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VB.2006.00448 • VG ZH VB.2006.00448 KI-generiert

Appeal Against Building Permit for Mobile Base Station and Quality Assurance System Requirements

Geschäftsnummer VB.2006.00448
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court reviewed an appeal against a building permit for a mobile communication base station, focusing on the required quality assurance (QS) system to guarantee compliance with approved transmission power and direction, as outlined in a federal environmental agency circular. The court reasoned that the QS system must operate under transparent and verifiable rules, typically achieved through ISO-norm-based systems audited by accredited organizations; since the appellant's QS system was not ISO-based and its auditing process lacked apparent transparency, capacity, or independence, the submitted emission calculations were deemed insufficient and should have been based on maximum possible transmission parameters, although the court ultimately approved the permit without remand, assuming the operator was uninterested in the complex procedural adjustments required.

Legislator-Regeste

Amtlich

Baubewilligung | Baubewilligung für eine Mobilfunk-Basisstation: Anforderungen an Ausgestaltung und Kontrolle des Qualitätssicherungssystems (QS-System) gemäss Rundschreiben des BAFU Die Anforderungen an Ausgestaltung und Kontrolle des QS-Systems gemäss Rundschreiben des BAFU sind so festzulegen, dass sie eine zuverlässige Gewähr für die Einhaltung der bewilligten Sendeleistungen und -richtungen bieten. Das QS-System muss nach transparenten und überprüfbaren Regeln funktionieren (E. 6.2). Mobilfunkbetreiber, welche ihres QS-System nach ISO-Normen aufgebaut haben und (von akkreditierten Organisationen) auditieren lassen, leisten die verlangte Gewähr (E. 6.3). Das QS-System der Bg ist nicht nach ISO-Normen aufgebaut. Aus den von ihr eingereichten Unterlagen ist weder ersichtlich, nach welchen Grundsätzen das QS-System funktioniert, noch welcher Stellenwert der Auditierung beigemessen werden kann. Es erscheint hinsichtlich der erwünschten Transparenz der Prozesse sowie hinsichtlich der fachlichen Kapazität und Unabhängigkeit der (nicht akkreditierten) Auditierungsorganisation als unzureichend (E. 6.4 f.). Hat ein Mobilfunkbetreiber nicht nachgewiesen, dass sein QS-System die erforderliche Kontrollfunktion erfüllt, müssten die Immissionsberechnungen aufgrund der maximal möglichen Sendeleistungen und -winkel gemässe Hardwarkonfiguration der projektierten Antennen erfolgen. Dies ist laut dem mit dem Baugesuch eingereichten Standortdatenblatt (regelmässig) nicht der Fall (E. 6.6). Gutheissung, aber keine Rückweisung, da nicht anzunehmen ist, dass die Bg an der notwendigen und mit grossen Schwierigkeiten verbundenen Anpassung des Baugesuchs insteressiert ist (E. 7).

Schlagwörter

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Baubewilligungspflicht Mobilfunkantennenbewilligung Regierungsratskreisschreiben Verfahrensüberprüfung Verwaltungstransparenz Umwelt-Audit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 13 Abs. I USG

This provision appears to form the basis for the ruling, as indicated by the overall context of environmental protection law review.

Art. 11 Abs. III USG

This provision appears to form the basis for the ruling, as indicated by the overall context of environmental protection law review.

Art. 3 Abs. VI NISV

This provision appears to form the basis for the ruling regarding specific nuclear and radiation protection regulations.

Art. 11 NISV

This provision appears to form the basis for the ruling regarding specific nuclear and radiation protection regulations.

Art. 13 Abs. I NISV

This provision appears to form the basis for the ruling regarding specific nuclear and radiation protection regulations.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2006.00448

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2006.00448 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 20.06.2007 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 26.02.2008 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baubewilligung · Baubewilligung für eine Mobilfunk-Basisstation: Anforderungen an Ausgestaltung und Kontrolle des Qualitätssicherungssystems (QS-System) gemäss Rundschreiben des BAFU Die Anforderungen an Ausgestaltung und Kontrolle des QS-Systems gemäss Rundschreiben des BAFU sind so festzulegen, dass sie eine zuverlässige Gewähr für die Einhaltung der bewilligten Sendeleistungen und -richtungen bieten.

Das QS-System muss nach transparenten und überprüfbaren Regeln funktionieren (E. 6.2). Mobilfunkbetreiber, welche ihres QS-System nach ISO-Normen aufgebaut haben und (von akkreditierten Organisationen) auditieren lassen, leisten die verlangte Gewähr (E. 6.3). Das QS-System der Bg ist nicht nach ISO-Normen aufgebaut. Aus den von ihr eingereichten Unterlagen ist weder ersichtlich, nach welchen Grundsätzen das QS-System funktioniert, noch welcher Stellenwert der Auditierung beigemessen werden kann. Es erscheint hinsichtlich der erwünschten Transparenz der Prozesse sowie hinsichtlich der fachlichen Kapazität und Unabhängigkeit der (nicht akkreditierten) Auditierungsorganisation als unzureichend (E. 6.4 f.).

Hat ein Mobilfunkbetreiber nicht nachgewiesen, dass sein QS-System die erforderliche Kontrollfunktion erfüllt, müssten die Immissionsberechnungen aufgrund der maximal möglichen Sendeleistungen und -winkel gemässe Hardwarkonfiguration der projektierten Antennen erfolgen. Dies ist laut dem mit dem Baugesuch eingereichten Standortdatenblatt (regelmässig) nicht der Fall (E. 6.6). Gutheissung, aber keine Rückweisung, da nicht anzunehmen ist, dass die Bg an der notwendigen und mit grossen Schwierigkeiten verbundenen Anpassung des Baugesuchs insteressiert ist (E. 7).

· --- · Stichworte: · AKKREDITIERUNG AUDITIERUNG BAFU BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN ISO-NORM QUALITÄTSMANAGEMENT QUALITÄTSSICHERUNG QUALITÄTSSICHERUNGSSYSTEM RECHTSNATUR RUNDSCHREIBEN ÜBRIGES UMWELTSCHUTZRECHT VERBINDLICHKEIT · Rechtsnormen: · Art. 3 Abs. III NISV Art. 3 Abs. VI NISV Art. 11 NISV Art. 13 Abs. I NISV Art. 11 Abs. I USG Art. 11 Abs. III USG Art. 13 Abs. I USG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2