Property Owner's Appeal Regarding Suspended Permit Procedure Inadmissible
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case concerns a challenge to an administrative decision regarding the suspension of a building permit procedure for restaurant terrace modifications, following an appeal against the informal suspension ordered by the building authority. The initial appeal, brought by heritage protection associations against the suspension, was upheld by the building appeals commission, which ordered the continuation of the procedure, finding that the associations would suffer a disadvantage that could not be remedied later. However, the court ruled that the appeals commission's order to lift the procedural suspension did not constitute a non-remediable disadvantage for the property owner of the modifications, as it imposed no new obligations and left all remedies open against a final decision, thus concluding that the owner's appeal against this interlocutory decision was inadmissible and the court would not enter into the merits of the appeal.
Legislator-Regeste
AmtlichSistierung (Baurechtliches Bewilligungsverfahren) | Sistierung des Baubewilligungsverfahrens betreffend Terrasse des Restaurants Uto Kulm (Die Baurekurskommission hiess die Rechtsverzögerungsbeschwerde zweier Heimatschutzverbände gegen die von der Baudirektion veranlasste informelle Sistierung des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens für die bereits realisierten baulichen und nutzungsmässigen Änderungen der Terrasse, des Plateaus und des Aussichtsturms gut und ordnete die Fortsetzung des Verfahrens an. Dagegen erhob der Betriebsinhaber Beschwerde.) Sowohl die (hier informell erfolge) Sistierung des Verfahrens durch die Gemeindebehörde wie auch die auf Rechtsverzögerungsbeschwerde hin durch die Baurekurskommission verfügte Fortsetzung des Verfahrens stellen Zwischenentscheide im Sinn von § 19 Abs. 2 bzw. § 48 Abs. 2 VRG dar. Die Baurekurskommission bejahte einen später voraussichtlich nicht mehr behebbaren Nachteil für die Heimatschutzverbände zu Recht und ist daher auf den Rekurs zu Recht eingetreten (E. 2.1). Die von der Rekursbehörde angeordnete Aufhebung der Verfahrenssistierung ist demgegenüber ein Zwischenentscheid, der keinen nicht mehr behebbaren Nachteil für den Eigentümer der fraglichen Umbauten bewirkt; diesem werden keine neuen Pflichten auferlegt werden und stehen alle Rechtsmittel gegen einen Endentscheid offen. Der diesbezügliche Rekursentscheid ist daher nicht selbständig mit Beschwerde anfechtbar (E. 2.2). Nichteintreten auf die Beschwerde
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertThe court determined that the order by the Review Commission to lift the suspension of proceedings was an appealable interlocutory decision, but concluded it did not cause irreparable harm to the owner, leading to non-admission of the appeal.
The court recognized both the initial informal suspension and the subsequent order to continue the proceedings as interlocutory decisions under this provision.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2008.00473
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2008.00473 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 18.12.2008 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Sistierung (Baurechtliches Bewilligungsverfahren) · Sistierung des Baubewilligungsverfahrens betreffend Terrasse des Restaurants Uto Kulm (Die Baurekurskommission hiess die Rechtsverzögerungsbeschwerde zweier Heimatschutzverbände gegen die von der Baudirektion veranlasste informelle Sistierung des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens für die bereits realisierten baulichen und nutzungsmässigen Änderungen der Terrasse, des Plateaus und des Aussichtsturms gut und ordnete die Fortsetzung des Verfahrens an.
Dagegen erhob der Betriebsinhaber Beschwerde.) Sowohl die (hier informell erfolge) Sistierung des Verfahrens durch die Gemeindebehörde wie auch die auf Rechtsverzögerungsbeschwerde hin durch die Baurekurskommission verfügte Fortsetzung des Verfahrens stellen Zwischenentscheide im Sinn von § 19 Abs. 2 bzw. § 48 Abs. 2 VRG dar. Die Baurekurskommission bejahte einen später voraussichtlich nicht mehr behebbaren Nachteil für die Heimatschutzverbände zu Recht und ist daher auf den Rekurs zu Recht eingetreten (E. 2.1). Die von der Rekursbehörde angeordnete Aufhebung der Verfahrenssistierung ist demgegenüber ein Zwischenentscheid, der keinen nicht mehr behebbaren Nachteil für den Eigentümer der fraglichen Umbauten bewirkt; diesem werden keine neuen Pflichten auferlegt werden und stehen alle Rechtsmittel gegen einen Endentscheid offen.
Der diesbezügliche Rekursentscheid ist daher nicht selbständig mit Beschwerde anfechtbar (E. 2.2). Nichteintreten auf die Beschwerde · --- · Stichworte: · BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN NACHTRÄGLICHE BAUBEWILLIGUNG NICHT GUTZUMACHENDER NACHTEIL NICHTEINTRETEN SISTIERUNG VERFAHRENSLEITENDE ANORDNUNG ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · § 19 Abs. II VRG § 48 Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4