Heritage Associations Lose Appeal to Keep Goods Station Listed
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court considered the appeal of heritage protection associations regarding the delisting of a former goods station from a municipal heritage inventory to allow for the construction of a new police and justice center. The court found that the associations had standing to appeal, not only under national heritage laws but also because the delisting decision was not a mere execution order but an appealable administrative act. The court reasoned that the legislative decision to prioritize the new center over the heritage site involved a prior balancing of interests, and while the timing of the challenge was questioned, the associations were permitted to contest the delisting. The court further clarified that the federal nature protection law did not apply and that the staged approach to decision-making did not violate coordination requirements in spatial planning. Ultimately, the appeal was dismissed.
Legislator-Regeste
AmtlichDenkmalschutz | Entlassung aus dem Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte von kommunaler Bedeutung (ehem. Güterbahnhof Zürich, Bau des geplanten Polizei- und Justizzentrums) In Frage steht die Anwendung einer Bestimmung des Gesetzes für ein Polizei- und Justizzentrum (PJZG), welche den Entscheid der Inventarentlassung der Baudirektion überträgt. Auch wenn es sich dabei nicht um eine einschlägige Bestimmung des PBG handelt, so sind die Heimatschutz-Vereinigungen wegen der Sachproblematik gleichwohl zur Erhebung von Rechtsmitteln legitimiert. Daneben ergibt sich die Legitimation auch aus dem eidg. Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) (E. 1.2). Die Inventarentlassung kann nicht als blosse Vollzugsanordnung gestützt auf das PJZG gewürdigt werden. Sie kann deshalb angefochten werden (E. 2.2). Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass bereits mit dem Erlass des PJZG eine Interessenabwägung erfolgt ist, wonach der Bau des Zentrums dem Schutz des Güterbahnhofs vorgehe (E. 3). Frage offen gelassen, ob die Rügen gegen die Inventarentlassung schon früher bei einer Anfechtung des PJZG hätten vorgebracht werden können und müssen. Zugunsten der Beschwerdeführenden ist unter den vorliegenden Umständen von der Möglichkeit zur akzessorischen Anfechtung des PJZG auszugehen (E. 4). Der Betrieb des PJZ dient nicht der Erfüllung von Bundesaufgaben im Sinn des NHG, weshalb auch nicht die darin verankerte "Schonungspflicht" zur Anwendung gelangt (E. 5.2). Das vorliegend gewählte etappierte Vorgehen, wonach zuerst die Inventarentlassung geprüft wird, welche Grundlage für weitere Entscheide bildet, widerspricht nicht dem raumplanungsrechtlichen Koordinationsgebot. Das Gesetzgebungsverfahren ist dem Koordinationsgebot nur beschränkt zugänglich (5.3). Abweisung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in relation to the protection of cultural heritage.
Cited in relation to the duty of care for nature and heritage.
Cited in relation to the protection of cultural heritage.
Cited regarding the transfer of the decision on release from the inventory to the building department.
Cited as the legal basis for the construction of the Police and Justice Center and the weighing of interests.
Cited in relation to the construction of the Police and Justice Center.
Cited in relation to the spatial planning coordination requirement.
Cited in relation to the spatial planning coordination requirement.
Cited in relation to the possibility of an accessory challenge of the PJZG.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2005.00580
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2005.00580 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 23.03.2006 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid am 05.10.2006 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Denkmalschutz · Entlassung aus dem Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte von kommunaler Bedeutung (ehem. Güterbahnhof Zürich, Bau des geplanten Polizei- und Justizzentrums) In Frage steht die Anwendung einer Bestimmung des Gesetzes für ein Polizei- und Justizzentrum (PJZG), welche den Entscheid der Inventarentlassung der Baudirektion überträgt.
Auch wenn es sich dabei nicht um eine einschlägige Bestimmung des PBG handelt, so sind die Heimatschutz-Vereinigungen wegen der Sachproblematik gleichwohl zur Erhebung von Rechtsmitteln legitimiert. Daneben ergibt sich die Legitimation auch aus dem eidg. Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) (E. 1.2). Die Inventarentlassung kann nicht als blosse Vollzugsanordnung gestützt auf das PJZG gewürdigt werden. Sie kann deshalb angefochten werden (E. 2.2). Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass bereits mit dem Erlass des PJZG eine Interessenabwägung erfolgt ist, wonach der Bau des Zentrums dem Schutz des Güterbahnhofs vorgehe (E. 3).
Frage offen gelassen, ob die Rügen gegen die Inventarentlassung schon früher bei einer Anfechtung des PJZG hätten vorgebracht werden können und müssen. Zugunsten der Beschwerdeführenden ist unter den vorliegenden Umständen von der Möglichkeit zur akzessorischen Anfechtung des PJZG auszugehen (E. 4). Der Betrieb des PJZ dient nicht der Erfüllung von Bundesaufgaben im Sinn des NHG, weshalb auch nicht die darin verankerte "Schonungspflicht" zur Anwendung gelangt (E. 5.2). Das vorliegend gewählte etappierte Vorgehen, wonach zuerst die Inventarentlassung geprüft wird, welche Grundlage für weitere Entscheide bildet, widerspricht nicht dem raumplanungsrechtlichen Koordinationsgebot.
Das Gesetzgebungsverfahren ist dem Koordinationsgebot nur beschränkt zugänglich (5.3). Abweisung. · --- · Stichworte: · DENKMALPFLEGE DENKMALSCHUTZ FORMEN DES VERWALTUNGSHANDELNS HEIMATSCHUTZ INTERESSENABWÄGUNG INVENTARENTLASSUNG KOORDINATION LEGITIMATION POLIZEI- UND JUSTIZZENTRUM VERBANDSLEGITIMATION VERFÜGUNG VOLLZUGSANORDNUNG · Rechtsnormen: · Art. 78 BV Art. 3 NHG Art. 12 NHG § 338a Abs. II PBG § 2 PJZG § 3 PJZG Art. 25a RPG Art. 33 Abs. II RPG § 19 Abs. I VRG · Publikationen: · BEZ 2006 Nr. 28 S. 17 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2