Reclamation of Overpaid Social Assistance Due to Undeclared Income
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court upheld the decision to reclaim overpaid social assistance. The applicant declared CHF 350 from his mother as "other income" on his financial declaration, but later claimed he only received a one-time payment of CHF 325. The court found the applicant's suspicion of manipulation by the social services to be unfounded. Given that the declared income closely matched the difference between the calculated and actual rent, the court concluded that the mother provided the funds to allow the applicant to remain in his expensive apartment, making the repayment of improperly obtained benefits lawful. The request for free legal aid was also denied.
Legislator-Regeste
AmtlichSozialhilfe | Sozialhilfe: Rückerstattung Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Hilfe im Allgemeinen und der Rückerstattung im Besonderen (E. 2.1). Der Beschwerdeführer gab in der Einkommens- und Vermögensdeklaration unter der Position "andere Einkünfte" "Mutter Fr. 350.-" an; er behauptet nun, er habe nur einmalig Fr. 325.- von seiner Mutter erhalten. Der Manipulationsverdacht des Beschwerdeführers gegenüber der Sozialbehörde bezüglich der Einkommens- und Vermögensdeklaration und der entsprechenden Gesprächsnotiz erscheinen abwegig. Angesichts der Höhe des angegebenen Einkommens von Fr. 350.-, welches der Differenz zwischen dem angerechneten und dem effektiven Mietzins ziemlich genau entspricht, liegt der Schluss der Vorinstanzen nahe, dass die Mutter dem Beschwerdeführer den Differenzbetrag zukommen liess, damit er in seiner bisherigen zu teuren Wohnung verbleiben kann (E. 2.5). Die Rückforderung des unrechtmässigen Leistungsbezugs erfolgte daher zu Recht (E. 2.6). Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (E. 3). Abweisung der Beschwerde
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvides the legal basis for the calculation of income and assets to be considered for social assistance.
Establishes the conditions under which social assistance benefits may be reclaimed.
Justifies the recovery of undue benefits received by the applicant.
Forms the basis for denying the request for free legal assistance.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2009.00097
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2009.00097 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 21.04.2009 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe: Rückerstattung Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Hilfe im Allgemeinen und der Rückerstattung im Besonderen (E. 2.1). Der Beschwerdeführer gab in der Einkommens- und Vermögensdeklaration unter der Position "andere Einkünfte" "Mutter Fr. 350.-" an; er behauptet nun, er habe nur einmalig Fr. 325.- von seiner Mutter erhalten.
Der Manipulationsverdacht des Beschwerdeführers gegenüber der Sozialbehörde bezüglich der Einkommens- und Vermögensdeklaration und der entsprechenden Gesprächsnotiz erscheinen abwegig. Angesichts der Höhe des angegebenen Einkommens von Fr. 350.-, welches der Differenz zwischen dem angerechneten und dem effektiven Mietzins ziemlich genau entspricht, liegt der Schluss der Vorinstanzen nahe, dass die Mutter dem Beschwerdeführer den Differenzbetrag zukommen liess, damit er in seiner bisherigen zu teuren Wohnung verbleiben kann (E. 2.5). Die Rückforderung des unrechtmässigen Leistungsbezugs erfolgte daher zu Recht (E. 2.6).
Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (E. 3). Abweisung der Beschwerde · --- · Stichworte: · ANRECHNUNG EINKÜNFTE RÜCKERSTATTUNG UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) WIRTSCHAFTLICHE HILFE · Rechtsnormen: · § 14 SHG § 15 SHG § 26 lit. a SHG § 16 VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3