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VB.2008.00324 • VG ZH VB.2008.00324 KI-generiert

Property Owner's Obligation to Provide Waste Container Upheld Against Oral Agreement Defense

Geschäftsnummer VB.2008.00324
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court upheld the obligation imposed on a property owner to provide space for a standardized waste container on their private land, rejecting the owner's defense based on an alleged oral agreement with the main tenant allowing disposal through the tenant's commercial containers. The court reasoned that the owner failed to prove participation in the tenant's private disposal arrangement, affirming that the regulatory requirement to place a container on private property is a legitimate exercise of public interest, which does not unduly infringe upon property guarantees given the size of the property, and that the associated fee structure complied with the principle of covering individual costs.

Legislator-Regeste

Amtlich

Abfallentsorgung | Verpflichtung zum Aufstellen eines Containers auf einem Privatgrundstück. (Der Beschwerdeführer und Eigentümer der Liegenschaft beruft sich auf eine mündliche Vereinbarung mit seiner Hauptmieterin, gemäss welcher er seinen Abfall über deren Betriebscontainer entsorgen könne.) Rechtsgrundlagen des Bundes, des Kantons und der Stadt Zürich (E. 2.1 und 2.2). Die Pflicht zur Platzierung eines Containers auf privatem Grund tangiert die Eigentumsgarantie (E. 2.3). Es ist abzuklären, ob die behauptete Abmachung mit der Hauptmieterin besteht. Das Verwaltungsgericht ist vorbehätlich einer abweichenden gesetzlichen Regelung befugt, Vorfragen aus einem anderen Rechtsgebiet zu prüfen. Es kann aber nicht verlangt werden, dass umfangreiche Beweismassnahmen vorgenommen werden. Es ist nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer am privaten Abfuhrkonzept seiner Hauptmieterin teilhat. Er wurde demnach zu Recht verpflichtet, auf seiner Liegenschaft einen Platz für einen Züri-Sack-Konstoffcontainer zur Verfügung zu stellen. Die Regelung von Art. 13 Abs. 1 VAZ bildet eine genügende gesetzliche Grundlage und liegt in einem öffentlichen Interesse. Da das Grundstück des Beschwerdeführers genügend gross ist, erweist sich die ihm auferlegte Pflicht auch als verhältnismässig (E. 3.2). Die ihm auferlegten vorinstanzlichen Gebühren genügen dem Einzelkostendeckungsprinzip und erweisen sich als korrekt (E. 4.3). Abweisung der Beschwerde.

Schlagwörter

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Privateigentum Verpflichtungsgrund Kehrichtgebühr Mieter Erschliessungspflicht Parkplatzerstellungspflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 13 Abs. 1 VAZ
Die Regelung von Art. 13 Abs. 1 VAZ bildet eine genügende gesetzliche Grundlage und liegt in einem öffentlichen Interesse.
Art. 26 BV
This provision is mentioned in the context of the property guarantee potentially being affected by the container placement requirement.
Art. 19 OR
· § 35 Abs. I AbfallG Art. 26 BV Art. 19 OR Art. 6 Abs. I ZGB Art. 13 Abs. I Züri VAZ Art. 13 Abs. II Züri VAZ · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3
Art. 6 Abs. I ZGB
This provision is mentioned in the context of the property guarantee potentially being affected by the container placement requirement.
Art. 13 Abs. I Züri
I ZGB Art. 13 Abs. I Züri VAZ Art.
Art. 13 Abs. II Züri
I Züri VAZ Art. 13 Abs. II Züri VAZ · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3
Art. 13 Abs. I Züri VAZ
This provision forms the sufficient legal basis for the obligation imposed on the appellant to provide space for a waste container.
§ 35 Abs. I AbfallG
This provision is mentioned as a legal basis for the dispute concerning waste disposal obligations.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 13 Abs. I Züri VAZ

This provision forms the sufficient legal basis for the obligation imposed on the appellant to provide space for a waste container.

Art. 6 Abs. I ZGB

This provision is mentioned in the context of the property guarantee potentially being affected by the container placement requirement.

Art. 26 BV

This provision is mentioned in the context of the property guarantee potentially being affected by the container placement requirement.

§ 35 Abs. I AbfallG

This provision is mentioned as a legal basis for the dispute concerning waste disposal obligations.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2008.00324

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2008.00324 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 02.10.2008 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 19.02.2009 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Abfallentsorgung · Verpflichtung zum Aufstellen eines Containers auf einem Privatgrundstück. (Der Beschwerdeführer und Eigentümer der Liegenschaft beruft sich auf eine mündliche Vereinbarung mit seiner Hauptmieterin, gemäss welcher er seinen Abfall über deren Betriebscontainer entsorgen könne.) Rechtsgrundlagen des Bundes, des Kantons und der Stadt Zürich (E. 2.1 und 2.2).

Die Pflicht zur Platzierung eines Containers auf privatem Grund tangiert die Eigentumsgarantie (E. 2.3). Es ist abzuklären, ob die behauptete Abmachung mit der Hauptmieterin besteht. Das Verwaltungsgericht ist vorbehätlich einer abweichenden gesetzlichen Regelung befugt, Vorfragen aus einem anderen Rechtsgebiet zu prüfen. Es kann aber nicht verlangt werden, dass umfangreiche Beweismassnahmen vorgenommen werden. Es ist nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer am privaten Abfuhrkonzept seiner Hauptmieterin teilhat. Er wurde demnach zu Recht verpflichtet, auf seiner Liegenschaft einen Platz für einen Züri-Sack-Konstoffcontainer zur Verfügung zu stellen.

Die Regelung von Art. 13 Abs. 1 VAZ bildet eine genügende gesetzliche Grundlage und liegt in einem öffentlichen Interesse. Da das Grundstück des Beschwerdeführers genügend gross ist, erweist sich die ihm auferlegte Pflicht auch als verhältnismässig (E. 3.2). Die ihm auferlegten vorinstanzlichen Gebühren genügen dem Einzelkostendeckungsprinzip und erweisen sich als korrekt (E. 4.3). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · ABFALL ABFALLBEHÄLTER ABFÄLLE CONTAINER CONTAINER-ABSTELLPLÄTZE EIGENTUMSGARANTIE EINZELKOSTENDECKUNGSPRINZIP GEBÜHREN KEHRICHT KEHRICHTCONTAINER KOSTENDECKUNGSPRINZIP ÜBRIGES UMWELTSCHUTZRECHT VEREINBARUNG VERFAHRENSKOSTEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERTRAG VERTRAGSFREIHEIT · Rechtsnormen:

· § 35 Abs. I AbfallG Art. 26 BV Art. 19 OR Art. 6 Abs. I ZGB Art. 13 Abs. I Züri VAZ Art. 13 Abs. II Züri VAZ · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3