Building Permit Conditions and Right to Be Heard in Planning Appeal
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA request for a building permit for a village shop with a snack bar, granted with imposing conditions regarding access, prompted an appeal alleging a violation of the right to be heard because these significant conditions were imposed without prior consultation. The court reasoned that while the initial hearing requirement might have been partially met by the applicant's submission, any potential procedural defect regarding the conditions was cured during the subsequent appeal phase. Furthermore, given the significant change in traffic conditions compared to the previous state, the authority was justified in imposing measures to improve traffic safety, and these specific access conditions were ultimately deemed proportionate.
Legislator-Regeste
AmtlichBaubewilligung | Ausnahmebewilligung für Dorfladen (mit Imbissecke), die mit Auflagen betreffend die Zufahrt zum Laden erteilt wurde. Die Beschwerdeführenden beklagen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die einschneidenden Auflagen ohne vorherige Anhörung verfügt worden seien. Im Baubewilligungsverfahren wird jedoch der Anspruch auf rechtliches Gehör weitgehend dadurch gewahrt, dass sich der Baugesuchsteller im Rahmen seiner Baueingabe auf diejenigen Umstände berufen kann, die nach seiner Auffassung zur unbelasteten Baubewilligung führen müssen. Die Beschwerdeführenden haben dazu in ihrem Baugesuch nichts vorgebracht, obwohl sie aufgrund der Lage ihres Grundstückes in der Landwirtschaftszone und an der Staatsstrasse mit Auflagen rechnen mussten (E. 4.1). Es bestehen zwar gewisse Zweifel daran, ob die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin den aus dem rechtlichen Gehör fliessenden Anforderungen genügten, indes wurde ein allfälliger Mangel spätestens im Rekursverfahren geheilt (E. 4.2). Da in verkehrsmässiger Hinsicht in erheblicher Weise von den bisherigen Verhältnissen abgewichen wird (§ 233 Abs. 2 PBG), kann die Behörde verlangen, dass Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit getroffen werden (E. 5.1). Die angefochtenen Auflagen erweisen sich insgesamt als verhältnismässig (E. 5.2). Abweisung der Beschwerde.
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Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2006.00403
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2006.00403 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 07.12.2006 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid am 27.04.2007 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baubewilligung · Ausnahmebewilligung für Dorfladen (mit Imbissecke), die mit Auflagen betreffend die Zufahrt zum Laden erteilt wurde. Die Beschwerdeführenden beklagen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die einschneidenden Auflagen ohne vorherige Anhörung verfügt worden seien.
Im Baubewilligungsverfahren wird jedoch der Anspruch auf rechtliches Gehör weitgehend dadurch gewahrt, dass sich der Baugesuchsteller im Rahmen seiner Baueingabe auf diejenigen Umstände berufen kann, die nach seiner Auffassung zur unbelasteten Baubewilligung führen müssen. Die Beschwerdeführenden haben dazu in ihrem Baugesuch nichts vorgebracht, obwohl sie aufgrund der Lage ihres Grundstückes in der Landwirtschaftszone und an der Staatsstrasse mit Auflagen rechnen mussten (E. 4.1). Es bestehen zwar gewisse Zweifel daran, ob die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin den aus dem rechtlichen Gehör fliessenden Anforderungen genügten, indes wurde ein allfälliger Mangel spätestens im Rekursverfahren geheilt (E. 4.2).
Da in verkehrsmässiger Hinsicht in erheblicher Weise von den bisherigen Verhältnissen abgewichen wird (§ 233 Abs. 2 PBG), kann die Behörde verlangen, dass Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit getroffen werden (E. 5.1). Die angefochtenen Auflagen erweisen sich insgesamt als verhältnismässig (E. 5.2). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · AUFLAGE AUSNAHMEBEWILLIGUNGEN BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN RECHTLICHES GEHÖR VERKEHRSSICHERHEIT ZUFAHRT · Rechtsnormen: · § 233 Abs. I PBG § 233 Abs. II PBG § 240 PBG § 357 Abs. IV PBG § 10 Abs. II VRG · Publikationen:
· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3