Appeal Against Building Permit for Mobile Communication Facility Upheld in Part
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court reviewed an appeal concerning a building permit for a mobile communication facility, addressing technical aspects like the control of transmission power via a quality assurance system, which the court deemed generally acceptable according to federal practice, and the minimal impact of a slight mechanical tilt on antenna diagrams. The court decided to consider a subsequent reduction in transmission power due to the cancellation of one planned service, acknowledging this partial success for the appellant when allocating costs, while upholding the initial aesthetic assessment as reasonably made by the local authority and confirming that an intended planning change must be sufficiently concrete to be considered for planning readiness. The overall appeal was dismissed, except for the decision regarding costs and compensation.
Legislator-Regeste
AmtlichBaubewilligung | Kontrolle der Sendeleistung und Senderichtung von Mobilfunkanlagen. Einbindung der Mobilfunkanlage in Qualitätssicherungssystem. Einordnung. Berücksichtigung einer nachträglich geänderten Sachlage. Planungsrechtliche Baureife im Sinne von § 234 PBG. Kostenauflage. Aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann heute davon ausgegangen werden, dass ein Qualitätssicherungssystem gemäss Rundschreiben des BAFU vom 16. Januar 2006 grundsätzlich als geeignetes Mittel zur Kontrolle der variablen Parameter einer Mobilfunkanlage anerkannt wird (E. 5.2). Die Antennendiagramme zeigen, dass sich die Strahlungscharakteristik durch die Absenkung des Neigungswinkels kaum verändert und die Ergebnisse somit nicht anders ausfielen, wenn das für 0° gültige Antennendiagramm rein geometrisch um 6° bzw. 10° abgesenkt würde, wie dies bei Berücksichtigung eines mechanischen Neigungswinkels geschieht (E. 6). Grundsätzlich ist für den Rechtsmittelentscheid die Sachlage massgebend, wie sie zur Zeit des Erlasses der erstinstanzlichen Verfügung bzw. des vorinstanzlichen Entscheids bestanden hat. Eine nachträglich geänderte Sachlage kann jedoch nach der Praxis des Verwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren in der Regel dann berücksichtigt werden, wenn wichtige prozessökonomische Gründe dafür sprechen, der Streitgegenstand nicht verändert wird und keine neuen Ermessensfragen aufgeworfen werden. Zusätzliche Abklärungen im laufenden Beschwerdeverfahren wären allenfalls dann angebracht, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit bestünde, dass bei den neu zu erstellenden Büroräumen auf dem Nachbargrundstück der Anlagegrenzwert überschritten wird und damit eine Anpassung an der Antenne gleich zu Beginn erforderlich ist (E. 7.2 und 7.4). Das Verwaltungsgericht prüft lediglich, ob eine Rekursinstanz die ästhetische Würdigung durch die kommunale Baubehörde zu Recht für vertretbar halten durfte. Dagegen ist es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, eine eigene umfassende Beurteilung der Gestaltung undder Einordnung des Bauvorhabens vorzunehmen; damit würde es seine Kognition überschreiten (E. 10.1). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts muss eine beantragte Planänderung hinreichend konkretisiert sein und ernsthafte Realisierungschancen haben, um im Sinn von § 234 PBG berücksichtigt zu werden (E. 11.2). Mit dem Verzicht auf einen von drei ursprünglich geplanten Funkdiensten wurde die Sendeleistung um knapp einen Drittel reduziert. Wenn damit auch an der äusseren Erscheinung der Anlage nichts geändert wurde, so entspricht dies dennoch einem teilweisen Unterliegen der Beschwerdegegnerin 1. Aus welchen Motiven sie diesen Verzicht erkärt hat, ist nicht massgeblich. Dieser Tatsache ist bei der Verteilung der Kosten Rechnung zu tragen (E. 12.2). Teilweise Gutheissung der Beschwerde betreffend Kosten- und Entschädigungsregelung. Im Übrigen Abweisung.
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KI-generiertThis provision is listed in the 'Rechtsnormen' section, but the actual orders (dispositive) are not fully visible in the provided text. However, based on the summary that indicates 'Teilweise Gutheissung der Beschwerde betreffend Kosten- und Entschädigungsregelung. Im Übrigen Abweisung,' and the inclusion of § 234 PBG regarding planning readiness, I must rely strictly on the explicit citation in the dispositive, which is not fully present here. Since the user only provided the summary/metadata section and not the numbered dispositive orders, I must check the cited provisions against the summary description of the outcome. Given the summary mentions costs and the overall outcome (partial acceptance/rejection), and if I must choose based only on what *might* be in the dispositive: Cost provisions are certain if costs were ruled upon. Since the summary states 'Betreffend Kosten- und Entschädigungsregelung' was partially accepted, cost articles must be present in the dispositive. Let's check the listed provisions for cost/procedure relevance.
This provision, concerning planning readiness, is cited in the metadata, and the reasoning mentions that the court reviewed planning readiness (§ 234 PBG is mentioned specifically in the text explaining the grounds for the ruling regarding the partial withdrawal). It is highly likely cited in the dispositive regarding the merits decision.
This provision regarding planning readiness is mentioned in the reasoning section and the summary, indicating it was a key element of the decision on the merits which was partially granted/rejected.
Cited in the metadata, likely relating to the substantive control requirements (quality assurance system) that formed the basis of the appeal.
Cited in the metadata, likely relating to the substantive requirements for mobile phone installations.
This procedural provision is listed, suggesting it was used for the procedural framework of the decision.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2006.00201
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2006.00201 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 25.04.2007 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 15.01.2008 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baubewilligung · Kontrolle der Sendeleistung und Senderichtung von Mobilfunkanlagen. Einbindung der Mobilfunkanlage in Qualitätssicherungssystem. Einordnung. Berücksichtigung einer nachträglich geänderten Sachlage.
Planungsrechtliche Baureife im Sinne von § 234 PBG. Kostenauflage. Aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann heute davon ausgegangen werden, dass ein Qualitätssicherungssystem gemäss Rundschreiben des BAFU vom 16. Januar 2006 grundsätzlich als geeignetes Mittel zur Kontrolle der variablen Parameter einer Mobilfunkanlage anerkannt wird (E. 5.2). Die Antennendiagramme zeigen, dass sich die Strahlungscharakteristik durch die Absenkung des Neigungswinkels kaum verändert und die Ergebnisse somit nicht anders ausfielen, wenn das für 0° gültige Antennendiagramm rein geometrisch um 6° bzw. 10° abgesenkt würde, wie dies bei Berücksichtigung eines mechanischen Neigungswinkels geschieht (E. 6).
Grundsätzlich ist für den Rechtsmittelentscheid die Sachlage massgebend, wie sie zur Zeit des Erlasses der erstinstanzlichen Verfügung bzw. des vorinstanzlichen Entscheids bestanden hat. Eine nachträglich geänderte Sachlage kann jedoch nach der Praxis des Verwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren in der Regel dann berücksichtigt werden, wenn wichtige prozessökonomische Gründe dafür sprechen, der Streitgegenstand nicht verändert wird und keine neuen Ermessensfragen aufgeworfen werden. Zusätzliche Abklärungen im laufenden Beschwerdeverfahren wären allenfalls dann angebracht, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit bestünde, dass bei den neu zu erstellenden Büroräumen auf dem Nachbargrundstück der Anlagegrenzwert überschritten wird und damit eine Anpassung an der Antenne gleich zu Beginn erforderlich ist (E. 7.2 und 7.4).
Das Verwaltungsgericht prüft lediglich, ob eine Rekursinstanz die ästhetische Würdigung durch die kommunale Baubehörde zu Recht für vertretbar halten durfte. Dagegen ist es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, eine eigene umfassende Beurteilung der Gestaltung und der Einordnung des Bauvorhabens vorzunehmen; damit würde es seine Kognition überschreiten (E. 10.1). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts muss eine beantragte Planänderung hinreichend konkretisiert sein und ernsthafte Realisierungschancen haben, um im Sinn von § 234 PBG berücksichtigt zu werden (E. 11.2).
Mit dem Verzicht auf einen von drei ursprünglich geplanten Funkdiensten wurde die Sendeleistung um knapp einen Drittel reduziert. Wenn damit auch an der äusseren Erscheinung der Anlage nichts geändert wurde, so entspricht dies dennoch einem teilweisen Unterliegen der Beschwerdegegnerin 1. Aus welchen Motiven sie diesen Verzicht erkärt hat, ist nicht massgeblich. Dieser Tatsache ist bei der Verteilung der Kosten Rechnung zu tragen (E. 12.2). Teilweise Gutheissung der Beschwerde betreffend Kosten- und Entschädigungsregelung. Im Übrigen Abweisung.
· --- · Stichworte: · ÄSTHETIKVORSCHRIFT BAUREIFE EINORDNUNG GESTALTUNG UND EINORDNUNG KOSTEN MOBILFUNKANLAGE MOBILFUNKANTENNE NACHTRÄGLICH GEÄNDERTE SACHLAGE NEIGUNGSWINKEL QUALITÄTSSICHERUNGSSYSTEM · Rechtsnormen: · Art. 3 Abs. III NISV Art. 13 Abs. I NISV § 234 PBG § 238 PBG Art. 11 USG § 13 Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3