Surgeon's Liability Insurance Ban Upheld
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court upheld a ban on a surgeon performing invasive procedures due to a lack of liability insurance. The court reasoned that under existing law, physicians are personally liable for damages caused by their practice, either through their own assets or insurance. Given the surgeon's financial situation, the licensing authority was justified in requiring proof of professional liability insurance even before a new law mandating it took effect. The court found the measure to be in the public interest, suitable, necessary, and proportionate.
Legislator-Regeste
AmtlichBewilligung zur selbständigen Berufsausübung | Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit als Chirurg: Verbot invasiver Tätigkeit wegen fehlender Haftpflichtversicherung. Gesetzliche Voraussetzungen für die Ausübung der ärztlicher Tätigkeit (E. 2.1). Der Inhaber der Bewilligung hat die bewilligte Tätigkeit persönlich auszuüben und bei der Ausübung des Berufes alle Sorgfalt anzuwenden (§ 10 Abs. 1, 11 und 12 Abs. 1 GesundheitsG) (E. 2.2). Die Frage nach einer Haftpflichtversicherung des Beschwerdeführers stellt sich wegen seiner manifesten Verschuldung (E. 3). Da dem Beschwerdeführer die Frist für den Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung vor dem Inkraftreten des Medizinalberufegesetzes ablief, kommt dieses vorliegend nicht zur Anwendung (E. 4.2). Angesichts der inhaltlichen Übereinstimmung von § 10 Abs. 1 des Entwurfs zu einem neuen Gesundheitsgesetz und § 11 Abs. 1 Satz 1 GesundheitsG ist darauf zu schliessen, dass bereits nach bisherigem Recht der Arzt persönlich finanziell für allfällige Schädigungen aus der ärztlichen Tätigkeit haftet. Er hat diese Verantwortung entweder durch sein persönliches Vermögen oder ersatzweise durch eine Versicherung abzudecken. Daraus ergibt sich, dass angesichts der finanziellen Lage des Beschwerdeführers die Beschwerdegegnerin schon vor Inkrafttreten des Medizinalberufegesetzes auf dem Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung bestehen durfte. Demnach kann offen gelassen werden, ob § 12 Abs. 1 GesundheitsG in Verbindung mit der Standesordnung FMH eine genügende gesetzliche Grundlage dafür bildet, um bei fehlendem Versicherungsnachweis eine Praxisbewilligung einzuschränken (E. 4.3). Die streitbetroffene Massnahme liegt in einem erheblichen öffentlichen Interesse (E. 5). Sie erweist sich als geeignet, erforderlich und verhältnismässig im engeren Sinne (E. 6). Abweisung der Beschwerde.
Schlagwörter
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KI-generiertCited as the legal basis for the requirement that a physician personally practice and exercise due care in their profession.
Cited as the legal basis for the physician's personal financial liability for damages arising from their medical practice.
Mentioned in relation to the Standesordnung FMH as a potential basis for restricting a practice permit due to a lack of proof of professional liability insurance.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2007.00486
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2007.00486 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 06.12.2007 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Gesundheitswesen · Betreff: · Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung · Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit als Chirurg: Verbot invasiver Tätigkeit wegen fehlender Haftpflichtversicherung. Gesetzliche Voraussetzungen für die Ausübung der ärztlicher Tätigkeit (E. 2.1). Der Inhaber der Bewilligung hat die bewilligte Tätigkeit persönlich auszuüben und bei der Ausübung des Berufes alle Sorgfalt anzuwenden (§ 10 Abs. 1, 11 und 12 Abs. 1 GesundheitsG) (E. 2.2).
Die Frage nach einer Haftpflichtversicherung des Beschwerdeführers stellt sich wegen seiner manifesten Verschuldung (E. 3). Da dem Beschwerdeführer die Frist für den Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung vor dem Inkraftreten des Medizinalberufegesetzes ablief, kommt dieses vorliegend nicht zur Anwendung (E. 4.2). Angesichts der inhaltlichen Übereinstimmung von § 10 Abs. 1 des Entwurfs zu einem neuen Gesundheitsgesetz und § 11 Abs. 1 Satz 1 GesundheitsG ist darauf zu schliessen, dass bereits nach bisherigem Recht der Arzt persönlich finanziell für allfällige Schädigungen aus der ärztlichen Tätigkeit haftet.
Er hat diese Verantwortung entweder durch sein persönliches Vermögen oder ersatzweise durch eine Versicherung abzudecken. Daraus ergibt sich, dass angesichts der finanziellen Lage des Beschwerdeführers die Beschwerdegegnerin schon vor Inkrafttreten des Medizinalberufegesetzes auf dem Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung bestehen durfte. Demnach kann offen gelassen werden, ob § 12 Abs. 1 GesundheitsG in Verbindung mit der Standesordnung FMH eine genügende gesetzliche Grundlage dafür bildet, um bei fehlendem Versicherungsnachweis eine Praxisbewilligung einzuschränken (E. 4.3).
Die streitbetroffene Massnahme liegt in einem erheblichen öffentlichen Interesse (E. 5). Sie erweist sich als geeignet, erforderlich und verhältnismässig im engeren Sinne (E. 6). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · ARZT BERUFSAUSÜBUNG BERUFSAUSÜBUNGSBEWILLIGUNG BERUFSHAFTPFLICHT CHIRURGIE EIGNUNG ERFORDERLICHKEIT FINANZIELLE VERHÄLTNISSE GENUGTUUNG GESETZLICHE GRUNDLAGE HAFTPFLICHTVERSICHERUNG HAFTUNG INVASIV PERSÖNLICHE HAFTUNG SCHADENERSATZ SCHADENERSATZANSPRUCH SCHADENERSATZPFLICHT SCHÖNHEITSCHIRURG SCHULD/-EN STANDESORDNUNG STANDESREGELN VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERMÖGEN · Rechtsnormen:
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