Fuel Wood Chip Contract Award and Environmental Discrimination in Bidding
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court considered an appeal concerning the award of a contract for the delivery of fuel wood chips, where the appellant complained that environmental criteria, specifically the length of the transport route, led to an unjustified disadvantage for non-local bidders, potentially violating principles of market access under federal law. The court reasoned that while environmental criteria are permissible, they cannot be used in a manner that discriminates against bidders from outside the immediate area by unduly prioritizing short travel distances; such factors must be balanced within a comprehensive assessment that includes other environmental aspects. Furthermore, the court dismissed an argument raised late in the proceedings regarding access to the bid opening protocol, as it was an independent procedural issue not necessitated by the opposing party's response.
Legislator-Regeste
AmtlichSubmission | Lieferung von Brennstoff-Holzhackschnitzeln: Berücksichtigung der Länge des Anfahrtsweges. Verspätete Rüge der Verletzung der Offertöffnungsvorschriften. Umweltschutzkriterien dürfen nicht zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung auswärtiger Anbieter führen; problematisch ist insbesondere das Abstellen auf die Länge der Anfahrtswege, weil dadurch der mit dem Binnenmarktgesetz angestrebte freie und gleichberechtigte Zugang zum Markt auf dem gesamten Gebiet der Schweiz in Frage gestellt wird. Die Länge der Anfahrtswege darf daher nur im Rahmen einer Gesamtbeurteilung berücksichtigt werden, die auch andere Umweltaspekte angemessen einbezieht (E. 3.2.2). Neue Vorbringen in der Replik sind nur zulässig, soweit sie durch die Beschwerdeantwort erforderlich wurden. Die Frage der Einsicht in das Offertöffnungsprotokoll betrifft jedoch nicht die Begründung des Vergabeentscheids, sondern wird vom Beschwerdeführer unabhängig davon aufgeworfen. Der Einwand ist daher nicht mehr zu hören (E. 4). Abweisung.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis article is cited in the summary as a legal norm relevant to the case concerning the prohibition of discrimination, which formed the basis for the judgment's outcome.
This article is cited in the summary as a legal norm relevant to the case concerning the free access to the market, which formed the basis for the judgment's outcome.
This article is cited in the summary as a legal norm relevant to the case concerning the inadmissibility of new arguments raised too late, which influenced the decision.
This article is cited in the summary as a legal norm relevant to the case concerning the invitation procedure, which formed the basis for the judgment's outcome.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2007.00388
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2007.00388 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 12.11.2008 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Submissionsrecht · Betreff: · Submission · Lieferung von Brennstoff-Holzhackschnitzeln: Berücksichtigung der Länge des Anfahrtsweges. Verspätete Rüge der Verletzung der Offertöffnungsvorschriften. Umweltschutzkriterien dürfen nicht zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung auswärtiger Anbieter führen; problematisch ist insbesondere das Abstellen auf die Länge der Anfahrtswege, weil dadurch der mit dem Binnenmarktgesetz angestrebte freie und gleichberechtigte Zugang zum Markt auf dem gesamten Gebiet der Schweiz in Frage gestellt wird.
Die Länge der Anfahrtswege darf daher nur im Rahmen einer Gesamtbeurteilung berücksichtigt werden, die auch andere Umweltaspekte angemessen einbezieht (E. 3.2.2). Neue Vorbringen in der Replik sind nur zulässig, soweit sie durch die Beschwerdeantwort erforderlich wurden. Die Frage der Einsicht in das Offertöffnungsprotokoll betrifft jedoch nicht die Begründung des Vergabeentscheids, sondern wird vom Beschwerdeführer unabhängig davon aufgeworfen. Der Einwand ist daher nicht mehr zu hören (E. 4). Abweisung. · --- · Stichworte: · ANFAHRTSWEG DISKRIMINIERUNGSVERBOT EINLADUNGSVERFAHREN GLEICHBEHANDLUNG OFFERTÖFFNUNG RÜGE (ZULÄSSIGKEIT) SUBMISSIONSRECHT UMWELTSCHUTZKRITERIEN · Rechtsnormen:
· Art. 3 Abs. I BGBM Art. 5 Abs. I BGBM § 2 Abs. III SubmV § 27 Abs. II SubmV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4