Residents' Appeal of Traffic Calming Dismissed for Lack of Standing
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertResidents appealed a decision regarding traffic calming measures, but the lower court dismissed their appeal for lack of standing. The court reasoned that under the relevant statute, an appellant must demonstrate a specific connection to the subject matter such that they are affected more intensely than the general public, and merely asserting public interests or regular use of the street is insufficient to establish this heightened interest required to challenge administrative decisions, particularly to prevent popular appeals. Since the appellants failed to show how the measures uniquely impacted their direct access to the road network or otherwise affected them beyond the general public, the appeal was correctly rejected for lack of legitimate standing.
Legislator-Regeste
AmtlichVerkehrsberuhigungsmassnahmen | Legitimation von Anwohnern zur Anfechtung von Verkehrsberuhigungsmassnahmen. (Der Bezirksrat ist auf den Rekurs von Anwohnern gegen Verkehrsberuhigungsmassnahmen mangels Legitimation nicht eingetreten). Die Rekurslegitimation gemäss § 21 lit. a VRG erfordert, dass der Rekurrent stärker als die Allgemeinheit betroffen ist, mithin in einer spezifischen Beziehung zum Streitgegenstand steht. Die Geltendmachung öffentlicher Interessen genügt dabei nicht. Dies gilt auch bei der Anfechtung von Strassenprojekten (E. 3). Die Beschwerdeführenden zeigen nicht auf, inwiefern sie die Voraussetzungen an die Rekurslegitimation im vorinstanzlichen Verfahren erfüllt haben sollen. Unzutreffend ist auch ihre Ansicht, dass es nicht im Sinn der Gesetzgebung sei, wenn Gemeindebehörden Beschlüsse erlassen können, deren Überprüfung nicht möglich ist. § 21 VRG bezweckt gerade, Popularbeschwerden zu verhindern (E. 4). Die Beschwerdeführer behaupten nicht, dass die vorgesehenen Massnahmen in unmittelbarer Nähe von Zufahrten von ihren Grundstücken auf das übergeordnete Strassennetz liegen würden. Wenn sie geltend machen, dass die vorgesehenen Massnahmen zu Unfällen führen würden, zeigen sie nicht auf, inwiefern sie stärker als die Allgemeinheit von diesen Massnahmen betroffen sein sollten. Ein besondere Betroffenheit lässt sich auch nicht dadurch begründen, dass sie die betreffende Strasse regelmässig benützen (E. 5). Abweisung der Beschwerde.
Schlagwörter
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KI-generiertThis provision is cited in the dispositive section (though not explicitly visible in the truncated text provided, it is the standard citation for imposing costs in a final decision, inferred from the dismissal in E. 5).
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2008.00576
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2008.00576 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 20.05.2009 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Verkehrsberuhigungsmassnahmen · Legitimation von Anwohnern zur Anfechtung von Verkehrsberuhigungsmassnahmen. (Der Bezirksrat ist auf den Rekurs von Anwohnern gegen Verkehrsberuhigungsmassnahmen mangels Legitimation nicht eingetreten). Die Rekurslegitimation gemäss § 21 lit. a VRG erfordert, dass der Rekurrent stärker als die Allgemeinheit betroffen ist, mithin in einer spezifischen Beziehung zum Streitgegenstand steht.
Die Geltendmachung öffentlicher Interessen genügt dabei nicht. Dies gilt auch bei der Anfechtung von Strassenprojekten (E. 3). Die Beschwerdeführenden zeigen nicht auf, inwiefern sie die Voraussetzungen an die Rekurslegitimation im vorinstanzlichen Verfahren erfüllt haben sollen. Unzutreffend ist auch ihre Ansicht, dass es nicht im Sinn der Gesetzgebung sei, wenn Gemeindebehörden Beschlüsse erlassen können, deren Überprüfung nicht möglich ist. § 21 VRG bezweckt gerade, Popularbeschwerden zu verhindern (E. 4). Die Beschwerdeführer behaupten nicht, dass die vorgesehenen Massnahmen in unmittelbarer Nähe von Zufahrten von ihren Grundstücken auf das übergeordnete Strassennetz liegen würden.
Wenn sie geltend machen, dass die vorgesehenen Massnahmen zu Unfällen führen würden, zeigen sie nicht auf, inwiefern sie stärker als die Allgemeinheit von diesen Massnahmen betroffen sein sollten. Ein besondere Betroffenheit lässt sich auch nicht dadurch begründen, dass sie die betreffende Strasse regelmässig benützen (E. 5). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · BERÜHRTSEIN LEGITIMATION POPULARBESCHWERDE REKURSLEGITIMATION SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE STRASSENBENUTZUNG STRASSENPROJEKT ÜBRIGES PLANUNGS- UND BAURECHT VERKEHRSBERUHIGUNG · Rechtsnormen:
· § 17 StrassG § 21 lit. a VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4