Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VB.2006.00182 • VG ZH VB.2006.00182 KI-generiert

Household Allowance Deduction from Social Assistance

Geschäftsnummer VB.2006.00182
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed a dispute over the amount of a household allowance to be deducted from social assistance. The lower court reduced the allowance from CHF 900 to CHF 675, a decision the municipality appealed. The court upheld the lower court's decision, reasoning that the financial circumstances of the cohabitant were not relevant to the calculation of the allowance because the reduction was not based on the cohabitant's inability to contribute. Therefore, the appeal was dismissed.

Legislator-Regeste

Amtlich

Sozialhilfe | Sozialhilfe: Höhe der Haushaltentschädigung (Fr. 900.- oder Fr. 675.-): Zuständigkeit des Einzelrichters (E.1). Streitig ist die Höhe der Haushaltsentschädigung, welche sich die Sozialhilfebezügerin anrechnen lassen muss. Der Bezirksrat hat die Entschädigung auf Fr. 675.- herabgesetzt; die Beschwerde führende Gemeinde möchte sie auf Fr. 900.- belassen haben (E.2.3). Die Erwägungen der Vorinstanz überzeugen. Da der Bezirksrat die Reduktion der Haushaltsentschädigung nicht mit mangelnder Leistungsfähigkeit des Wohnpartners begründet hat, sind die finanziellen Verhältnisse des Wohnpartners als Drittperson für die infrage stehende Position der Bedarfsrechnung nicht ausschlaggebend (E.2.4). Abweisung der Beschwerde (E.3).

Schlagwörter

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Haushaltungszulage Sozialhilfe finanzielle Verhältnisse Abzug vom Einkommen sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit Pflegebeitrag
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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2006.00182

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2006.00182 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 28.08.2006 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe: Höhe der Haushaltentschädigung (Fr. 900.- oder Fr. 675.-): Zuständigkeit des Einzelrichters (E.1). Streitig ist die Höhe der Haushaltsentschädigung, welche sich die Sozialhilfebezügerin anrechnen lassen muss. Der Bezirksrat hat die Entschädigung auf Fr. 675.- herabgesetzt; die Beschwerde führende Gemeinde möchte sie auf Fr. 900.- belassen haben (E.2.3).

Die Erwägungen der Vorinstanz überzeugen. Da der Bezirksrat die Reduktion der Haushaltsentschädigung nicht mit mangelnder Leistungsfähigkeit des Wohnpartners begründet hat, sind die finanziellen Verhältnisse des Wohnpartners als Drittperson für die infrage stehende Position der Bedarfsrechnung nicht ausschlaggebend (E.2.4). Abweisung der Beschwerde (E.3). · --- · Stichworte: · HAUSHALTSENTSCHÄDIGUNG MITWIRKUNGSPFLICHT WIRTSCHAFTLICHE HILFE · Rechtsnormen: · - keine - · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4