Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VB.2005.00543 • VG ZH VB.2005.00543 KI-generiert

Procurement Dispute: Permissibility of Bid Corrections in Swimming Pool Technology Tender

Geschäftsnummer VB.2005.00543
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court reviewed a procurement dispute concerning swimming pool technology for a children's wading pool, focusing on the permissibility of corrections made to submitted bids during the offer clarification process. The court held that correcting the inclusion of an optional price for "water image generation" in the total offer amount was an obvious error permissible under the relevant regulation, as was the subsequent adjustment of discounts and rebates based on the reduced total. However, the court ruled that other corrections, specifically one concerning a control cabinet requiring a telephone inquiry and another regarding the inclusion of value-added tax, were not based on obvious errors evident from the offer documents and were therefore impermissible clarifications. Since the opposing bidder's final, correctly adjusted price was lower than the appealing party's, and both tied on qualitative criteria, the appeal was rejected in part, leading to the appellant ultimately placing first overall after the permissible corrections were accounted for.

Legislator-Regeste

Amtlich

Submission | Schwimmbadtechnik Kinderplanschbecken Seebad Uster. Der Einbezug des Preises für die Option "Erzeugen von Wasserbildern" in den Gesamtbetrag der Offerte stellt einen offensichtlichen Fehler der Mitbeteiligten dar, der im Rahmen der Bereinigung gestützt auf § 29 Abs. 2 SubmV berichtigt werden durfte. Anders verhält es sich bei der Korrektur, welche die Beschwerdegegnerin bei der Position "Steuerschrank" vorgenommen hat: Allein die Tatsache, dass die Korrektur einer telefonischen Nachfrage beim Anbieter bedurfte, zeigt, dass der Fehler nicht offensichtlich war. Dasselbe gilt auch für die Mehrwertsteuer. Der Offerte der Mitbeteiligten lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, dass die Mehrwertsteuer bereits in den einzelnen Teilleistungen mitenthalten gewesen ist. Sodann ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Mitbeteiligte durch die Darstellung in den Ausschreibungsunterlagen zu ihrem Fehler veranlasst worden sein könnte. Offensichtlich zulässig ist dagegen die Bereinigung von Rabatt und Skonto aufgrund des um die Option "Erzeugen von Wasserbildern" verminderten Gesamtbetrags (E. 2.3). Beschränkt sich die Bereinigung der Offerte der Mitbeteiligten auf den zulässigen Umfang, so liegt der massgebliche Angebotspreis der Mitbeteiligten über dem von der Beschwerdeführerin offerierten. Nachdem die Beschwerdeführerin und die Mitbeteiligte bei den qualitativen Kriterien dieselbe Punktzahl erreicht haben, liegt die Beschwerdeführerin somit insgesamt an erster Stelle (E. 2.4). Rügen betreffend die Zuschlagskriterien "fachliche Kompetenz", "Referenzen" und "eigene Infrastruktur" (E. 3). Gutheissung (E. 4).

Schlagwörter

KI-generiert
Erneute Prüfung der Angebote Streitwert Ablauf der Vergabeverfahren Prüfung durch den öffentlichen Auftraggeber Kanzleiversehen Pactum de licitando

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 29 Abs. 2 SubmV
This provision governed the permissible correction of an obvious error in the offer price regarding the option for water images.
§ 30 SubmV
This provision was likely the basis for the procedural assessment or rejection of other corrections made to the offer, although the direct link to the final order isn't explicitly detailed here, it is cited as a legal norm used.
KI-generiert
VB.2003.00238
Public Procurement: Admissibility of Complaint, Bid Correction, and Evaluation Criteria Dismissed
VB.2003.00268
Public Procurement Dispute: Justification for Contract Award and Bid Variants
VB.2012.00655
Procurement Dispute: Equivalence Assessment, Unpermitted Variant, and Supplementary Offers
VB.2014.00240
Procurement Bid Modification Post-Tender Ruling

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 29 Abs. 2 SubmV

This provision governed the permissible correction of an obvious error in the offer price regarding the option for water images.

§ 30 SubmV

This provision was likely the basis for the procedural assessment or rejection of other corrections made to the offer, although the direct link to the final order isn't explicitly detailed here, it is cited as a legal norm used.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2005.00543

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=205774&W10_KEY=13317138&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2005.00543 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 22.03.2006 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Submissionsrecht · Betreff: · Submission · Schwimmbadtechnik Kinderplanschbecken Seebad Uster. Der Einbezug des Preises für die Option "Erzeugen von Wasserbildern" in den Gesamtbetrag der Offerte stellt einen offensichtlichen Fehler der Mitbeteiligten dar, der im Rahmen der Bereinigung gestützt auf § 29 Abs. 2 SubmV berichtigt werden durfte.

Anders verhält es sich bei der Korrektur, welche die Beschwerdegegnerin bei der Position "Steuerschrank" vorgenommen hat: Allein die Tatsache, dass die Korrektur einer telefonischen Nachfrage beim Anbieter bedurfte, zeigt, dass der Fehler nicht offensichtlich war. Dasselbe gilt auch für die Mehrwertsteuer. Der Offerte der Mitbeteiligten lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, dass die Mehrwertsteuer bereits in den einzelnen Teilleistungen mitenthalten gewesen ist. Sodann ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Mitbeteiligte durch die Darstellung in den Ausschreibungsunterlagen zu ihrem Fehler veranlasst worden sein könnte.

Offensichtlich zulässig ist dagegen die Bereinigung von Rabatt und Skonto aufgrund des um die Option "Erzeugen von Wasserbildern" verminderten Gesamtbetrags (E. 2.3). Beschränkt sich die Bereinigung der Offerte der Mitbeteiligten auf den zulässigen Umfang, so liegt der massgebliche Angebotspreis der Mitbeteiligten über dem von der Beschwerdeführerin offerierten. Nachdem die Beschwerdeführerin und die Mitbeteiligte bei den qualitativen Kriterien dieselbe Punktzahl erreicht haben, liegt die Beschwerdeführerin somit insgesamt an erster Stelle (E. 2.4).

Rügen betreffend die Zuschlagskriterien "fachliche Kompetenz", "Referenzen" und "eigene Infrastruktur" (E. 3). Gutheissung (E. 4). · --- · Stichworte: · BERICHTIGUNG ERLÄUTERUNG FEHLER MEHRWERTSTEUER OFFENSICHTLICHER FEHLER OFFERTBEREINIGUNG OPTIONEN RABATT REFERENZAUSKÜNFTE SKONTO SUBMISSIONSRECHT TEILLEISTUNG TELEFONISCHE AUSKUNFT · Rechtsnormen: · § 29 SubmV § 30 SubmV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3