Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VB.2007.00335 • VG ZH VB.2007.00335 KI-generiert

Fireworks Permit Revocation Upheld Due to Fire Ban

Geschäftsnummer VB.2007.00335
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court upheld the government council's decision to revoke a permit for a lake fireworks display due to a general fire ban across the canton, finding that the council correctly recognized the appellant's standing to appeal based on a fundamental question despite the immediate lack of interest. The court determined that the council did not violate the duty to provide reasons or the right to be heard, and that the revocation was justified because the interest in enforcing public safety measures outweighed the interest in legal certainty, particularly as granting an exception could have undermined adherence to the general ban by the public, thus concluding the ban and its uniform application did not violate principles of legal equality or proportionality.

Legislator-Regeste

Amtlich

Feuerverbot | Feuerverbot im ganzen Kantonsgebiet; Widerruf einer Bewilligung für See-Feuerwerk Der Regierungsrat bejahte ein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse trotz fehlenden aktuellen Rechtsschutzinteresses zu Recht, da es sich um eine Grundsatzfrage handelt, die sich wieder stellen könnte. Dies gilt auch, obwohl die Beschwerdeführerin ein Feststellungsbegehren stellte anstatt das generelle Feuerverbot oder den Widerruf ihrer Bewilligung anzufechten (E. 1.3). Keine Verletzung der Begründungspflicht und damit des Anspruchs auf rechtliches Gehör (E. 2). Rechtsgrundlagen des Feuerverbots (E. 3.1). Rechtsgrundlagen der Wirtschaftsfreiheit (E. 4.1). Die Bewilligung kann vorliegend widerrufen werden, wenn das Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts (wie hier einer polizeilichen Gefahrenabwehr) das Interesse an der Rechtssicherheit bzw. am Bestand der Verfügung überwiegt, was im Rahmen einer Interessenabwägung zu entscheiden ist. Es liegt keine Konstellation vor, in welcher das Postulat der Rechtssicherheit grundsätzlich überwiegt (E. 4.2). Die Beurteilung des Regierungsrats, das Risiko einer Funkenübertragung sei nicht auszuschliessen, überzeugt zwar nicht, doch verstösst die Begründung, das Abbrennen eines See-Feuerwerks hätte zur Nichtbeachtung des Feuerverbots durch die Bevölkerung führen können, nicht gegen das Verbot der Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung (E. 4.3). Keine Verletzung des Rechtsgeleichheitsgebots, indem keine Ausnahmebewilligungen erteilt wurden (E. 4.4). Das Verbot ist auch mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip im engeren Sinn vereinbar (E. 4.5). Abweisung

Schlagwörter

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Wirtschaftsfreiheit Bewilligungsentzug Kunstfreiheit Brandschutz Grundrechte Rechtssicherheit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 72 BSV

This provision is mentioned in the reasoning section as a legal basis for the fire ban, but it is not explicitly cited in the dispositive orders.

Art. 8 Abs. I BV

This provision regarding the right to property is cited in the legal norms section but does not appear in the final orders.

Art. 27 BV

This provision regarding economic freedom is cited in the legal norms section but does not appear in the final orders.

Art. 29 Abs. I BV

This provision regarding the right to be heard is cited in the legal norms section but does not appear in the final orders.

Art. 36 BV

This provision regarding the principle of proportionality is cited in the legal norms section but does not appear in the final orders.

§ 1 Abs. I FFG

This provision is cited in the legal norms section but does not appear in the final orders.

§ 21 lit. a VRG

This procedural rule is cited in the legal norms section but does not appear in the final orders.

§ 18 Abs. I VVB

This provision is cited in the legal norms section but does not appear in the final orders.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2007.00335

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2007.00335 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 04.10.2007 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Feuerverbot · Feuerverbot im ganzen Kantonsgebiet; Widerruf einer Bewilligung für See-Feuerwerk Der Regierungsrat bejahte ein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse trotz fehlenden aktuellen Rechtsschutzinteresses zu Recht, da es sich um eine Grundsatzfrage handelt, die sich wieder stellen könnte.

Dies gilt auch, obwohl die Beschwerdeführerin ein Feststellungsbegehren stellte anstatt das generelle Feuerverbot oder den Widerruf ihrer Bewilligung anzufechten (E. 1.3). Keine Verletzung der Begründungspflicht und damit des Anspruchs auf rechtliches Gehör (E. 2). Rechtsgrundlagen des Feuerverbots (E. 3.1). Rechtsgrundlagen der Wirtschaftsfreiheit (E. 4.1). Die Bewilligung kann vorliegend widerrufen werden, wenn das Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts (wie hier einer polizeilichen Gefahrenabwehr) das Interesse an der Rechtssicherheit bzw. am Bestand der Verfügung überwiegt, was im Rahmen einer Interessenabwägung zu entscheiden ist.

Es liegt keine Konstellation vor, in welcher das Postulat der Rechtssicherheit grundsätzlich überwiegt (E. 4.2). Die Beurteilung des Regierungsrats, das Risiko einer Funkenübertragung sei nicht auszuschliessen, überzeugt zwar nicht, doch verstösst die Begründung, das Abbrennen eines See-Feuerwerks hätte zur Nichtbeachtung des Feuerverbots durch die Bevölkerung führen können, nicht gegen das Verbot der Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung (E. 4.3). Keine Verletzung des Rechtsgeleichheitsgebots, indem keine Ausnahmebewilligungen erteilt wurden (E. 4.4).

Das Verbot ist auch mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip im engeren Sinn vereinbar (E. 4.5). Abweisung · --- · Stichworte: · ANFECHTUNGSINTERESSE BEGRÜNDUNGSPFLICHT BEWILLIGUNG FEUERPOLIZEI UND GEBÄUDEVERSICHERUNG FEUERVERBOT RECHTLICHES GEHÖR RECHTSGLEICHHEIT VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT WIDERRUF WIRTSCHAFTSFREIHEIT · Rechtsnormen: · Art. 72 BSV Art. 8 Abs. I BV Art. 27 BV Art. 29 Abs. I BV Art. 36 BV § 1 Abs. I FFG § 21 lit. a VRG § 18 Abs. I VVB · Publikationen: · RB 2007 Nr. 10 S. 62 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3