Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VB.2006.00247 • VG ZH VB.2006.00247 KI-generiert

Appeal Regarding Building Permit for Warehouse Halls and Parking Deck

Geschäftsnummer VB.2006.00247
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The case concerns an appeal against a building permit for the use of a flat roof as a parking deck and the construction of new warehouse halls, where the appellants sought an injunction to stop the construction, but the court dismissed this request as moot because the appeal automatically conferred a suspensive effect on the decision unless otherwise specified. The court reasoned that the municipal authority's interpretation of building regulations concerning the overall height limit of 16 meters in the commercial zone, despite a specific 12-meter building height limit in one article, was reasonable and supported by provisions allowing municipalities to define an overall height without specifying floor counts; furthermore, the court found that the proposed structure did not constitute a terraced house under the relevant provision regarding staggered setbacks.

Legislator-Regeste

Amtlich

Baubewilligung | Nutzung des Flachdachs als Parkdeck und Neubau von Lagerhallen. Der Beschwerde kommt gemäss § 55 Abs. 1 VRG aufschiebende Wirkung zu, wenn nicht aus besonderen Gründen etwas anderes bestimmt wird, weshalb der nicht weiter begründete Antrag, der Bauherrschaft sei die Ausführung der streitbetroffenen Baute unter Strafdrohung zu untersagen, ins Leere stösst (E. 1.2). Die Auslegung von kompetenzgemäss erlassenen kommunalen Bauvorschriften durch die Gemeindebehörde ist von den kantonalen Rechtsmittelinstanzen nur mit Zurückhaltung zu überprüfen. Die von der örtlichen Baubehörde vorgenommene Auslegung von Art. 7 BZO, wonach trotz der ausdrücklich auf 12 m begrenzten Gebäudehöhe, Bauten in der Gewerbezone lediglich die mit der Revision neu eingeführte Gesamthöhe von 16 m zu beachten haben, ist ohne weiteres nachvollziehbar und kann sich auf vertretbare Gründe stützen. Die Beschwerdeführenden übersehen, dass § 58 Abs. 2 PBG den Gemeinden ausdrücklich ermöglicht, in den Industrie- und Gewerbezonen eine "Gesamthöhe" ohne Festlegung einer Geschosszahl zu bestimmen (E. 2.2). Art. 23 BZO enthält besondere Bauvorschriften für Terrassenhäuser, wobei Art. 23 Abs. 1 BZO festhält, dass es sich dabei um Bauten handelt, die geschossweise zurückgestaffelt werden. Eine solche Staffelung liegt nicht bereits vor, wenn wie hier mit den beiden Trakten des Neubaus einzelne Baukörper höhenversetzt aneinander gereiht werden, sondern nur dann, wenn ein terrassiertes Haus über durchgehende Geschosse verfügt, die teilweise übereinander liegen. Im Übrigen ist fraglich, ob Art. 23 BZO in der Gewerbezone überhaupt Anwendung finden soll (E. 3). Eine Verletzung von Art. 3 AltlV liegt nicht vor (E. 4.2). Abweisung und Kostenfolge (E. 5).

Schlagwörter

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baupolizeiliche Gebäudehöhe kommunale Baubewilligung Bauzone Legitimation gegen Baubewilligung Mehrfamilienhaus gewerbliche Nutzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 7 BZO
II PBG § 77 PBG Art. 7 BZO Thalwil Art.
Art. 23 BZO
Art. 23 BZO enthält besondere Bauvorschriften für Terrassenhäuser, wobei Art.
Art. 23 Abs. 1 BZO
23 BZO enthält besondere Bauvorschriften für Terrassenhäuser, wobei Art. 23 Abs. 1 BZO festhält, dass es sich dabei um Bauten handelt, die geschossweise zurückgestaffelt werden.
Art. 3 AltlV liegt
Eine Verletzung von Art. 3 AltlV liegt nicht vor (E.
§ 55 Abs. I VRG
Cited in the reasoning regarding the suspensive effect of the appeal, which is implicitly confirmed by the overall outcome of the decision structure.
§ 58 Abs. II PBG
Cited to justify the municipal authority's interpretation regarding the 'Gesamthöhe' (overall height) in commercial and industrial zones.
Art. 7 BZO Thalwil
The interpretation of this article by the local building authority regarding building height was found to be correct.
Art. 23 BZO Thalwil
The court determined that the construction did not constitute a terraced house as defined by this article.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 55 Abs. I VRG

Cited in the reasoning regarding the suspensive effect of the appeal, which is implicitly confirmed by the overall outcome of the decision structure.

§ 58 Abs. II PBG

Cited to justify the municipal authority's interpretation regarding the 'Gesamthöhe' (overall height) in commercial and industrial zones.

Art. 7 BZO Thalwil

The interpretation of this article by the local building authority regarding building height was found to be correct.

Art. 23 BZO Thalwil

The court determined that the construction did not constitute a terraced house as defined by this article.

§ 52 Abs. II VRG

This provision likely governs the procedural basis for the court's decision, although its exact application in the dispositive is not explicitly detailed beyond being listed as a relevant norm, typically related to costs or procedure.

§ 3 AltlV

The court found no violation of this provision regarding contaminated land.

§ 77 PBG

Cited as a relevant norm, likely concerning building law procedure or substance, relevant to the overall context of the rejected appeal.

§ 2 Abs. I AltlV

Cited as a relevant norm.

§ 10 AltlV

Cited as a relevant norm.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2006.00247

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2006.00247 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 13.09.2006 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baubewilligung · Nutzung des Flachdachs als Parkdeck und Neubau von Lagerhallen. Der Beschwerde kommt gemäss § 55 Abs. 1 VRG aufschiebende Wirkung zu, wenn nicht aus besonderen Gründen etwas anderes bestimmt wird, weshalb der nicht weiter begründete Antrag, der Bauherrschaft sei die Ausführung der streitbetroffenen Baute unter Strafdrohung zu untersagen, ins Leere stösst (E. 1.2).

Die Auslegung von kompetenzgemäss erlassenen kommunalen Bauvorschriften durch die Gemeindebehörde ist von den kantonalen Rechtsmittelinstanzen nur mit Zurückhaltung zu überprüfen. Die von der örtlichen Baubehörde vorgenommene Auslegung von Art. 7 BZO, wonach trotz der ausdrücklich auf 12 m begrenzten Gebäudehöhe, Bauten in der Gewerbezone lediglich die mit der Revision neu eingeführte Gesamthöhe von 16 m zu beachten haben, ist ohne weiteres nachvollziehbar und kann sich auf vertretbare Gründe stützen. Die Beschwerdeführenden übersehen, dass § 58 Abs. 2 PBG den Gemeinden ausdrücklich ermöglicht, in den Industrie- und Gewerbezonen eine "Gesamthöhe" ohne Festlegung einer Geschosszahl zu bestimmen (E. 2.2).

Art. 23 BZO enthält besondere Bauvorschriften für Terrassenhäuser, wobei Art. 23 Abs. 1 BZO festhält, dass es sich dabei um Bauten handelt, die geschossweise zurückgestaffelt werden. Eine solche Staffelung liegt nicht bereits vor, wenn wie hier mit den beiden Trakten des Neubaus einzelne Baukörper höhenversetzt aneinander gereiht werden, sondern nur dann, wenn ein terrassiertes Haus über durchgehende Geschosse verfügt, die teilweise übereinander liegen. Im Übrigen ist fraglich, ob Art. 23 BZO in der Gewerbezone überhaupt Anwendung finden soll (E. 3).

Eine Verletzung von Art. 3 AltlV liegt nicht vor (E. 4.2). Abweisung und Kostenfolge (E. 5). · --- · Stichworte: · ALTLAST BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN GEBÄUDEHÖHE LAGERHALLE PARKHAUS SANIERUNGSBEDÜRFTIGKEIT TERRASSENHAUS · Rechtsnormen: · § 2 Abs. I AltlV § 3 AltlV § 10 AltlV § 58 Abs. II PBG § 77 PBG Art. 7 BZO Thalwil Art. 23 BZO Thalwil § 52 Abs. II VRG § 55 Abs. I VRG · Publikationen: · RB 2006 Nr. 65 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2