School Exclusion Appeal Mootness
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court dismissed an appeal concerning a school exclusion because the appellant lacked a current legal interest in having the administrative decision reviewed, as the purpose of the appeal—reinstatement at the secondary school—had become moot, and the appellant sought only a declaratory finding to support a future civil claim for damages, which was impermissible because a performance claim could already be pursued in civil court.
Legislator-Regeste
AmtlichSchulausschluss | Nichteintreten mangels Rechtsschutzinteresses Schon bei Beschwerdeerhebung fehlte es am Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers. Deshalb lässt sich das Rechtsmittel nicht an die Hand nehmen. Auf die Beschwerde ist in dem Sinn nicht einzutreten, dass sie bereits vor Einreichung gegenstandslos geworden ist; aus diesem Grund kann die Ausgangsverfügung des Beschwerdegegners nicht in Rechtskraft erwachsen (E. 2.1). Mit den beiden Rechtsgängen verfolgte der Beschwerdeführer bis zur angefochtenen Verfügung den Zweck, wieder die Kantonsschule besuchen zu dürfen. Daran besitzt er jetzt offenkundig kein Interesse mehr. Er strebt vor Verwaltungsgericht nur noch eine Feststellung an, die ihm zur Begründung einer Schadenersatzklage dienen würde. Weil er aber (vor einem Zivilgericht) Leistung zu fordern vermag, bleibt ihm eine Feststellung versagt (E. 2.2). Nichteintreten.
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KI-generiertThis provision is cited as the legal basis relating to the non-admission (Nichteintreten) of the appeal due to lack of legal interest.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2007.00436
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2007.00436 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 07.11.2007 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 07.02.2008 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Schulausschluss · Nichteintreten mangels Rechtsschutzinteresses Schon bei Beschwerdeerhebung fehlte es am Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers. Deshalb lässt sich das Rechtsmittel nicht an die Hand nehmen.
Auf die Beschwerde ist in dem Sinn nicht einzutreten, dass sie bereits vor Einreichung gegenstandslos geworden ist; aus diesem Grund kann die Ausgangsverfügung des Beschwerdegegners nicht in Rechtskraft erwachsen (E. 2.1). Mit den beiden Rechtsgängen verfolgte der Beschwerdeführer bis zur angefochtenen Verfügung den Zweck, wieder die Kantonsschule besuchen zu dürfen. Daran besitzt er jetzt offenkundig kein Interesse mehr. Er strebt vor Verwaltungsgericht nur noch eine Feststellung an, die ihm zur Begründung einer Schadenersatzklage dienen würde.
Weil er aber (vor einem Zivilgericht) Leistung zu fordern vermag, bleibt ihm eine Feststellung versagt (E. 2.2). Nichteintreten. · --- · Stichworte: · EINTRETENSVORAUSSETZUNGEN ERZIEHUNG, BILDUNG, WISSENSCHAFT RECHTSKRAFT RECHTSSCHUTZINTERESSE SCHULAUSSCHLUSS · Rechtsnormen: · § 21 lit. a VRG · Publikationen: · RB 2007 Nr. 19 S. 72 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3