Residence Permit Non-Extension Following Divorce and Abuse of Marriage Claim
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court ruled on the non-extension of a residence permit for an individual who entered Switzerland in 2003 and married a significantly older national in 2004, with the marriage subsequently being divorced in 2007. The court applied the current Federal Act on Foreign Nationals (AuG) as the operative law. The applicant's right of residence, initially based on his marriage to an EU national under the Free Movement Agreement, was examined. The court found no specific provision in the Free Movement Agreement for post-divorce residence, thus analogously applying Article 50 of the AuG. The court determined that the applicant's claim of an intact marriage was abusive, citing the early dissolution of their shared household, the birth of an illegitimate child, and the concealment of an extramarital affair. Furthermore, the court found no compelling personal reasons as required by Article 50 of the AuG, such as severe threats of domestic violence or forced marriage. The court also rejected claims based on Article 8 of the ECHR and Article 13 of the Swiss Federal Constitution, as the applicant's children did not possess a solidified right of residence, and the familial relationship was not genuinely maintained at the time of assessment. Consequently, the court dismissed the case.
Legislator-Regeste
AmtlichAufenthaltsbewilligung | Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Der Beschwerdeführer kam im Jahr 2003 in die Schweiz und heiratete im Jahr 2004 eine 15 Jahre ältere niedergelassene Italienerin. Diese Ehe wurde im Dezember 2007 geschieden. Das Migrationsamt entzog dem Beschwerdeführer am 24. Januar 2008 die Aufenthaltsbewilligung. Massgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung des ANAG bzw. des AuG ist der Abschluss des kantonalen Verfahrens, weshalb vorliegend das AuG anzuwenden ist, weil das bisherige Verfahren seinen Abschluss mit der Verfügung des Migrationsamts fand. Der Beschwerdeführer erhielt die Aufenthaltsbewilligung als Ehemann einer Staatsangehörigen der Europäischen Gemeinschaft (EG), weshalb der Rechtsanspruch des Beschwerdeführers gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) geprüft werden muss (ausser das nationale Recht enthalte eine mildere Regelung): Das FZA enthält keine Verbleiberegelung bei Auflösung der Ehe, weshalb Art. 50 AuG analog angewendet wird. Vorliegend hat die Ehe des Beschwerdeführers dreieinhalb Jahre gedauert, wobei aufgrund der gesamten Umstände - Auflösung des gemeinsamen Haushalts nach rund einjähriger Ehe, Geburt einer ausserehelichen Tochter nach rund zweijähriger Ehe, aussereheliche Beziehung und Geheimhalten derselben - die Berufung auf eine intakte Ehe während drei Jahren nach der Heirat rechtsmissbräuchlich ist. Genauso wenig sind die vom Gesetz geforderten wichtigen persönlichen Gründe gemäss Art. 50 AuG gegeben. Diese wären in der Unzumutbarkeit der Rückkehr in die Heimat wegen starker Gefährdung im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt, Opfer von Zwangsehen etc. zu sehen. Bei Kindern wird eine enge Beziehung und eine gute Integration der Kinder in der Schweiz verlangt, woran es vorliegend fehlt. Ein Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV setzt nahe Verwandte mit einem gefestigten Aufenthaltsrecht voraus, wobei zusätzlich gefordert ist, dass die familiäre Beziehung im Zeitpunkt der behördlichen oder gerichtlichen Beurteilungtatsächlich gelebt wird. Weil die Töchter des Beschwerdeführers nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügen, scheidet diese Anspruchsgrundlage ebenfalls aus. Nichteintreten.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the basis for analog application of Swiss law regarding the continuation of residence permits after divorce, as the Free Movement Agreement does not contain specific provisions for such cases.
Cited as a basis for assessing important personal reasons for retaining a residence permit after divorce.
Cited for the requirement of close ties and good integration of children in Switzerland for retaining a residence permit in family-related cases.
Cited as a potential ground for retaining a residence permit based on family life, but ultimately dismissed due to lack of a consolidated right of residence for the children.
Cited as a potential ground for retaining a residence permit based on family life, but ultimately dismissed due to lack of a consolidated right of residence for the children.
Cited in the context of the Free Movement Agreement concerning the rights of family members of EU citizens.
Cited in the context of the Free Movement Agreement concerning the rights of family members of EU citizens.
Cited as part of the Free Movement Agreement framework related to residence rights.
Cited as part of the Free Movement Agreement framework related to residence rights.
Cited in the context of children's rights, though not directly applied in the final order.
Cited regarding the applicability of the new Foreign Nationals Act (AuG) due to the timing of the decision.
Cited as a procedural provision related to the Foreign Nationals Act, likely concerning the process or review.
Cited as the previous law, indicating that the case transitioned from ANAG to AuG.
Cited in the context of protection against inhuman or degrading treatment, but not the primary basis for the decision.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2008.00302
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2008.00302 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 17.09.2008 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Aufenthaltsbewilligung · Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Der Beschwerdeführer kam im Jahr 2003 in die Schweiz und heiratete im Jahr 2004 eine 15 Jahre ältere niedergelassene Italienerin. Diese Ehe wurde im Dezember 2007 geschieden. Das Migrationsamt entzog dem Beschwerdeführer am 24.
Januar 2008 die Aufenthaltsbewilligung. Massgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung des ANAG bzw. des AuG ist der Abschluss des kantonalen Verfahrens, weshalb vorliegend das AuG anzuwenden ist, weil das bisherige Verfahren seinen Abschluss mit der Verfügung des Migrationsamts fand. Der Beschwerdeführer erhielt die Aufenthaltsbewilligung als Ehemann einer Staatsangehörigen der Europäischen Gemeinschaft (EG), weshalb der Rechtsanspruch des Beschwerdeführers gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) geprüft werden muss (ausser das nationale Recht enthalte eine mildere Regelung):
Das FZA enthält keine Verbleiberegelung bei Auflösung der Ehe, weshalb Art. 50 AuG analog angewendet wird. Vorliegend hat die Ehe des Beschwerdeführers dreieinhalb Jahre gedauert, wobei aufgrund der gesamten Umstände - Auflösung des gemeinsamen Haushalts nach rund einjähriger Ehe, Geburt einer ausserehelichen Tochter nach rund zweijähriger Ehe, aussereheliche Beziehung und Geheimhalten derselben - die Berufung auf eine intakte Ehe während drei Jahren nach der Heirat rechtsmissbräuchlich ist. Genauso wenig sind die vom Gesetz geforderten wichtigen persönlichen Gründe gemäss Art. 50 AuG gegeben.
Diese wären in der Unzumutbarkeit der Rückkehr in die Heimat wegen starker Gefährdung im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt, Opfer von Zwangsehen etc. zu sehen. Bei Kindern wird eine enge Beziehung und eine gute Integration der Kinder in der Schweiz verlangt, woran es vorliegend fehlt. Ein Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV setzt nahe Verwandte mit einem gefestigten Aufenthaltsrecht voraus, wobei zusätzlich gefordert ist, dass die familiäre Beziehung im Zeitpunkt der behördlichen oder gerichtlichen Beurteilungtatsächlich gelebt wird.
Weil die Töchter des Beschwerdeführers nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügen, scheidet diese Anspruchsgrundlage ebenfalls aus. Nichteintreten. · --- · Stichworte: · AUFENTHALTSBEWILLIGUNG AUSWEISUNG BESUCHSRECHT FAMILIENLEBEN FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN (FZA) GEFESTIGTES ANWESENHEITSRECHT NICHTEINTRETEN NICHTEINTRETENSENTSCHEID RECHTSANSPRUCH RECHTSMISSBRAUCH SCHEIDUNG SCHUTZ DES FAMILIENLEBENS SCHUTZ DES PRIVATLEBENS UNMENSCHLICHE BEHANDLUNG WICHTIGER GRUND · Rechtsnormen: · Art. 1 lit. b ANAG Art. 2 Abs. II AuG Art. 50 Abs. I lit. a AuG Art. 50 Abs. I lit. b AuG Art. 50 Abs. II AuG Art. 126 Abs. I AuG Art. 13 Abs. I BV Art. 3 EMRK Art. 8 Abs. I EMRK Art. 7 lit. d FZA Art. 7 lit. e FZA Zus. 3 Abs. II lit. a Anhang I FZA Art. 3 Abs. I Anhang I FZA KRK · Publikationen:
· RB 2008 Nr. 31 S. 89 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2