Permit Not Valid for Unmarked Modifications; Buffer Zone Violations Upheld
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed a situation where a construction permit was issued based on an amended site plan for a development project. The court ruled that the permit did not cover a specific project modification because it was not clearly marked in red on the plans, as required by regulation. This lack of clarity made the modification formally unlawful. Furthermore, the court found that visitor parking spaces and a container storage area, located within a 5-meter buffer zone of a stream, violated water management laws related to flood protection and nature conservation, and no exception could be granted. Consequently, the court upheld an order for the restoration of the lawful state.
Legislator-Regeste
AmtlichBaubewilligung und Befehl | Abbruchbefehl. Nachträgliche Abänderung eines Umgebungsplans einer Arealüberbauung. Wenn der Wortlaut des Baugesuchs eine bestimmte Projektänderung ausweist, diese indessen in den Plänen nicht rot markiert ist, wird sie von der Baubewilligung nicht erfasst (vgl. § 4 BauVV; E. 2.1). Es ist Sache des Gesuchstellers, den Prüfungsgegenstand so klar und eindeutig zu definieren, dass ein Irrtum der Behörde vernünftigerweise ausgeschlossen werden kann. Deshalb ist die Markierung mit roter Farbe nicht nur dann erforderlich, wenn ein Projekt geändert wird, sondern auch bei einer Konkretisierung oder Ergänzung eines Vorhabens. Die Änderung wurde formell baurechtswidrig vorgenommen (E. 2.3). Mit dem Gewässerabstand verfolgte Interessen sind der Hochwasserschutz sowie Natur- und Heimatschutz (vgl. VB.2001.00163). Es spielt für die Frage, ob eine ortsfeste Einrichtung abstandspflichtig ist oder nicht keine Rolle, ob diese als Baute oder Anlage im Sinn von § 1 ABauV, als Ausstattung gemäss § 3 ABauV oder Ausrüstung nach § 4 ABauV zu beurteilen ist. Somit ist unwesentlich, dass die streitbetroffenen Besucherparkplätze und der Containerabstellplatz als blosse Nebeneinrichtungen zur Arealüberbauung unter § 3 ABauV fallen. Der Hochwasserschutz würde im Widerspruch zu § 21 Abs. 1 WasserwirtschaftsG erschwert, weshalb eine Bewilligung für die innerhalb eines Abstands von 5 m zum Bachgraben liegenden Besucherparkplätze und den Containerabstellplatz ausser Betracht fällt (E. 3.2). Eine Ausnahmebewilligung gemäss § 21 Abs. 2 und 3 WasserwirtschaftsG kann ebenfalls nicht erteilt werden. Die Besucherparkplätze und der Containerstandplatz sind somit auch materiell rechtswidrig (E. 3.3). Befehl zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (E. 4). Abweisung.
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KI-generiertCited as a basis for the decision that a project change not marked in red in the plans is not covered by the building permit.
Cited as a basis for the decision that flood protection would be hindered by the visitor parking spaces and container parking lot within the 5m setback from the stream.
Cited as a basis for the decision that an exception permit for the visitor parking spaces and container parking lot cannot be granted.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2005.00458
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2005.00458 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 05.04.2006 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baubewilligung und Befehl · Abbruchbefehl. Nachträgliche Abänderung eines Umgebungsplans einer Arealüberbauung. Wenn der Wortlaut des Baugesuchs eine bestimmte Projektänderung ausweist, diese indessen in den Plänen nicht rot markiert ist, wird sie von der Baubewilligung nicht erfasst (vgl. § 4 BauVV;
E. 2.1). Es ist Sache des Gesuchstellers, den Prüfungsgegenstand so klar und eindeutig zu definieren, dass ein Irrtum der Behörde vernünftigerweise ausgeschlossen werden kann. Deshalb ist die Markierung mit roter Farbe nicht nur dann erforderlich, wenn ein Projekt geändert wird, sondern auch bei einer Konkretisierung oder Ergänzung eines Vorhabens. Die Änderung wurde formell baurechtswidrig vorgenommen (E. 2.3). Mit dem Gewässerabstand verfolgte Interessen sind der Hochwasserschutz sowie Natur- und Heimatschutz (vgl. VB.2001.00163). Es spielt für die Frage, ob eine ortsfeste Einrichtung abstandspflichtig ist oder nicht keine Rolle, ob diese als Baute oder Anlage im Sinn von § 1 ABauV, als Ausstattung gemäss § 3 ABauV oder Ausrüstung nach § 4 ABauV zu beurteilen ist.
Somit ist unwesentlich, dass die streitbetroffenen Besucherparkplätze und der Containerabstellplatz als blosse Nebeneinrichtungen zur Arealüberbauung unter § 3 ABauV fallen. Der Hochwasserschutz würde im Widerspruch zu § 21 Abs. 1 WasserwirtschaftsG erschwert, weshalb eine Bewilligung für die innerhalb eines Abstands von 5 m zum Bachgraben liegenden Besucherparkplätze und den Containerabstellplatz ausser Betracht fällt (E. 3.2). Eine Ausnahmebewilligung gemäss § 21 Abs. 2 und 3 WasserwirtschaftsG kann ebenfalls nicht erteilt werden. Die Besucherparkplätze und der Containerstandplatz sind somit auch materiell rechtswidrig (E. 3.3).
Befehl zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (E. 4). Abweisung. · --- · Stichworte: · ABBRUCHBEFEHL AREALÜBERBAUUNG AUSNAHMEBEWILLIGUNGEN BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN BEFEHL BESUCHERPARKPLATZ CONTAINER-ABSTELLPLÄTZE UMGEBUNGSPLAN WASSERWIRTSCHAFTSGESETZ WIEDERHERSTELLUNG · Rechtsnormen: · § 1 ABauV § 3 ABauV § 4 ABauV § 3 BauVV § 4 BauVV § 309 PBG § 341 PBG § 21 WasserwirtschaftsG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3