Police Ordinance Curfew Ban Overturned as Disproportionate Restriction on Assembly

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2009.00055

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2009.00055 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 30.04.2009 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Polizeiverordnung · Ansammlungsverbot für schulpflichtige Jugendliche ab 22.00 Uhr. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung von Beschwerden gegen Stimmrechtsrekursentscheide des Bezirksrats. Ob für die Beschwerde ans Verwaltungsgericht die kurze fünftägige Frist gilt, kann offen gelassen werden (E. 1.2).

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung von Beschwerden gegen Entscheide des Bezirksrats über Gemeindebeschwerden (E. 1.3). Die Legitimation zum Stimmrechtsrekurs und zur Gemeindebeschwerde geht weiter als nach § 21 lit. a VRG. Als Stimmberechtigte ist die Beschwerdeführerin zur Erhebung der Beschwerde ans Verwaltungsgericht legitimiert (E. 1.3). Die Rüge der Beschwerdeführerin, dass der Beschluss der Gemeindeversammlung fehlerhaft zustande gekommen sei, erhob sie bereits vor Bezirksrat. Sie erweist sich demnach nicht als verspätet (E. 3.1).

Die Gemeindeversammlung wurde rechtzeitig angekündigt. Aus den Unterlagen war die Tragweite des strittigen Art. 27 der Polizeiverordnung leicht zu erkennen. Die Stimmberechtigten konnten sich demnach eine Meinung darüber bilden, ob sie an der Gemeindeversammlung teilnehmen oder fernbleiben wollen und ob sie der Vorlage des Gemeinderats zustimmen wollen oder nicht. Ihr Recht auf freie und unverfälschte Stimmabgabe wurde demnach nicht verletzt (E. 3.3.2). Die Versammlungsfreiheit schützt auch Versammlungen mit freundschaftlichen oder unterhaltenden Absichten.

Für die Annahme einer Versammlung genügt eine spontane, nicht speziell organisierte Ansammlung von Personen, soweit es sich dabei nicht um eine Ansammlung von Schaulustigen handelt. Das in der Polizeiverordnung vorgesehene Ansammlungsverbot tangiert die Versammlungsfreiheit der schulpflichtigen Jugendlichen (E. 5.1). Das Ansammlungsverbot beruht zwar auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage (E. 5.2.1) und liegt in einem öffentlichen Interesse (E. 5.2.2), es erweist sich jedoch weder in persönlicher noch in sachlicher Hinsicht als erforderlich.

Damit ist es nicht verhältnismässig (E. 5.2.3). Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des strittigen Ansammlungsverbots (Art. 27 der Polizeiverordnung). · --- · Stichworte: · ANSAMMLUNGSVERBOT BESCHWERDEFRIST BESCHWERDELEGITIMATION BEWEGUNGSFREIHEIT GEMEINDEBESCHWERDE GEMEINDEVERSAMMLUNG INSTANZENZUG JUGENDLICHE/-ER ÖFFENTLICHER GRUND ÖFFENTLICHES INTERESSE POLITISCHE RECHTE POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT POLIZEIVERORDNUNG RECHT DER ÖFFENTLICHEN SACHEN RECHTSWEGGARANTIE STIMMRECHTSBESCHWERDE ÜBRIGE GRUNDRECHTE VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERSAMMLUNGSFREIHEIT ZUSTÄNDIGKEIT DES VERWALTUNGSGERICHTS · Rechtsnormen:

· Art. 86 Abs. II BGG Art. 87 Abs. II BGG Art. 88 Abs. II BGG Art. 10 Abs. II BV Art. 22 BV Art. 34 Abs. I BV Art. 34 Abs. II BV § 43 Abs. I GemeindeG § 151 GemeindeG § 151 Abs. I GemeindeG § 151a GemeindeG Art. 147 GPR Art. 148 lit. a GPR Art. 150 Abs. I GPR § 41 Abs. I VRG § 43 lit. a VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2