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VB.2007.00248 • VG ZH VB.2007.00248 KI-generiert

Vehicle Towing and Duty to Contact Owner

Geschäftsnummer VB.2007.00248
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed the legality of towing a vehicle parked in a temporary no-stopping zone for construction loading without prior attempt to contact the owner, despite the presence of a resident parking permit suggesting the owner was nearby. The court reasoned that while towing constitutes substitute performance for which urgency permits dispensing with prior contact, in this case, the police should have attempted telephonic contact or a visit given the readily identifiable local residence suggested by the permit. Consequently, the failure to attempt contact rendered the decision to tow unlawful, although the court did not award party compensation.

Legislator-Regeste

Amtlich

Abschleppgebühren | Androhung des Abschleppens eines behindernd parkierten Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 1 APV) Das Abschleppen eines Fahrzeugs stellt eine Ersatzvornahme dar. Auf den Versuch einer vorgängigen Kontaktaufnahme mit dem Fahrzeughalter kann im Sinne einer antizipierten Ersatzvornahme auch im Falle eines behindernden bzw. gefährdenden Parkierens nur bei Dringlichkeit verzichtet werden (E. 3.1). Vorliegend unterblieb der Versuch einer Kontaktaufnahme. Das Fahrzeug der Beschwerdeführerin war in einem temporären Halteverbot zum Zweck einer Bauinstallation parkiert. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt bereits diese potenzielle Behinderung. Zudem wurde das reservierte Parkfeld zum Abladen einer Materiallieferung tatsächlich benötigt. Das Erfordernis der Dringlichkeit war damit erfüllt (E. 3.2). Aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit lässt sich nicht ableiten, dass jedes Abschleppen eines Fahrzeugs vorgängig angedroht werden muss. Aufgrund der im Fahrzeug der Beschwerdeführerin angebrachten Anwohnerparkkarte wäre für die Polizei jedoch erkennbar gewesen, dass die Fahrzeughalterin (Beschwerdeführerin) in der Nähe des parkierten Fahrzeugs wohnt. Angesichts dieser Umstände wäre von der Polizei ein Versuch, die Beschwerdeführerin telefonisch zu kontaktieren oder in ihrer Wohnung aufzusuchen, zu unternehmen gewesen. Ihr Verzicht auf einen Kontaktierungsversuch war daher nicht rechtmässig (E. 3.3). Keine Parteientschädigung (E. 5). Gutheissung

Schlagwörter

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Beschlagnahme eines Motorfahrzeugs Polizeibewilligung Parkverstoss Besitzesrechtsklage Stillhalteverpflichtung Fahren ohne Berechtigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 31 Abs. 1 APV
· Rechtsgebiet: · Abgaberecht ohne Steuern · Betreff: · Abschleppgebühren · Androhung des Abschleppens eines behindernd parkierten Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 1 APV) Das Abschleppen eines Fahrzeugs stellt eine Ersatzvornahme dar.
Art. 31 Abs. I APV
Gutheissung · --- · Stichworte: · ABSCHLEPPEN ANDROHUNG ANTIZIPIERTE ERSATZVORNAHME BEHINDERUNG DRINGLICHKEIT ERSATZVORNAHME GEBÜHREN GEFÄHRDUNG PARTEIENTSCHÄDIGUNG TEMPORÄRES PARKVERBOT VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT · Rechtsnormen: · Art. 31 Abs. I APV Zürich § 31 Abs.
Art. 31 Abs. I APV Zürich
This provision concerning the towing of a vehicle obstructing traffic was the core subject matter examined in relation to the lawfulness of the towing action.
§ 31 Abs. I VRG
This provision was cited in the section detailing the legal norms applicable to the case.
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VB.2002.00448
Vehicle Towing Cost Liability of Owner Upheld
UE250126
Improper Vehicle Removal: Justification for Self-Help Towing
VB.2002.00071
Vehicle Owner Liable for Towing Costs Regardless of Fault

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 31 Abs. I APV Zürich

This provision concerning the towing of a vehicle obstructing traffic was the core subject matter examined in relation to the lawfulness of the towing action.

§ 31 Abs. I VRG

This provision was cited in the section detailing the legal norms applicable to the case.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2007.00248

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2007.00248 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 25.09.2007 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 11.06.2008 gutgeheissen und den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufgehoben. · Rechtsgebiet: · Abgaberecht ohne Steuern · Betreff: · Abschleppgebühren · Androhung des Abschleppens eines behindernd parkierten Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 1 APV) Das Abschleppen eines Fahrzeugs stellt eine Ersatzvornahme dar.

Auf den Versuch einer vorgängigen Kontaktaufnahme mit dem Fahrzeughalter kann im Sinne einer antizipierten Ersatzvornahme auch im Falle eines behindernden bzw. gefährdenden Parkierens nur bei Dringlichkeit verzichtet werden (E. 3.1). Vorliegend unterblieb der Versuch einer Kontaktaufnahme. Das Fahrzeug der Beschwerdeführerin war in einem temporären Halteverbot zum Zweck einer Bauinstallation parkiert. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt bereits diese potenzielle Behinderung. Zudem wurde das reservierte Parkfeld zum Abladen einer Materiallieferung tatsächlich benötigt.

Das Erfordernis der Dringlichkeit war damit erfüllt (E. 3.2). Aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit lässt sich nicht ableiten, dass jedes Abschleppen eines Fahrzeugs vorgängig angedroht werden muss. Aufgrund der im Fahrzeug der Beschwerdeführerin angebrachten Anwohnerparkkarte wäre für die Polizei jedoch erkennbar gewesen, dass die Fahrzeughalterin (Beschwerdeführerin) in der Nähe des parkierten Fahrzeugs wohnt. Angesichts dieser Umstände wäre von der Polizei ein Versuch, die Beschwerdeführerin telefonisch zu kontaktieren oder in ihrer Wohnung aufzusuchen, zu unternehmen gewesen.

Ihr Verzicht auf einen Kontaktierungsversuch war daher nicht rechtmässig (E. 3.3). Keine Parteientschädigung (E. 5). Gutheissung · --- · Stichworte: · ABSCHLEPPEN ANDROHUNG ANTIZIPIERTE ERSATZVORNAHME BEHINDERUNG DRINGLICHKEIT ERSATZVORNAHME GEBÜHREN GEFÄHRDUNG PARTEIENTSCHÄDIGUNG TEMPORÄRES PARKVERBOT VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT · Rechtsnormen: · Art. 31 Abs. I APV Zürich § 31 Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3