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VB.2005.00459 • VG ZH VB.2005.00459 KI-generiert

Revocation of Permanent Residence Permit for Concealment of Extramarital Child

Geschäftsnummer VB.2005.00459
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court addressed the revocation of a permanent residence permit and subsequent deportation, as well as the refusal of family reunification, where the permit holder had failed to disclose the existence of an illegitimate child when applying for the permit based on marriage. The court reasoned that a once-granted permanent residence permit does not automatically terminate upon divorce but can only be revoked under specific legal conditions, such as obtaining the permit through false statements or the willful concealment of essential facts, which includes not disclosing extramarital children relevant to the permit decision. Since the applicant deliberately withheld the existence of his son at the time of application, revocation based on statutory grounds was permissible, and the measure was deemed proportionate, leading to the dismissal of the appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

Widerruf der Niederlassung, Wegweisung und Familiennachzug | Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung; Verweigerung des Familiennachzugs. Zuständigkeit (E. 1). Als eigenes und selbständiges Niederlassungsrecht erlischt die einmal erteilte Niederlassungsbewilligung mit Wegfall der Ehe nicht automatisch, sondern sie kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 4 ANAG widerrufen werden (E. 2). Die Niederlassungsbewilligung lässt sich kraft Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG widerrufen, wenn sie der Ausländer durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG muss der Behörde wahrheitsgetreu über alles Auskunft gegeben werden, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann. Dazu gehört auch die Tatsache, dass der Betroffene aussereheliche Kinder hat (E. 3.1). Der Beschwerdeführer hat bei der Stellung des Gesuchs um Erteilung der Niederlassungsbewilligung seinen damals circa vier Monate alten nichtehelichen Sohn in Serbien-Montenegro verschwiegen. Es kann daher offen gelassen werden, ob die mittlerweile aufgelöste Ehe nur aus fremdenrechtlichen Gründen aufrechterhalten worden ist (E. 3.2). Den vorgebrachten Beweisanträgen liegen unsubstanziierte Behauptungen zu Grunde, weshalb nicht darauf einzugehen ist (E. 3.3). Der Widerruf muss verhältnismässig sein, was vorliegend der Fall ist (E. 4.1+2). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 6). Abweisung.

Schlagwörter

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Widerruf der Aufenthaltsbewilligung Familiennachzugsbewilligung Aufenthaltsbewilligung Scheidungsgrund administrative Entlassung Entfernungsmassnahme im Ausländerrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 9 Abs. 4 ANAG
Als eigenes und selbständiges Niederlassungsrecht erlischt die einmal erteilte Niederlassungsbewilligung mit Wegfall der Ehe nicht automatisch, sondern sie kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 4 ANAG widerrufen werden (E.
Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG
Die Niederlassungsbewilligung lässt sich kraft Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG widerrufen, wenn sie der Ausländer durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat.
Art. 3 Abs. 2 ANAG
Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG muss der Behörde wahrheitsgetreu über alles Auskunft gegeben werden, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann.
Art. 3 Abs. II ANAG
The general duty of the foreigner to provide truthful information relevant to the permit decision is mentioned as context for the violation leading to revocation.
Art. 7 Abs. I ANAG
II ANAG Art. 7 Abs. I ANAG Art.
Art. 9 Abs. IV ANAG
I ANAG Art. 9 Abs. IV ANAG Art.
Art. 17 Abs. II ANAG
IV ANAG Art. 17 Abs. II ANAG Art.
Art. 13 Abs. I BV
II ANAG Art. 13 Abs. I BV Art.
KI-generiert
VB.2009.00037
Residence Permit Revocation for Concealment of Children and Immigration Fraud
VB.2016.00266
Residency Revocation Upheld for Concealing Extramarital Children
VB.2007.00424
Permanent Residency Revocation Under Prior Law for Undisclosed Children
VB.2013.00385
Residency Permit Revocation Due to Non-Disclosure of Extramarital Child

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 9 Abs. IV lit. a ANAG

The provision cited as the basis for revoking the settlement permit due to false information provided by the foreigner.

Art. 3 Abs. II ANAG

The general duty of the foreigner to provide truthful information relevant to the permit decision is mentioned as context for the violation leading to revocation.

Art. 66 Abs. 1 LTF

Cited in the dispositive regarding the allocation of court costs.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2005.00459

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2005.00459 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 08.02.2006 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid am 06.04.2006 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Widerruf der Niederlassung, Wegweisung und Familiennachzug · Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung; Verweigerung des Familiennachzugs. Zuständigkeit (E. 1). Als eigenes und selbständiges Niederlassungsrecht erlischt die einmal erteilte Niederlassungsbewilligung mit Wegfall der Ehe nicht automatisch, sondern sie kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 4 ANAG widerrufen werden (E. 2).

Die Niederlassungsbewilligung lässt sich kraft Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG widerrufen, wenn sie der Ausländer durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG muss der Behörde wahrheitsgetreu über alles Auskunft gegeben werden, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann. Dazu gehört auch die Tatsache, dass der Betroffene aussereheliche Kinder hat (E. 3.1). Der Beschwerdeführer hat bei der Stellung des Gesuchs um Erteilung der Niederlassungsbewilligung seinen damals circa vier Monate alten nichtehelichen Sohn in Serbien-Montenegro verschwiegen.

Es kann daher offen gelassen werden, ob die mittlerweile aufgelöste Ehe nur aus fremdenrechtlichen Gründen aufrechterhalten worden ist (E. 3.2). Den vorgebrachten Beweisanträgen liegen unsubstanziierte Behauptungen zu Grunde, weshalb nicht darauf einzugehen ist (E. 3.3). Der Widerruf muss verhältnismässig sein, was vorliegend der Fall ist (E. 4.1+2). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 6). Abweisung. · --- · Stichworte: · AUSLÄNDERRECHTSEHE BEWEISANTRAG FAMILIENNACHZUG NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG WEGWEISUNG WIDERRUF DER NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG · Rechtsnormen:

· Art. 3 Abs. II ANAG Art. 7 Abs. I ANAG Art. 9 Abs. IV ANAG Art. 17 Abs. II ANAG Art. 13 Abs. I BV Art. 8 Abs. I EMRK § 133 ZPO · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3