Social Assistance Recipient Successfully Challenges Inclusion of Household Management Compensation as Income
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA social assistance recipient challenged the inclusion of a monthly compensation of 900 currency units for household management as income in their budget, where the recipient lived with their non-working mother, whose actual extent of household management was disputed. The court ruled in favor of the appellant, concluding that even if shared living existed before the mother's formal relocation to another canton, the recipient credibly demonstrated the mother's frequent absences and non-use of the apartment, which precluded the crediting of a household management compensation; furthermore, municipal guidelines supported this finding for the circumstances present, leading to the acceptance of the appeal and rendering the request for free legal aid moot as the appellant succeeded without incurring costs.
Legislator-Regeste
AmtlichSozialhilfe | Sozialhilfe: Anrechnung einer Entschädigung für die Haushaltsführung (Sachverhalt: Der Sozialhilfeempfänger lebte bei seiner nicht erwerbstätigen Mutter, wobei die Art des Zusammenwohnens umstritten ist. In dessen Sozialhilfebudget wurde eine monatliche Haushaltsführungsentschädigung von Fr. 900.- als Einnahme eingerechnet.) Zuständigkeit und Streitwert (E. 1.1). Ein Antrag in der Beschwerdeantwort der Gemeinde, womit implizit die Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses (teilweise Gutheissung) verlangt wird, kann nicht als eigenständiger Beschwerdeantrag verstanden werden. Ein separates Beschwerdeverfahren ist diesbezüglich nicht zu eröffnen (E. 1.2). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, weil der Beschwerdeführer vor allen Instanzen seine Argumente vorbringen konnte und diese auch geprüft wurden (E. 2). Rechtsgrundlagen zur Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen im Allgemeinen und zur Anrechnung einer Haushaltsführungsentschädigung im Besonderen (E. 4). Für die Zeit n a c h dem Wegzug der Mutter in einen anderen Kanton - bescheinigt durch eine förmliche Abmeldung -, ist davon auszugehen, dass tatsächlich keine gemeinsame Haushaltführung vorliegt. Für die Zeit v o r dem Wegzug der Mutter deutet die Tatsache der Anmeldung für einen hiesigen Aufenthalt hin, während der Beschwerdeführer eine gemeinsame Haushaltführung der Mutter bestreitet. Frage kann offen gelassen werden (E. 5.1), weil der Beschwerdeführer glaubhaft darlegt, dass die Mutter häufig abwesend war und die Wohnung nicht benützt hat, was jedenfalls gegen eine Anrechnung einer Haushaltsführungsentschädigung spricht. Die kommunalen Richtlinien legen unter den vorliegenden Verhältnissen ebenfalls für diese Lösung (E. 5.2). Zusammenfassung; Gutheissung der Beschwerde (E. 5.3). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist gegenstandslos, weil der Beschwerdeführer obsiegt bzw. weil ihm von den Vorinstanzen keine Kosten auferlegt wurden (E. 6.2). Die Voraussetzungen für dieGewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sind nicht erfüllt (E. 6.3). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 7).
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KI-generiertThis provision is implicitly used as a general basis for fundamental rights review, though its main application is likely related to the violation of the right to be heard (Art. 29 BV), which the court found not to be violated in E. 2.
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This provision is cited as a legal basis regarding the general granting of social assistance.
This provision is cited as a legal basis regarding the crediting of household management compensation.
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Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2007.00317
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2007.00317 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 03.12.2007 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe: Anrechnung einer Entschädigung für die Haushaltsführung (Sachverhalt: Der Sozialhilfeempfänger lebte bei seiner nicht erwerbstätigen Mutter, wobei die Art des Zusammenwohnens umstritten ist. In dessen Sozialhilfebudget wurde eine monatliche Haushaltsführungsentschädigung von Fr. 900.- als Einnahme eingerechnet.) Zuständigkeit und Streitwert (E. 1.1).
Ein Antrag in der Beschwerdeantwort der Gemeinde, womit implizit die Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses (teilweise Gutheissung) verlangt wird, kann nicht als eigenständiger Beschwerdeantrag verstanden werden. Ein separates Beschwerdeverfahren ist diesbezüglich nicht zu eröffnen (E. 1.2). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, weil der Beschwerdeführer vor allen Instanzen seine Argumente vorbringen konnte und diese auch geprüft wurden (E. 2). Rechtsgrundlagen zur Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen im Allgemeinen und zur Anrechnung einer Haushaltsführungsentschädigung im Besonderen (E. 4).
Für die Zeit n a c h dem Wegzug der Mutter in einen anderen Kanton - bescheinigt durch eine förmliche Abmeldung -, ist davon auszugehen, dass tatsächlich keine gemeinsame Haushaltführung vorliegt. Für die Zeit v o r dem Wegzug der Mutter deutet die Tatsache der Anmeldung für einen hiesigen Aufenthalt hin, während der Beschwerdeführer eine gemeinsame Haushaltführung der Mutter bestreitet. Frage kann offen gelassen werden (E. 5.1), weil der Beschwerdeführer glaubhaft darlegt, dass die Mutter häufig abwesend war und die Wohnung nicht benützt hat, was jedenfalls gegen eine Anrechnung einer Haushaltsführungsentschädigung spricht.
Die kommunalen Richtlinien legen unter den vorliegenden Verhältnissen ebenfalls für diese Lösung (E. 5.2). Zusammenfassung; Gutheissung der Beschwerde (E. 5.3). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist gegenstandslos, weil der Beschwerdeführer obsiegt bzw. weil ihm von den Vorinstanzen keine Kosten auferlegt wurden (E. 6.2). Die Voraussetzungen für dieGewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sind nicht erfüllt (E. 6.3). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 7). · --- · Stichworte: · BEGRÜNDUNG HAUSHALTENTSCHÄDIGUNG HAUSHALTFÜHRUNG HAUSHALTSENTSCHÄDIGUNG RECHTLICHES GEHÖR SACHVERHALTSFESTSTELLUNG SOZIALHILFE VERBOT DER FORMELLEN RECHTSVERWEIGERUNG WIRTSCHAFTLICHE HILFE WOHNSITZVERLEGUNG · Rechtsnormen:
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