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VB.2007.00240 • VG ZH VB.2007.00240 KI-generiert

Appeal Regarding Building Permit for Sports Facility Noise Disturbance

Geschäftsnummer VB.2007.00240
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court reviewed an appeal against the approval of a building permit for installing a freestyle facility and a breakdance room in a former factory building, focusing on noise pollution from the sports facility. Since specific noise immission limits do not exist for sports facilities, the court applied the general provisions requiring only "slight disturbances," considering the noise sensitivity of the surroundings. The court reasoned that foreign guidelines, such as the German regulation on noise protection for sports facilities, could be used as a technical aid, provided their underlying concepts align with domestic law, and determined that the calculated noise levels met the standard for slight disturbances, even under planning value scenarios, thus upholding the permit.

Legislator-Regeste

Amtlich

Baubewilligung | Einbau einer Freestyle-Anlage und eines Breakdance-Raumes in stillgelegter Maschinenhalle eines Fabrikgebäudes. Lärmimmissionsschutz. Für den Lärm von Sportanlagen gibt es keine Belastungsgrenzwerte, weshalb die Vollzugsbehörde die Immissionen unmittelbar gestützt auf Art. 15, 19 und 23 USG zu beurteilen hat. Nach diesen Bestimmungen dürfen, wenn wie hier die Anwendung von Planungswerten in Frage steht, höchstens geringfügige Störungen auftreten. In sinngemässer Anwendung der den Belastungsgrenzwerten der LSV zugrunde liegenden Regeln ist dabei auch die Lärmempfindlichkeit der betroffenen Orte in der Umgebung der Anlage zu berücksichtigen. Problematisch ist indes der integrale Beizug anderer Grenzwerte, die auf typisierbare Situationen zugeschnitten sind (E. 3.2). Bei der einzelfallweisen Beurteilung können fachlich genügend abgestützte ausländische oder private Richtlinien eine Entscheidungshilfe bieten, sofern die Kriterien, auf welchen diese beruhen, mit denjenigen des schweizerischen Lärmschutzrechts vereinbar sind. Für die Beurteilung von Sportlärm bietet sich die deutsche Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) an (E. 3.3). Der 18. BImSchV liegt - gemäss BAFU und Bundesgericht - ein ähnlichs Konzept wie dasjenige der schweizerischen Planungs- und Immissionsgrenzwerte zu Grunde. Deren Immissionsrichtwerte können demnach - entsprechend dem Lärmgutachten - auch herangezogen werden, wenn - wie hier - Planungswerte anzuwenden sind (E. 3.6). Die schweizerische Behörde darf im Rahmen ihres Ermessens von den hilfsweise herangezogenen ausländischen Grenz- oder Richtwerten aus sachlichen Überlegungen abweichen. Hier ist zu berücksichtigen, dass das Lärmgutachten in verschiedener Hinsicht von Worst-Case-Annahmen ausgeht und für das ganze Jahr mit den nur während der Schulferien gültigen längeren Öffnungszeiten rechnet. Im Ergebnis ist von höchstens geringfügigen Störungen der Nachbarschaft auszugehen, die nach der Rechtsprechung des Bundsgerichts auch beieiner Neuanlage, für die grundsätzlich die Planungswerte gelten, zulässig sind (E. 3.7). Es sind keine zusätzlichen Massnahmen zur Begrenzung der Emissionen im Sinn von Art. 11 Abs. 2 USG ersichtlich, durch die sich mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen erreichen lässt, und die damit wirtschaftlich tragbar sind (E. 3.9). Abweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
Baubewilligungserteilung Lärmpegel Sportrecht Normen und technische Vorschriften Ausnahmebewilligung bei der Baubewilligung öffentlich-rechtliches Bauverbot

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 11 Abs. 2 USG
The court considered the absence of discernible additional emission limitation measures within the meaning of this article.
Art. 2 Abs. II LSV
· --- · Stichworte: · AUSLÄNDISCHE RICHTLINIEN BESTEHEND GERINGFÜGIGKEIT IMMISSIONEN LÄRMIMMISSION LÄRMSCHUTZ NEUE ANLAGE ORTSFESTE ANLAGE RUHEZEITEN SPORTANLAGE STÖRUNG · Rechtsnormen: · Art. 2 Abs. II LSV Art.
Art. 40 Abs. III LSV
II LSV Art. 40 Abs. III LSV Art.
Art. 11 Abs. II USG
III LSV Art. 11 Abs. II USG Art.
Art. 15 USG
The provision was used by the executive authority to assess the immediate impact of the noise emissions.
Art. 23 USG
The provision was used by the executive authority to assess the immediate impact of the noise emissions.
Art. 25 Abs. I USG
23 USG Art. 25 Abs. I USG Art.
Art. 25 Abs. II USG
I USG Art. 25 Abs. II USG · Publikationen: · RB 2007 Nr.
KI-generiert
VB.2009.00605
Building Permit Appeal Regarding Noise Emissions from Recreational Ball Game Area
VB.2023.00318
Appeal Regarding Building Permit Noise Exception Approval
VB.2010.00087
Building Permit Appeal: Dance School Noise and Parking Compliance

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 11 Abs. 2 USG

The court considered the absence of discernible additional emission limitation measures within the meaning of this article.

Art. 15 USG

The provision was used by the executive authority to assess the immediate impact of the noise emissions.

Art. 23 USG

The provision was used by the executive authority to assess the immediate impact of the noise emissions.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2007.00240

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2007.00240 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 29.08.2007 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baubewilligung · Einbau einer Freestyle-Anlage und eines Breakdance-Raumes in stillgelegter Maschinenhalle eines Fabrikgebäudes. Lärmimmissionsschutz. Für den Lärm von Sportanlagen gibt es keine Belastungsgrenzwerte, weshalb die Vollzugsbehörde die Immissionen unmittelbar gestützt auf Art. 15, 19 und 23 USG zu beurteilen hat.

Nach diesen Bestimmungen dürfen, wenn wie hier die Anwendung von Planungswerten in Frage steht, höchstens geringfügige Störungen auftreten. In sinngemässer Anwendung der den Belastungsgrenzwerten der LSV zugrunde liegenden Regeln ist dabei auch die Lärmempfindlichkeit der betroffenen Orte in der Umgebung der Anlage zu berücksichtigen. Problematisch ist indes der integrale Beizug anderer Grenzwerte, die auf typisierbare Situationen zugeschnitten sind (E. 3.2). Bei der einzelfallweisen Beurteilung können fachlich genügend abgestützte ausländische oder private Richtlinien eine Entscheidungshilfe bieten, sofern die Kriterien, auf welchen diese beruhen, mit denjenigen des schweizerischen Lärmschutzrechts vereinbar sind.

Für die Beurteilung von Sportlärm bietet sich die deutsche Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) an (E. 3.3). Der 18. BImSchV liegt - gemäss BAFU und Bundesgericht - ein ähnlichs Konzept wie dasjenige der schweizerischen Planungs- und Immissionsgrenzwerte zu Grunde. Deren Immissionsrichtwerte können demnach - entsprechend dem Lärmgutachten - auch herangezogen werden, wenn - wie hier - Planungswerte anzuwenden sind (E. 3.6). Die schweizerische Behörde darf im Rahmen ihres Ermessens von den hilfsweise herangezogenen ausländischen Grenz- oder Richtwerten aus sachlichen Überlegungen abweichen.

Hier ist zu berücksichtigen, dass das Lärmgutachten in verschiedener Hinsicht von Worst-Case-Annahmen ausgeht und für das ganze Jahr mit den nur während der Schulferien gültigen längeren Öffnungszeiten rechnet. Im Ergebnis ist von höchstens geringfügigen Störungen der Nachbarschaft auszugehen, die nach der Rechtsprechung des Bundsgerichts auch bei einer Neuanlage, für die grundsätzlich die Planungswerte gelten, zulässig sind (E. 3.7). Es sind keine zusätzlichen Massnahmen zur Begrenzung der Emissionen im Sinn von Art. 11 Abs. 2 USG ersichtlich, durch die sich mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen erreichen lässt, und die damit wirtschaftlich tragbar sind (E. 3.9).

Abweisung. · --- · Stichworte: · AUSLÄNDISCHE RICHTLINIEN BESTEHEND GERINGFÜGIGKEIT IMMISSIONEN LÄRMIMMISSION LÄRMSCHUTZ NEUE ANLAGE ORTSFESTE ANLAGE RUHEZEITEN SPORTANLAGE STÖRUNG · Rechtsnormen: · Art. 2 Abs. II LSV Art. 40 Abs. III LSV Art. 11 Abs. II USG Art. 15 USG Art. 23 USG Art. 25 Abs. I USG Art. 25 Abs. II USG · Publikationen: · RB 2007 Nr. 72 S. 148 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2