Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VB.2006.00027 • VG ZH VB.2006.00027 KI-generiert

Animal Dealer Inventory Check Compliance

Geschäftsnummer VB.2006.00027
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A commercial animal dealer, whose trade included imported amphibians, was subject to a mandatory inventory check by the cantonal enforcement authority after deficiencies in animal husbandry were identified. The court reasoned that federal and cantonal animal protection regulations grant the cantonal authority direct enforcement power to control the inventory of animal businesses, and this power extends to non-licensed wild animals like the imported amphibians. Furthermore, the court found that imposing this specific inventory control on the dealer, due to the large volume of imported amphibians compared to other businesses, did not violate the principle of legal equality and was a proportionate measure aimed at remedying the identified husbandry shortcomings.

Legislator-Regeste

Amtlich

Tierschutz | Tierschutz: Kann nach der Feststellung von Mängeln in der Tierhaltung vom Tierhalter eine Tierbestandeskontrolle verlangt werden? - Der Tierhalter handelt gewerbsmässig mit Tieren, worunter namentlich auch importierte Amphibien sind. Rechtsgrundlagen zum Tierschutz im Allgemeinen und zum Handel mit Tieren im Besonderen (E. 2.1). Die eidgenössische Tierschutzverordnung räumt der kantonalen Vollzugsbehörde für die Kontrolle des Tierbestandes in Tierhandlungen eine direkte Vollzugskompetenz ein (E. 3.1). Die offene Normierung im Bundesrecht schliesst nicht aus, dass eine Tierbestandeskontrolle auch auf Wildtiere ausgedehnt wird, deren Haltung nicht bewilligungspflichtig ist (E. 3.2). Das kantonale Recht schränkt die Führung einer Tierbestandeskontrolle nicht auf bestimmte Wildtiere ein (E. 3.3). Im Übrigen ist im kantonalen Tierschutzgesetz die Befugnis der Vollzugsorgane verankert, Massnahmen zur Behebung von Mängeln der Tierhaltung zu verfügen (E. 3.4). Die Pflicht zur Führung einer Tierbestandeskontrolle verstösst angesichts der grossen Zahl importierter Amphibien im Vergleich zu anderen Tierhandlungen nicht gegen die Rechtsgleichheit, und sie ist insgesamt verhältnismässig (E. 4.2). Abweisung.

Schlagwörter

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Handelsvorschrift Vollstreckung Prüfung der empfangenen Sache Amtliche Kontrollen, Veterinärkontrollen Haftung des Importeurs Kontrollvorschrift

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2006.00027

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2006.00027 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 04.05.2006 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Gesundheitswesen · Betreff: · Tierschutz · Tierschutz: Kann nach der Feststellung von Mängeln in der Tierhaltung vom Tierhalter eine Tierbestandeskontrolle verlangt werden? - Der Tierhalter handelt gewerbsmässig mit Tieren, worunter namentlich auch importierte Amphibien sind. Rechtsgrundlagen zum Tierschutz im Allgemeinen und zum Handel mit Tieren im Besonderen (E. 2.1).

Die eidgenössische Tierschutzverordnung räumt der kantonalen Vollzugsbehörde für die Kontrolle des Tierbestandes in Tierhandlungen eine direkte Vollzugskompetenz ein (E. 3.1). Die offene Normierung im Bundesrecht schliesst nicht aus, dass eine Tierbestandeskontrolle auch auf Wildtiere ausgedehnt wird, deren Haltung nicht bewilligungspflichtig ist (E. 3.2). Das kantonale Recht schränkt die Führung einer Tierbestandeskontrolle nicht auf bestimmte Wildtiere ein (E. 3.3). Im Übrigen ist im kantonalen Tierschutzgesetz die Befugnis der Vollzugsorgane verankert, Massnahmen zur Behebung von Mängeln der Tierhaltung zu verfügen (E. 3.4).

Die Pflicht zur Führung einer Tierbestandeskontrolle verstösst angesichts der grossen Zahl importierter Amphibien im Vergleich zu anderen Tierhandlungen nicht gegen die Rechtsgleichheit, und sie ist insgesamt verhältnismässig (E. 4.2). Abweisung. · --- · Stichworte: · AMPHIBIEN FROSCH GESETZLICHE GRUNDLAGE TIERBESTANDESKONTROLLE TIERHANDEL TIERSCHUTZ TIERSCHUTZRECHT VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT · Rechtsnormen: · Art. 80 BV § 6 KTSchG § 11 KTSchG § 5 KTSchV § 6 KTSchV § 7 KTSchV Art. 8 TSchG Art. 39 TSchV Art. 40 TSchV Art. 49 TSchV · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3