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VB.2009.00112 • VG ZH VB.2009.00112 KI-generiert

Doe v. Animal Control Department

Geschäftsnummer VB.2009.00112
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court upheld an order prohibiting dog breeding and limiting the number of dogs to four, stemming from the seizure of eighty dogs due to chronic neglect. The court found the factual findings regarding the animals' condition were supported by expert assessments and prior instances of animal welfare violations indicated a persistent problem, not a temporary overload. The imposed measures were deemed proportionate given the lack of evidence that the owners would change their behavior and the consideration of their private interests, with both owners bearing responsibility for the deficiencies.

Legislator-Regeste

Amtlich

Hundehaltung | Anordung eines Hundezuchtverbots und einer Haltebeschränkungsmassnahme Die zwei Beschwerdeführenden hielten auf ihrer Liegenschaft 80 Hunde. Nach Durchführung einer unangemeldeten Kontrolle vor Ort beschlagnahmte das Veterinäramt sämtliche Tiere und verfügte in der Folge ein Hundezuchtverbot sowie die Beschränkung der Haltung auf maximal 4 Tiere. Vor Verwaltungsgericht beantragen die Beschwerdeführenden die Aufhebung des Zuchtverbots sowie die Zulassung der Haltung von 10 Hunden. Das Verwaltungsgericht ist nicht zuständig zur Prüfung des Vorwurfs, die Hunde seien während der Beschlagnahmungszeit nicht mit der nötigen Sorgfalt gepflegt worden (E. 1.2). Die Rüge des unrichtig festgestellten Sachverhalts ist unbegründet, denn die Darstellung der am Kontrolltag vorgefundenen Verhältnisse beruht auf umfassenden Abklärungen und Einschätzungen mehrerer Fachpersonen (E. 4.1). Während den letzten 15 Jahren wurden immer wieder - teilweise auch strafrechtlich relevante - Mängel bei der Tierhaltung der Beschwerdeführenden festgestellt (E. 4.2). Deshalb kann der Behauptung der Beschwerdeführenden nicht gefolgt werden, am Kontrolltag habe eine einmalige Überforderungssituation vorgelegen. Vielmehr ist von einer dauerhaften starken Vernachlässigung eines Grossteils der Hunde auszugehen (E. 4.3), was die Anordnung tierschutzrechtlicher Massnahmen rechtfertigte (E. 4.4). Die verfügten Massnahmen erweisen sich als verhältnismässig, weil nicht anzunehmen ist, dass die Beschwerdeführenden ihr Verhalten künftig korrigieren werden, und da ihre privaten Interessen in angemessener Weise berücksichtigt wurden (E. 4.5). Beide Beschwerdeführenden tragen eine Mitverantwortung für die festgestellten tierschutzrechtlichen Mängel (E. 4.6). Der Antrag auf Herausgabe von drei Hunden an angebliche Miteigentümerinnen ist abzuweisen, da kein Fremdbesitz nachgewiesen wurde (E. 4.7). Die vorinstanzliche Verteilung der Verfahrenskosten ist nicht zu beanstanden (E. 5). Abweisung der Beschwerde (E. 6)

Schlagwörter

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Gesetzlicher Schutz Sachverhaltsgrundlage Amtliche Kontrollen, Veterinärkontrollen Beschlagnahme von Beweismitteln Beweiswürdigung Veterinärrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 6 Abs. I TSchG

Cited as the legal basis for the animal protection measures imposed.

Art. 23 Abs. I TSchG

Cited as the legal basis for the prohibition of dog breeding.

Art. 24 Abs. I TSchG

Cited as the legal basis for the restriction on keeping dogs.

Art. 3 Abs. III TSchV

Cited as part of the legal framework for animal protection measures.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2009.00112

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2009.00112 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 20.05.2009 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Hundehaltung · Anordung eines Hundezuchtverbots und einer Haltebeschränkungsmassnahme Die zwei Beschwerdeführenden hielten auf ihrer Liegenschaft 80 Hunde. Nach Durchführung einer unangemeldeten Kontrolle vor Ort beschlagnahmte das Veterinäramt sämtliche Tiere und verfügte in der Folge ein Hundezuchtverbot sowie die Beschränkung der Haltung auf maximal 4 Tiere.

Vor Verwaltungsgericht beantragen die Beschwerdeführenden die Aufhebung des Zuchtverbots sowie die Zulassung der Haltung von 10 Hunden. Das Verwaltungsgericht ist nicht zuständig zur Prüfung des Vorwurfs, die Hunde seien während der Beschlagnahmungszeit nicht mit der nötigen Sorgfalt gepflegt worden (E. 1.2). Die Rüge des unrichtig festgestellten Sachverhalts ist unbegründet, denn die Darstellung der am Kontrolltag vorgefundenen Verhältnisse beruht auf umfassenden Abklärungen und Einschätzungen mehrerer Fachpersonen (E. 4.1). Während den letzten 15 Jahren wurden immer wieder - teilweise auch strafrechtlich relevante - Mängel bei der Tierhaltung der Beschwerdeführenden festgestellt (E. 4.2).

Deshalb kann der Behauptung der Beschwerdeführenden nicht gefolgt werden, am Kontrolltag habe eine einmalige Überforderungssituation vorgelegen. Vielmehr ist von einer dauerhaften starken Vernachlässigung eines Grossteils der Hunde auszugehen (E. 4.3), was die Anordnung tierschutzrechtlicher Massnahmen rechtfertigte (E. 4.4). Die verfügten Massnahmen erweisen sich als verhältnismässig, weil nicht anzunehmen ist, dass die Beschwerdeführenden ihr Verhalten künftig korrigieren werden, und da ihre privaten Interessen in angemessener Weise berücksichtigt wurden (E. 4.5).

Beide Beschwerdeführenden tragen eine Mitverantwortung für die festgestellten tierschutzrechtlichen Mängel (E. 4.6). Der Antrag auf Herausgabe von drei Hunden an angebliche Miteigentümerinnen ist abzuweisen, da kein Fremdbesitz nachgewiesen wurde (E. 4.7). Die vorinstanzliche Verteilung der Verfahrenskosten ist nicht zu beanstanden (E. 5). Abweisung der Beschwerde (E. 6) · --- · Stichworte: · BESCHLAGNAHME HUNDEHALTUNGSVERBOT HUNDEZUCHT KOGNITIONSBESCHRÄNKUNG MITEIGENTUM PFLEGE- UND UNTERHALTSPFLICHT PROGNOSE TIERHALTUNG TIERSCHUTZ VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERNACHLÄSSIGUNG ZUCHTVERBOT · Rechtsnormen:

· Art. 6 Abs. I TSchG Art. 23 Abs. I TSchG Art. 24 Abs. I TSchG Art. 3 Abs. III TSchV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3