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VB.2008.00024 • VG ZH VB.2008.00024 KI-generiert

Driving License Withdrawal Fee Assessment Appeal Dismissed

Geschäftsnummer VB.2008.00024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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A party challenged the cost assessment of 360 Swiss Francs imposed in proceedings related to the withdrawal of a driving license, arguing the amount was excessive. The court affirmed its jurisdiction because the challenged decision originated from the Cantonal Executive Council, and determined that the imposed fee satisfied the principle of covering individual costs, as a license withdrawal proceeding inherently requires several hours of administrative effort. Consequently, as the fee met the individual cost coverage principle, the court found no need to assess compliance with the overall cost coverage principle, leading to the dismissal of the appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

Verfahrenskosten | Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Höhe der ihm im Verfahren betreffend Führerausweisentzug auferlegten Kosten von Fr. 360.-. Die Kostenauflage kann selbständig an die nächsthöhere Instanz weitergezogen werden, wenn diese auch in der Hauptsache zuständig ist (E. 1.1). Zuständigkeit der Kammer, da ein Entscheid des Regierungsrates angefochten ist (E. 1.2). Grundlagen des Kostendeckungsprinzips: Das Einzelkostendeckungsprinzip weist eine gewisse Nähe zum Äquivalenzprinzip auf. Wird es überschritten, ist die strittige Gebühr am Gesamtkostendeckungsprinzip zu messen (E. 3.1). Bei einem Führerausweisentzug entsteht für die Abteilung Administrativmassnahmen ein Aufwand von mehreren Stunden. Damit genügt die strittige Gebühr von Fr. 360.- dem Einzelkostendeckungsprinzip. Die Einhaltung des Gesamtkostendeckungsprinzips ist folglich nicht zu prüfen, da der Beschwerdeführer daran kein Interesse hat. Die Angabe der Abteilung Administrativmassnahmen, dass ihr Kostendeckungsgrad nur 70 % betrage, ist im Übrigen nachvollziehbar (E. 3.2). Abweisung der Beschwerde.

Schlagwörter

KI-generiert
Führerausweisentzug Kostenfestsetzung Verwaltungsgebühr Parteientschädigung Festsetzung der Busse Ertrag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 38 Abs. III VRG
This provision establishes the basis for the procedural costs, which is the central issue of the dispute, although the final order explicitly mentions only the dismissal of the appeal.
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RT240128
Zurich High Court Dismisses Appeal Over Unpaid Driving License Withdrawal Fee Enforcement
NV130004
Withdrawal of Appeal and Dismissal with Cost Assessment
PP230028
Driving School Fee Dispute Following Unilateral Withdrawal
VB.2014.00482
Driver's License Withdrawal Upheld; Traffic Medical Costs Assigned to Driver

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 38 Abs. III VRG

This provision establishes the basis for the procedural costs, which is the central issue of the dispute, although the final order explicitly mentions only the dismissal of the appeal.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2008.00024

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2008.00024 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 28.02.2008 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Abgaberecht ohne Steuern · Betreff: · Verfahrenskosten · Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Höhe der ihm im Verfahren betreffend Führerausweisentzug auferlegten Kosten von Fr. 360.-. Die Kostenauflage kann selbständig an die nächsthöhere Instanz weitergezogen werden, wenn diese auch in der Hauptsache zuständig ist (E. 1.1).

Zuständigkeit der Kammer, da ein Entscheid des Regierungsrates angefochten ist (E. 1.2). Grundlagen des Kostendeckungsprinzips: Das Einzelkostendeckungsprinzip weist eine gewisse Nähe zum Äquivalenzprinzip auf. Wird es überschritten, ist die strittige Gebühr am Gesamtkostendeckungsprinzip zu messen (E. 3.1). Bei einem Führerausweisentzug entsteht für die Abteilung Administrativmassnahmen ein Aufwand von mehreren Stunden. Damit genügt die strittige Gebühr von Fr. 360.- dem Einzelkostendeckungsprinzip. Die Einhaltung des Gesamtkostendeckungsprinzips ist folglich nicht zu prüfen, da der Beschwerdeführer daran kein Interesse hat.

Die Angabe der Abteilung Administrativmassnahmen, dass ihr Kostendeckungsgrad nur 70 % betrage, ist im Übrigen nachvollziehbar (E. 3.2). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · AUFWAND EINZELKOSTENDECKUNGSPRINZIP FÜHRERAUSWEISENTZUG GEBÜHREN GESAMTKOSTENDECKUNGSPRINZIP KOSTENDECKUNGSPRINZIP KOSTENHÖHE RECHTSSCHUTZINTERESSE VERFAHRENSKOSTEN · Rechtsnormen: · § 38 Abs. III VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2