Appeal against Procedural Remand Inadmissible; Legal Aid Denied
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court declined to rule on an appeal against a decision that partially upheld a prior objection, remitting the matter back to the social welfare authority for further factual determination and a new decision. The court reasoned that the appeal was inadmissible because the underlying decision was merely a procedural remand, and reversing it would not lead to a significant shortening of the overall legal process, meaning the appellant was not truly aggrieved as the core issue would still be re-examined by the lower authority. Furthermore, the court rejected the request for free legal aid.
Legislator-Regeste
AmtlichSozialhilfe | Sozialhilfe: Nichteintreten auf Beschwerde gegen Rückweisungsentscheid (Der Bezirksrat hiess den Rekurs des Beschwerdefühers teilweise gut und wies die Sache zur genügenden Feststellung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Sozialbehörde zurück.) Rückweisungsentscheide sind nur dann anfechtbar, wenn die Möglichkeit einer erheblichen Verfahrensverkürzung besteht. Durch die Aufhebung der zugunsten des Beschwerdeführers beschlossenen Rückweisung würde das Verfahren nicht verkürzt (E. 2.1). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Rekursentscheid nicht beschwert, da sich sein Beschwerdeantrag mit der Frage deckt, welche die Sozialbehörde zufolge des Rückweisungsentscheids des Bezirksrats ohnehin erneut zu prüfen haben wird; demnach fehlt es an einer Prozessvoraussetzung (E. 2.2). Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (E. 3). Nichteintreten auf die Beschwerde
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe court did not enter into the appeal because the contested decision (remand order) did not result in a procedural shortening (E. 2.1).
The court refused to grant legal aid because the appeal was not successful (E. 3).
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2008.00232
--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)
Druckansicht
--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2008.00232 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 11.07.2008 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe: Nichteintreten auf Beschwerde gegen Rückweisungsentscheid (Der Bezirksrat hiess den Rekurs des Beschwerdefühers teilweise gut und wies die Sache zur genügenden Feststellung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Sozialbehörde zurück.) Rückweisungsentscheide sind nur dann anfechtbar, wenn die Möglichkeit einer erheblichen Verfahrensverkürzung besteht.
Durch die Aufhebung der zugunsten des Beschwerdeführers beschlossenen Rückweisung würde das Verfahren nicht verkürzt (E. 2.1). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Rekursentscheid nicht beschwert, da sich sein Beschwerdeantrag mit der Frage deckt, welche die Sozialbehörde zufolge des Rückweisungsentscheids des Bezirksrats ohnehin erneut zu prüfen haben wird; demnach fehlt es an einer Prozessvoraussetzung (E. 2.2). Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (E. 3). Nichteintreten auf die Beschwerde · --- · Stichworte:
· BESCHWER NICHTEINTRETEN PROZESSVORAUSSETZUNG RÜCKWEISUNG RÜCKWEISUNGSENTSCHEID UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP) WIRTSCHAFTLICHE HILFE · Rechtsnormen: · § 16 Abs. I VRG § 21 VRG § 48 VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4