Naturalization Granted Despite Prior Juvenile Offenses
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA local council denied a foreign national's application for naturalization, citing her criminal record as evidence of a lack of good repute. The applicant argued that the offenses in question were juvenile sentences that should not have been entered into the criminal register and, even if they had been, they should have been expunged by the time her application was reviewed. The court agreed, finding that the juvenile sentences were not registerable under either current or former law and would have been expunged by the time of the initial decision. With no other negative entries in the relevant registers, the court presumed good repute and, finding all other requirements met, granted the naturalization application.
Legislator-Regeste
AmtlichAblehnung der Einbürgerung | Ein Bezirksrat bestätigte den Entscheid eines Gemeinderats, mit welchem das Einbürgerungsgesuch der ausländischen Beschwerdeführerin abgewiesen worden war. Er begründete seinen Entscheid damit, dass die Beschwerdeführerin keinen unbescholtenen Ruf habe, weil sie ein Verbrechen und ein Vergehen verübt habe und seit der Verurteilung wegen des Verbrechens (Hehlerei) noch nicht einmal fünf Jahre verstrichen seien. Die Beschwerdeführerin lässt vor Verwaltungsgericht vorbringen, es könne für die Frage des unbescholtenen Rufs nur auf Einträge im Strafregister abgestellt werden. Die Vorinstanz habe zu Unrecht die nicht eingetragenen Jugendstrafen herangezogen. Die der Beschwerdeführerin angelasteten Jugendstrafen hätten nach dem früheren wie auch nach dem heutigen Recht nicht zu Strafregistereintragungen führen dürfen. Zudem hätten allfällige Eintragungen dieser Jugendstrafen im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids über das Einbürgerungsgesuch entfernt sein müssen. Vor diesem Hintergrund und mangels Betreibungsregistereinträgen ist von einem unbescholtenen Ruf der Beschwerdeführerin auszugehen. Da auch die übrigen Voraussetzungen für die Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht erfüllt sind, ist die Beschwerde - ebenso wie das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands - gutzuheissen. Gutheissung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the basis for assuming the applicant has a good reputation, as juvenile sentences should not lead to criminal record entries.
Cited in conjunction with other provisions as the basis for upholding the appeal and granting the naturalization request.
Cited as part of the legal basis for upholding the appeal and granting the naturalization request.
Cited as background law regarding criminal acts, specifically referring to the juvenile criminal law.
Cited as background law regarding criminal acts, specifically referring to the juvenile criminal law.
Cited as background law regarding criminal acts, specifically referring to the juvenile criminal law.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2008.00578
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2008.00578 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 01.04.2009 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Ablehnung der Einbürgerung · Ein Bezirksrat bestätigte den Entscheid eines Gemeinderats, mit welchem das Einbürgerungsgesuch der ausländischen Beschwerdeführerin abgewiesen worden war. Er begründete seinen Entscheid damit, dass die Beschwerdeführerin keinen unbescholtenen Ruf habe, weil sie ein Verbrechen und ein Vergehen verübt habe und seit der Verurteilung wegen des Verbrechens (Hehlerei) noch nicht einmal fünf Jahre verstrichen seien.
Die Beschwerdeführerin lässt vor Verwaltungsgericht vorbringen, es könne für die Frage des unbescholtenen Rufs nur auf Einträge im Strafregister abgestellt werden. Die Vorinstanz habe zu Unrecht die nicht eingetragenen Jugendstrafen herangezogen. Die der Beschwerdeführerin angelasteten Jugendstrafen hätten nach dem früheren wie auch nach dem heutigen Recht nicht zu Strafregistereintragungen führen dürfen. Zudem hätten allfällige Eintragungen dieser Jugendstrafen im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids über das Einbürgerungsgesuch entfernt sein müssen.
Vor diesem Hintergrund und mangels Betreibungsregistereinträgen ist von einem unbescholtenen Ruf der Beschwerdeführerin auszugehen. Da auch die übrigen Voraussetzungen für die Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht erfüllt sind, ist die Beschwerde - ebenso wie das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands - gutzuheissen. Gutheissung. · --- · Stichworte: · EINBÜRGERUNG ENTFERNUNG GEMEINDEBÜRGERRECHT JUGENDSTRAFRECHT RUF STRAFREGISTER ÜBERGANGSRECHT UNBESCHOLTEN · Rechtsnormen: · § 3 Abs. 1 BÜRGERRV § 5 BÜRGERRV § 6 BÜRGERRV Art. 361 StGB Art. 366 Abs. 3 StGB Art. 369 Abs. 7 StGB · Publikationen:
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