Building Permit Deviation Dispute and Exceeded Time Limits
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA complaint concerning the refusal to issue a building permit for deviations from previously approved plans, filed approximately four years after the complainant was informed of the changes, was dismissed because the court found that principles developed for statutory time limits regarding deviation from approved plans also apply when authorities fail to initiate proceedings due to lack of knowledge of the project or deviations. Even though the neighbor was not subject to a limitation period due to lack of public notice, they are expected in good faith to notify the authority of the defect and seek a ruling within a reasonable time, and here the delay was excessive, especially as prior communication suggested tacit approval of the deviations, justifying the authority's decision not to enforce remediation for long-standing non-compliance.
Legislator-Regeste
AmtlichRechtsverweigerungsbeschwerde | Rechtsverweigerungsbeschwerde. Die zu § 315 Abs. 1 und § 316 Abs. 1 PBG entwickelten Grundsätze sind auch dann anzuwenden, wenn die Behörde mangels Kenntnis des Bauvorhabens oder einer Abweichung von den bewilligten Plänen eine Bewilligung weder im ordentlichen noch im Anzeigeverfahren erteilt hat. Auch wenn dem Nachbarn diesfalls mangels Publikation keine Verwirkungsfrist läuft, kann von diesem nach Treu und Glauben erwartet werden, dass er innert nützlicher Frist die Behörde auf den Mangel hinweist und eine Verfügung erwirkt (E. 2.1). Vorliegend hat der Beschwerdeführer erstmals rund vier Jahre, nachdem er über die Abweichungen von den bewilligten Plänen orientiert worden ist, Einwände dagegen erhoben. Zudem weist eine Mitteilung des Beschwerdeführers auf eine Billigung der Abweichung hin und es sind keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bewusst getäuscht worden ist (E. 2.2). Die Bewilligungsbehörde hat die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens betreffend den Abweichungen einer vor rund fünf Jahren erteilten Baubewilligung zulässigerweise abgelehnt und damit auch rechtens auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verzichtet (E. 3). Abweisung. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision sets out the principles applied regarding the request for withdrawal of rights concerning deviations from approved plans.
This provision is mentioned alongside § 315 Abs. 1 PBG concerning the principles applied regarding the request for withdrawal of rights.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2009.00018
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2009.00018 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 16.12.2009 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 28.06.2010 formell erledigt. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Rechtsverweigerungsbeschwerde · Rechtsverweigerungsbeschwerde. Die zu § 315 Abs. 1 und § 316 Abs. 1 PBG entwickelten Grundsätze sind auch dann anzuwenden, wenn die Behörde mangels Kenntnis des Bauvorhabens oder einer Abweichung von den bewilligten Plänen eine Bewilligung weder im ordentlichen noch im Anzeigeverfahren erteilt hat.
Auch wenn dem Nachbarn diesfalls mangels Publikation keine Verwirkungsfrist läuft, kann von diesem nach Treu und Glauben erwartet werden, dass er innert nützlicher Frist die Behörde auf den Mangel hinweist und eine Verfügung erwirkt (E. 2.1). Vorliegend hat der Beschwerdeführer erstmals rund vier Jahre, nachdem er über die Abweichungen von den bewilligten Plänen orientiert worden ist, Einwände dagegen erhoben. Zudem weist eine Mitteilung des Beschwerdeführers auf eine Billigung der Abweichung hin und es sind keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bewusst getäuscht worden ist (E. 2.2).
Die Bewilligungsbehörde hat die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens betreffend den Abweichungen einer vor rund fünf Jahren erteilten Baubewilligung zulässigerweise abgelehnt und damit auch rechtens auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verzichtet (E. 3).
Abweisung. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer. · --- · Stichworte: · ABWEICHUNG VON BEWILLIGTEN PLÄNEN BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN BAUBEWILLIGUNGSPFLICHT BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN FRIST/-EN MINDERHEITSANTRAG RECHTSVERWEIGERUNG RECHTSVERWEIGERUNGSBESCHWERDE TREU UND GLAUBEN · Rechtsnormen: · § 315 Abs. 1 PBG § 316 PBG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3