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VB.2008.00530 • VG ZH VB.2008.00530 KI-generiert

Kindergarten Route Safety Appeal and Custodial Parent Standing

Geschäftsnummer VB.2008.00530
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court addressed an appeal concerning the safety and reasonableness of a kindergarten route, confirming that custodial parents have standing to appeal on behalf of their children in compulsory education matters, while dismissing claims brought on behalf of other families. The court determined that the existing route, between 1.2 and 1.4 kilometers long, was already at the upper limit of what is considered reasonable for kindergarteners, and crucially, was deemed too dangerous due to its path along a busy main road with high traffic volume, featuring three hazardous points requiring mature spatial awareness that young children typically lack. Consequently, the court partially granted the appeal, ruling the route unfeasible, and remanded the matter to the responsible authority to implement specific safety measures, noting that organized transport was merely one possible solution, not the only required remedy.

Legislator-Regeste

Amtlich

Schülertransport | Zumutbarkeit eines Kindergartenwegs? Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). In Volksschulfragen sind sorgeberechtigte Eltern(teile) zur Erhebung von Rechtsmitteln für ihre Kinder legitimiert. Soweit der Beschwerdeführer im Namen anderer Familien aus Riedikon Beschwerde erhebt, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten (E. 1.2). Rechtsgrundlagen und Praxis zum Anspruch auf einen zumutbaren Schul- bzw. Kindergartenweg (E. 2). Der fragliche Kindergartenweg ist zwischen 1,2 und 1,4 Kilometer lang. Das liegt - bereits ohne zusätzliche Erschwernisse - schon an der oberen Grenzen dessen, was für Kindergärtler noch als zumutbar einzustufen ist (E. 4.1). Der zu beurteilende Weg ist indessen nicht nur als lang, sondern vor allem als für Kindergärtler zu gefährlich einzustufen: Er führt auf einem rege benutzten Fuss- und Veloweg entlang einer Hauptverkehrsstrasse mit hohem Verkehrsaufkommen und weist zudem drei gefährliche Stellen (Ein- und Ausfahrt bei einer Tankstelle sowie bei einem Industrieareal und Querung einer Strasse in unmittelbarer Nähe eines Kreisels) auf, deren sicheres Passieren eine gewisse Übersicht und ein erhöhtes Gefahrenbewusstsein voraussetzt. Diese Eigenschaften weisen Kinder im Kindergartenalter regelmässig noch nicht auf (E. 4.2). Eine Gesamtwürdigung aller Umstände ergibt, dass der Weg des Kindes des Beschwerdeführers zum Kindergarten unzumutbar ist (E. 4.3). Die Angelegenheit ist zur Anordnung der konkret zu treffenden schulwegsichernden Massnahmen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die vom Beschwerdeführer verlangte Einrichtung eines Schülertransports ist zwar eine mögliche, aber keineswegs die einzige geeignete Massnahme zur Sicherung des Kindergartenwegs (E. 5). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 6). Rechtsmittel ans Bundesgericht (E. 7). Teilweise Gutheissung.

Schlagwörter

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Verkehrssicherheitsbedenken Beschwerdelegitimation Zumutbarkeit Kindergarten Fuss- und Wanderweggesetz Kindeswohl

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 62 Abs. 2 BV

This provision is cited in the reasoning but not explicitly in the dispositive, and thus cannot be included based on the strict rule.

Art. 14 Abs. 1 KV

This provision is cited in the reasoning but not explicitly in the dispositive, and thus cannot be included based on the strict rule.

Art. 62 KV

This provision is cited in the reasoning but not explicitly in the dispositive, and thus cannot be included based on the strict rule.

Art. 138 Abs. 1 KV

This provision is cited in the reasoning but not explicitly in the dispositive, and thus cannot be included based on the strict rule.

§ 8 Abs. 3 VolksschulV

This provision is cited in the reasoning but not explicitly in the dispositive, and thus cannot be included based on the strict rule.

§ 10 VSG

This provision is cited in the reasoning but not explicitly in the dispositive, and thus cannot be included based on the strict rule.

Art. 93 BGG

This provision is cited in the reasoning (likely relating to admissibility/review scope) but not explicitly in the final orders/dispositive.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2008.00530

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2008.00530 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 12.02.2009 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Bildung · Betreff: · Schülertransport · Zumutbarkeit eines Kindergartenwegs? Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). In Volksschulfragen sind sorgeberechtigte Eltern(teile) zur Erhebung von Rechtsmitteln für ihre Kinder legitimiert. Soweit der Beschwerdeführer im Namen anderer Familien aus Riedikon Beschwerde erhebt, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten (E. 1.2).

Rechtsgrundlagen und Praxis zum Anspruch auf einen zumutbaren Schul- bzw. Kindergartenweg (E. 2). Der fragliche Kindergartenweg ist zwischen 1,2 und 1,4 Kilometer lang. Das liegt - bereits ohne zusätzliche Erschwernisse - schon an der oberen Grenzen dessen, was für Kindergärtler noch als zumutbar einzustufen ist (E. 4.1). Der zu beurteilende Weg ist indessen nicht nur als lang, sondern vor allem als für Kindergärtler zu gefährlich einzustufen: Er führt auf einem rege benutzten Fuss- und Veloweg entlang einer Hauptverkehrsstrasse mit hohem Verkehrsaufkommen und weist zudem drei gefährliche Stellen (Ein- und Ausfahrt bei einer Tankstelle sowie bei einem Industrieareal und Querung einer Strasse in unmittelbarer Nähe eines Kreisels) auf, deren sicheres Passieren eine gewisse Übersicht und ein erhöhtes Gefahrenbewusstsein voraussetzt.

Diese Eigenschaften weisen Kinder im Kindergartenalter regelmässig noch nicht auf (E. 4.2). Eine Gesamtwürdigung aller Umstände ergibt, dass der Weg des Kindes des Beschwerdeführers zum Kindergarten unzumutbar ist (E. 4.3). Die Angelegenheit ist zur Anordnung der konkret zu treffenden schulwegsichernden Massnahmen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die vom Beschwerdeführer verlangte Einrichtung eines Schülertransports ist zwar eine mögliche, aber keineswegs die einzige geeignete Massnahme zur Sicherung des Kindergartenwegs (E. 5).

Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 6). Rechtsmittel ans Bundesgericht (E. 7). Teilweise Gutheissung. · --- · Stichworte: · DAUER DISTANZ ELTERLICHE SORGE ELTERN ERMESSEN ERMESSENSSPIELRAUM ERZIEHUNG, BILDUNG, WISSENSCHAFT GEFÄHRLICHKEIT GRUNDSCHULUNTERRICHT KINDER KINDERGARTEN LEGITIMATION RÜCKWEISUNG SCHULBUSTRANSPORT SCHULPFLEGE SCHULRECHT SCHULWEG UNZUMUTBARKEIT VERKEHRSAUFKOMMEN VERKEHRSKREISEL VOLKSSCHULE VOLKSSCHULGESETZ ZUMUTBARKEIT ZUMUTBARKEITSKRITERIEN · Rechtsnormen: · Art. 93 BGG Art. 62 Abs. 2 BV Art. 14 Abs. 1 KV Art. 62 KV Art. 138 Abs. 1 KV § 8 Abs. 3 VolksschulV § 10 VSG · Publikationen:

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