Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VB.2007.00201 • VG ZH VB.2007.00201 KI-generiert

Garden Restaurant Operating Hours and Noise Ordinance Challenge

Geschäftsnummer VB.2007.00201
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court upheld the refusal to extend operating hours for a garden restaurant, finding that statements by the Head of the Chancellery suggesting bias did not justify overturning the lower court's decision because he had no direct influence on the final ruling, and there was no concrete evidence of bias among the deciding personnel. Regarding noise, the court reasoned that assessing existing operations should rely on on-site measurements taken with windows open rather than strictly adhering to indoor mid-window measurements prescribed by noise protection ordinances, and concluded that restricting the outdoor dining area's closing time to 10:00 PM (or 11:00 PM on Fridays and Saturdays) was a justified precautionary measure in a noise-sensitive zone given the existing environmental noise levels.

Legislator-Regeste

Amtlich

Baubewilligung | Verweigerte Verlängerung der Öffnungszeiten für ein Gartenrestaurant. Da der Kanzleichef im Rekursverfahren keinen direkten Einfluss auf die Entscheidfindung ausüben konnte, rechtfertigen seine Äusserungen, die den Anschein einer gewissen Voreingenommenheit erwecken könnten, nicht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Es bestehen überdies keine konkreten Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit der am Entscheid beteiligten Personen (E. 2.2.4). Bei der lärmrechtlichen Beurteilung von Gartenrestaurants ist nicht im Sinne eines entscheidenden Kriteriums auf die in der Lärmschutzverordnung vorgeschriebenen Messungen in der Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher Gebäude abzustellen. Ist die Anlage bereits in Betrieb, werden die Immissionen in aller Regel an einem "Ohrenschein" ermittelt und beurteilt (E. 3.1). Dabei ist die Wahrnehmung bei geöffneten Fenstern massgebend (E. 3.2.1). Die Vorinstanz durfte im vorliegenden Fall auf die Durchführung des Augenscheins im Rauminnern der betroffenen Wohnung verzichten (E. 3.2.2). In einer lärmempfindlichen Zone stellt die Beschränkung der Betriebsdauer der Gartenwirtschaft auf die Zeit bis 22 Uhr bzw. am Freitag und Samstag jeweils bis 23 Uhr bereits im Rahmen der vorsorglichen Emissionsbegrenzung eine sachgerechte Massnahme dar (E. 4.1). Auch unter Berücksichtigung der in der Umgebung des Gartenrestaurants auftretenden Immissionen ergibt sich, dass die Schliessung der Aussenwirtschaft um 22 Uhr bzw. 23 Uhr gerechtfertigt ist (E. 4.2). Abweisung.

Schlagwörter

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Lärmpegel verlängerte Öffnungszeiten empfindliche Zone Umweltschutz Wirtshausverbot Begründung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 98 GVG

This provision likely underlies the procedural decision regarding the disposition, possibly concerning the finality or nature of the judgment, given its inclusion in the list of cited norms near the dispositive.

Art. 102 Abs. II GVG

This provision likely governs the court's power or procedure leading to the final orders.

Art. 30 Abs. I BV

This constitutional provision was cited, indicating it was considered in the basis for the final decision (even if indirectly, given the dismissal).

Art. 6 Ziff. 1 EMRK

This European Convention on Human Rights article was cited, suggesting it informed the final procedural or substantive outcome.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2007.00201

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2007.00201 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 07.11.2007 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baubewilligung · Verweigerte Verlängerung der Öffnungszeiten für ein Gartenrestaurant. Da der Kanzleichef im Rekursverfahren keinen direkten Einfluss auf die Entscheidfindung ausüben konnte, rechtfertigen seine Äusserungen, die den Anschein einer gewissen Voreingenommenheit erwecken könnten, nicht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.

Es bestehen überdies keine konkreten Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit der am Entscheid beteiligten Personen (E. 2.2.4). Bei der lärmrechtlichen Beurteilung von Gartenrestaurants ist nicht im Sinne eines entscheidenden Kriteriums auf die in der Lärmschutzverordnung vorgeschriebenen Messungen in der Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher Gebäude abzustellen. Ist die Anlage bereits in Betrieb, werden die Immissionen in aller Regel an einem "Ohrenschein" ermittelt und beurteilt (E. 3.1). Dabei ist die Wahrnehmung bei geöffneten Fenstern massgebend (E. 3.2.1).

Die Vorinstanz durfte im vorliegenden Fall auf die Durchführung des Augenscheins im Rauminnern der betroffenen Wohnung verzichten (E. 3.2.2). In einer lärmempfindlichen Zone stellt die Beschränkung der Betriebsdauer der Gartenwirtschaft auf die Zeit bis 22 Uhr bzw. am Freitag und Samstag jeweils bis 23 Uhr bereits im Rahmen der vorsorglichen Emissionsbegrenzung eine sachgerechte Massnahme dar (E. 4.1). Auch unter Berücksichtigung der in der Umgebung des Gartenrestaurants auftretenden Immissionen ergibt sich, dass die Schliessung der Aussenwirtschaft um 22 Uhr bzw. 23 Uhr gerechtfertigt ist (E. 4.2).

Abweisung. · --- · Stichworte: · AUGENSCHEIN AUSSTAND BEFANGENHEIT BETRIEBSZEITEN EINZELFALLBEURTEILUNG GARTENRESTAURANT/-WIRTSCHAFT IMMISSIONEN IMMISSIONSSCHUTZ LÄRMSCHUTZ VOREINGENOMMENHEIT VORSORGEPRINZIP · Rechtsnormen: · Art. 30 Abs. I BV Art. 6 Ziff. 1 EMRK § 95 Abs. I GVG § 98 GVG § 102 Abs. II GVG Art. 7 Abs. I LSV Art. 7 Abs. II LSV Art. 8 Abs. IV LSV Art. 39 Abs. I LSV Art. 40 Abs. III LSV § 7 OV BRK § 334 Abs. IV PBG Art. 11 Abs. II USG Art. 25 Abs. I USG Art. 25 Abs. II USG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3