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VB.2006.00440 • VG ZH VB.2006.00440 KI-generiert

Excessive Delay Warrants Reduced DUI License Suspension

Geschäftsnummer VB.2006.00440
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court reviewed a case involving a driver's license suspension due to driving under the influence. The court found that the total duration of the proceedings, from the offense to the final administrative decision, was excessive, lasting four and a half years. Citing the right to a timely resolution, the court determined that while a complete waiver of suspension was not warranted given the seriousness of the offense, the suspension period should be reduced from the statutory minimum to six months due to the undue delay in the legal process.

Legislator-Regeste

Amtlich

Führerausweisentzug | Führerausweisentzug. Beschleunigungsgebot. Reduktion der Entzugsdauer wegen übermässig langer Verfahrensdauer. Die gesetzliche Mindestentzugsdauer für Führerausweise kann unterschritten werden bzw. es kann von einem Entzug ganz abgesehen werden, wenn (kumulativ) seit dem massnahmeauslösenden Ereignis verhältnismässig viel Zeit verstrichen ist, der fehlbare Lenker die lange Verfahrensdauer nicht verschuldet hat und sich in dieser Zeit wohl verhalten hat (E. 4.3). Vorliegend kommt es entscheidend auf die Frage der übermässigen Verfahrensdauer an. Ob eine Verfahrensdauer als übermässig lang zu gelten hat, bemisst sich zunächst nach den einschlägigen gesetzlichen Behandlungsfristen. Alsdann ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer, die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers, die Behandlung des Falles durch die Behörden sowie die Gesamtdauer des Verfahrens (E. 5.3). Bei einer Gesamtdauer des Straf- und Entzugsverfahrens von 4 1/2 Jahren (vom massnahmeauslösenden Ereignis bis zum Entscheid des Regierungsrates) ist unter Berücksichtigung der konkreten Umstände von einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes durch die Vorinstanzen auszugehen (E. 5.3.1 ff.). Für die Beurteilung der Frage, ob eine Reduktion des Ausweisentzugs oder allenfalls ein Verzicht hierauf angemessen erscheint, sind die Schwere des Delikts (hier: Fahrzeuglenken in stark alkoholisiertem Zustand) und der Zeitablauf gegeneinander abzuwägen. Vorliegend rechtfertigt sich trotz übermässig langer Verfahrensdauer zwar kein vollständiger Verzicht auf den Entzug; unter Berücksichtigung der konkreten Umstände ist die Entzugsdauer aber auf 6 Monate zu reduzieren (E. 5.4). Teilweise Gutheissung.

Schlagwörter

KI-generiert
Führerausweisentzug Aussetzungsfrist wiederholtes Fahren im fahrunfähigen Zustand Rechtsverzicht Kontrollfrist gesetzliche Grundlage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 6 EMRK
· --- · Stichworte: · ANGEMESSENE FRIST ART. 6 EMRK BESCHLEUNIGUNGSGEBOT FÜHRERAUSWEISENTZUG STRASSENVERKEHRSRECHT ÜBRIGES ZU ART.
Art. 6 Ziff. I EMRK
Cited as a basis for the right to a timely decision in the context of excessive procedural delays.
Art. 16 Abs. III lit. b SVG
Cited as a basis for the minimum duration of license withdrawal for driving under the influence.
Art. 17 Abs. I lit. d SVG
Cited as a basis for withdrawal of a driving license.
§ 21a Abs. I VRG
Cited as a basis for the calculation of license withdrawal duration, allowing for reduction due to excessive procedural delays.
§ 27a Abs. I VRG
Cited as a basis for administrative measures in road traffic law, specifically regarding license withdrawal.
§ 27a Abs. II VRG
Cited in relation to the reduction of license withdrawal duration due to excessive procedural delays.
KI-generiert
VB.2004.00067
Driver's License Suspension Duration Reduced Due to Administrative Delay
VB.2008.00147
Driver License Suspension Reduced Due to Procedural Delay
VB.2012.00483
Driver's License Suspension Reduced Due to Procedural Delay and Lower-End Gross Negligence

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 6 Ziff. I EMRK

Cited as a basis for the right to a timely decision in the context of excessive procedural delays.

Art. 16 Abs. III lit. b SVG

Cited as a basis for the minimum duration of license withdrawal for driving under the influence.

Art. 17 Abs. I lit. d SVG

Cited as a basis for withdrawal of a driving license.

§ 21a Abs. I VRG

Cited as a basis for the calculation of license withdrawal duration, allowing for reduction due to excessive procedural delays.

§ 27a Abs. I VRG

Cited as a basis for administrative measures in road traffic law, specifically regarding license withdrawal.

§ 27a Abs. II VRG

Cited in relation to the reduction of license withdrawal duration due to excessive procedural delays.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2006.00440

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2006.00440 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 31.01.2007 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 11.09.2007 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Administrativmassnahmen im Strassenverkehr · Betreff: · Führerausweisentzug · Führerausweisentzug. Beschleunigungsgebot. Reduktion der Entzugsdauer wegen übermässig langer Verfahrensdauer. Die gesetzliche Mindestentzugsdauer für Führerausweise kann unterschritten werden bzw. es kann von einem Entzug ganz abgesehen werden, wenn (kumulativ) seit dem massnahmeauslösenden Ereignis verhältnismässig viel Zeit verstrichen ist, der fehlbare Lenker die lange Verfahrensdauer nicht verschuldet hat und sich in dieser Zeit wohl verhalten hat (E. 4.3).

Vorliegend kommt es entscheidend auf die Frage der übermässigen Verfahrensdauer an. Ob eine Verfahrensdauer als übermässig lang zu gelten hat, bemisst sich zunächst nach den einschlägigen gesetzlichen Behandlungsfristen. Alsdann ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer, die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers, die Behandlung des Falles durch die Behörden sowie die Gesamtdauer des Verfahrens (E. 5.3). Bei einer Gesamtdauer des Straf- und Entzugsverfahrens von 4 1/2 Jahren (vom massnahmeauslösenden Ereignis bis zum Entscheid des Regierungsrates) ist unter Berücksichtigung der konkreten Umstände von einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes durch die Vorinstanzen auszugehen (E. 5.3.1 ff.).

Für die Beurteilung der Frage, ob eine Reduktion des Ausweisentzugs oder allenfalls ein Verzicht hierauf angemessen erscheint, sind die Schwere des Delikts (hier: Fahrzeuglenken in stark alkoholisiertem Zustand) und der Zeitablauf gegeneinander abzuwägen. Vorliegend rechtfertigt sich trotz übermässig langer Verfahrensdauer zwar kein vollständiger Verzicht auf den Entzug; unter Berücksichtigung der konkreten Umstände ist die Entzugsdauer aber auf 6 Monate zu reduzieren (E. 5.4). Teilweise Gutheissung. · --- · Stichworte: · ANGEMESSENE FRIST ART. 6 EMRK BESCHLEUNIGUNGSGEBOT FÜHRERAUSWEISENTZUG STRASSENVERKEHRSRECHT ÜBRIGES ZU ART. 8,9,29 FF.

BV VERFAHRENSDAUER WARNUNGSENTZUG · Rechtsnormen: · Art. 6 Ziff. I EMRK Art. 16 Abs. III lit. b SVG Art. 17 Abs. I lit. d SVG § 21a Abs. I VRG § 27a Abs. I VRG § 27a Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4