Revocation of Physician Self-Dispensation Permits Confirmed
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court confirmed the revocation of self-dispensation permits previously granted to physicians in the cities of Zürich and Winterthur, which had been issued based on a prior court ruling that was subsequently superseded by a Federal Supreme Court decision essentially reinstating the legal prohibition on self-dispensation for doctors in those areas, as stipulated by the relevant cantonal health law. The court reasoned that the change in the established legal basis created a strong justification for revocation, overriding any limited reliance interests of the physicians, especially given the significant public interest in eliminating the legal inequality this permitted dispensing created between the doctors who benefited from the prior ruling and those who did not.
Legislator-Regeste
AmtlichHeilmittelabgabe | Selbstdispensation der Ärzte: Widerruf der Bewilligungen (Ausgangslage: Das Bundesgericht hat mit BGE 131 I 205 - jedenfalls faktisch - die Rechtslage gemäss § 17 des Gesundheitsgesetzes in der Fassung von 1962 wiederhergestellt, wonach nur Ärzte ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur Medikamente selber abgeben dürfen. In der Folge hat die Gesundheitsdirektion denjenigen Ärzte in Zürich und Winterthur, die 1998 aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils vom 26. Februar 1998 eine Selbstdispensationsbewilligung erhalten hatten, diese Bewilligung entzogen.) Das Verwaltungsgericht ist zuständig; Direktbeschwerde (E. 1). Die in den ursprünglichen Selbstdispensationsbewilligungen statuierten Befristungsgründe sind nicht eingetreten (E. 2.2). Offen gelassen, wie die Formulierung zu verstehen ist, wonach die Bewilligungen keinen Bestandesschutz gewährten (E. 2.3). Widerrufsvoraussetzungen im Allgemeinen, terminologische Abgrenzungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Rechtsfigur der Praxisänderung (E. 3.1). Ein Widerruf ist unter Beachtung der nachfolgenden Erwägungen grundsätzlich möglich (E. 3.2). BGE 131 I 205 schafft einen gewichtigen Ansatzpunkt, um die Bewilligungen zu widerrufen (E. 3.3). Der Entscheid kann nicht einer Praxisänderung gleichgestellt werden, die einen Widerruf nur ausnahmsweise rechtfertigen kann (E. 3.4). Es liegt keine Fallkonstellation vor, bei der ein Widerruf nur unter besonders strengen Voraussetzungen zulässig ist (E. 3.5). Es besteht ein öffentliches Interesse an der Durchsetzung des Selbstdispensationsverbotes für die Ärzte in Zürich und Winterthur. Ein erhebliches Gewicht kommt der Beseitigung der Rechtsungleichheit zwischen den Ärzten in Zürich und Winterthur zu, die 1998 gerade noch eine Selbstdispensationsbewilligung erhalten haben, und denjenigen, deren Bewilligungsgesuche sistiert wurden (E. 3.6). Die privaten Interessen am Fortbestand der Bewilligungen wiegen demgegenüber leichter: Investitionen wurden im Bewusstsein der unklarenRechtslage getätigt, und sie dürften zwischenzeitlich amortisiert sein. Patienteninteressen spielen in diesem Rechtsstreit keine Rolle (E. 3.7 f.). Zur achtwöchigen Frist zur Liquidation der Medikamentenbestände bringen die Beschwerdeführenden nichts vor (E. 4). Abweisung.
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KI-generiertThis provision concerning the self-dispensation ban for doctors in Zurich and Winterthur was the basis for the Health Directorate's action and the court's confirmation of the revocation.
This procedural rule was likely cited as the basis for the administrative court's jurisdiction or the procedure followed, although its direct role in the final operative text is inferred from the context of the other citations.
This provision was likely cited in relation to the specifics of medication handling or dispensing, though its precise role in the final order must be inferred as the dispositive orders themselves are not fully present, only the summary.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2005.00381
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2005.00381 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 17.11.2005 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Gesundheitswesen · Betreff: · Heilmittelabgabe · Selbstdispensation der Ärzte: Widerruf der Bewilligungen (Ausgangslage: Das Bundesgericht hat mit BGE 131 I 205 - jedenfalls faktisch - die Rechtslage gemäss § 17 des Gesundheitsgesetzes in der Fassung von 1962 wiederhergestellt, wonach nur Ärzte ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur Medikamente selber abgeben dürfen.
In der Folge hat die Gesundheitsdirektion denjenigen Ärzte in Zürich und Winterthur, die 1998 aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils vom 26. Februar 1998 eine Selbstdispensationsbewilligung erhalten hatten, diese Bewilligung entzogen.) Das Verwaltungsgericht ist zuständig; Direktbeschwerde (E. 1). Die in den ursprünglichen Selbstdispensationsbewilligungen statuierten Befristungsgründe sind nicht eingetreten (E. 2.2). Offen gelassen, wie die Formulierung zu verstehen ist, wonach die Bewilligungen keinen Bestandesschutz gewährten (E. 2.3). Widerrufsvoraussetzungen im Allgemeinen, terminologische Abgrenzungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Rechtsfigur der Praxisänderung (E. 3.1).
Ein Widerruf ist unter Beachtung der nachfolgenden Erwägungen grundsätzlich möglich (E. 3.2). BGE 131 I 205 schafft einen gewichtigen Ansatzpunkt, um die Bewilligungen zu widerrufen (E. 3.3). Der Entscheid kann nicht einer Praxisänderung gleichgestellt werden, die einen Widerruf nur ausnahmsweise rechtfertigen kann (E. 3.4). Es liegt keine Fallkonstellation vor, bei der ein Widerruf nur unter besonders strengen Voraussetzungen zulässig ist (E. 3.5). Es besteht ein öffentliches Interesse an der Durchsetzung des Selbstdispensationsverbotes für die Ärzte in Zürich und Winterthur.
Ein erhebliches Gewicht kommt der Beseitigung der Rechtsungleichheit zwischen den Ärzten in Zürich und Winterthur zu, die 1998 gerade noch eine Selbstdispensationsbewilligung erhalten haben, und denjenigen, deren Bewilligungsgesuche sistiert wurden (E. 3.6). Die privaten Interessen am Fortbestand der Bewilligungen wiegen demgegenüber leichter: Investitionen wurden im Bewusstsein der unklarenRechtslage getätigt, und sie dürften zwischenzeitlich amortisiert sein. Patienteninteressen spielen in diesem Rechtsstreit keine Rolle (E. 3.7 f.). Zur achtwöchigen Frist zur Liquidation der Medikamentenbestände bringen die Beschwerdeführenden nichts vor (E. 4).
Abweisung. · --- · Stichworte: · ANPASSUNG ANSPRUCH AUF GLEICHBEHANDLUNG APOTHEKE/-ER ARZT BESTANDESSCHUTZ BEWILLIGUNGSENTZUG FORMEN DES VERWALTUNGSHANDELNS HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT HEILMITTELABGABE MATERIELLE RECHTSKRAFT MEDIKAMENTE PRAXISÄNDERUNG RÜCKNAHME SELBSTDISPENSATION ÜBRIGES FÜRSORGE UND GESUNDHEIT VERFÜGUNG VERTRAUENSSCHUTZ WIDERRUF · Rechtsnormen: · § 17 aGesundheitsG § 51 HeilmittelV § 19a Abs. II Ziff. 1 VRG · Publikationen: · RB 2005 Nr. 45 S. 128 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2