Appeal Regarding Building Permit Approval for Mixed-Use Property
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case addresses an appeal against the approval of a building permit for a residential and commercial property, addressing several procedural and substantive issues, including the requirement for substantive justification in lay appeals, the dismissal of an unsolicited submission, and the timing of the presentation of an environmental plan. The court reasoned that excavations bordering underground garages must not expose more than 1.5 meters of the basement, determined that requirements for site layout apply to commercial properties, upheld the access standards based on the planned driveway width and traffic volume, affirmed the established practice regarding the location of commercial parking, and found that noise emission reduction measures were not economically feasible given the minor potential benefit relative to the disruption caused by relocation.
Legislator-Regeste
AmtlichBaubewilligung und weitere Bewilligungen | Neubau einer Wohn- und Gewerbeliegenschaft. Substanziierungspflicht bei Laienbeschwerde (E. 2.3). Eine unverlangte Eingabe, der kein Beschwerdewille zugrunde liegt, ist aus dem Recht zu weisen; sie kann auch nicht als Petition entgegengenommen werden (E. 2.6). Der Umgebungsplan muss in der Regel nicht bereits im Stadium der Bewilligungserteilung vorliegen (E. 4.2 f.). Anwendung von § 293 PBG, wenn der private Gestaltungsplan die Anwendung kommunaler Bau- und Zonenvorschriften ausschliesst (§ 293 Abs. 4 PBG; E. 5.2). Die Abgrabungen zwischen den Toren der Unterniveaugaragen dürfen das Untergeschoss - abgesehen von der zulässigen Freilegung der Ein- und Ausfahrten im Rahmen der üblichen Garagentorbreite - nicht mehr als 1,5 m in Erscheinung treten lassen (§ 293 Abs. 1 und 2 PBG). Die vor dem Untergeschoss angebrachten Pflanzentröge stellen kein gestaltetes Terrain im Sinn von § 293 Abs. 1 PBG dar. Die Verletzung von § 293 Abs. 1 PBG kann mit einer Auflage (Änderung des gestalteten Terrains) behoben werden. Die Anforderungen an die Umgebungsgestaltung im Sinn von § 238 Abs. 3 PBG gelten auch für Gewerbeliegenschaften (E. 5.3). Die Zugansnormalien sind bei der Beurteilung interner Erschliessungen hilfsweise heranzuziehen. Angesichts der Breite der vorgesehenen Zufahrt (insgesamt 7 m) und des voraussichtlichen Verkehrsaufkommens (umgerechnet 30 Wohneinheiten) werden die Anforderungen der Zugangsnormalien eingehalten (E. 6.2). Bei der Beurteilung der hinreichenden strassenmässigen Erschliessung und der Gewährleistung der Verkehrssicherheit, steht der Gemeinde von den Rechtsmittelinstanzen zu beachtender Ermessensspielraum zu. Angesichts der klaren Erfüllung der Anforderungen der Zugangsnormalien stellt der Verzicht auf die Trennung von Fahr- und Fussgängerverkehr keinen rechtsverletzenden Ermessensfehler dar (E. 6.3). § 219 PBG bezieht sich nur auf Bauten und Anlagen, die derart vom üblichen Mass abweichen, dass Verschärfungen durch Sondervorschriften angezeigtsind. Dies ist vorliegend nicht der Fall (E. 6.4). Ein einzelner Entscheid des Verwaltungsgerichts zur Klärung einer Frage, die in einem privaten Gestaltungsplan offen gelassen wurde, begründet eine Praxis, deren Änderung nur zulässig ist, wenn ernsthafte, sachliche Gründe hierfür vorliegen. Die neue Lösung muss besserer Erkenntnis der Rechtsgrundlagen, veränderten äusseren Verhältnissen oder allgemein gewandelten Rechtsanschauungen entsprechen. Bei der von der Vorinstanz (sinngemäss) vorgenommene Praxisänderung betreffend die Zulassung von Gewerbeparkplätzen ausserhalb der Grundstücke mit gewerblicher Nutzung trifft dies nicht zu, so dass unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit am Entscheid des Verwaltungsgerichts festzuhalten ist (E. 7.2). Im Bereich des Lärmschutzes gelten die Voraussetzungen der Einhaltung der Planungswerte und der vorsorglichen Emissionsbegrenzung kumulativ. Sind die massgebenden Planungswerte eingehalten, gelten zusätzliche Massnahmen zur Emissionsbegrenzung, insbesondere auch zur Vermeidung von bloss unnötigen Emissionen, indes in der Regel nur dann als wirtschaftlich tragbar, wenn sich mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche Reduktion der Emissionen erreichen lässt (E. 8.6.2). Eine Verlegung des Standortes der Emissionsquelle (Werkstatttor) und die damit verbundenen Planänderungen (einschliesslich Zeitverzögerungen) sowie allfällige Auswirkungen auf den Werkstattbetrieb stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu der zusätzlichen Reduktion der Lärmbelastung (E. 8.6.3 ff.). Teilweise Gutheissung (E. 10.1; zusammen mit VB.2005.00371).
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited regarding the exclusion of municipal building and zoning regulations by a private development plan and the required visibility of underground garages.
Cited because the requirements for surrounding landscape design apply to commercial properties.
Cited regarding the scope of application for special provisions concerning deviations from usual dimensions.
Cited in the context of cumulative requirements for noise protection (planning values).
Cited in the context of cumulative requirements for noise protection (emission limitation).
Cited in the context of provisions concerning development plans.
Cited in the context of provisions concerning development plans.
Cited in the context of administrative appeal procedures or related provisions.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2005.00370
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2005.00370 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 05.05.2006 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baubewilligung und weitere Bewilligungen · Neubau einer Wohn- und Gewerbeliegenschaft. Substanziierungspflicht bei Laienbeschwerde (E. 2.3). Eine unverlangte Eingabe, der kein Beschwerdewille zugrunde liegt, ist aus dem Recht zu weisen; sie kann auch nicht als Petition entgegengenommen werden (E. 2.6).
Der Umgebungsplan muss in der Regel nicht bereits im Stadium der Bewilligungserteilung vorliegen (E. 4.2 f.). Anwendung von § 293 PBG, wenn der private Gestaltungsplan die Anwendung kommunaler Bau- und Zonenvorschriften ausschliesst (§ 293 Abs. 4 PBG; E. 5.2). Die Abgrabungen zwischen den Toren der Unterniveaugaragen dürfen das Untergeschoss - abgesehen von der zulässigen Freilegung der Ein- und Ausfahrten im Rahmen der üblichen Garagentorbreite - nicht mehr als 1,5 m in Erscheinung treten lassen (§ 293 Abs. 1 und 2 PBG). Die vor dem Untergeschoss angebrachten Pflanzentröge stellen kein gestaltetes Terrain im Sinn von § 293 Abs. 1 PBG dar.
Die Verletzung von § 293 Abs. 1 PBG kann mit einer Auflage (Änderung des gestalteten Terrains) behoben werden. Die Anforderungen an die Umgebungsgestaltung im Sinn von § 238 Abs. 3 PBG gelten auch für Gewerbeliegenschaften (E. 5.3). Die Zugansnormalien sind bei der Beurteilung interner Erschliessungen hilfsweise heranzuziehen. Angesichts der Breite der vorgesehenen Zufahrt (insgesamt 7 m) und des voraussichtlichen Verkehrsaufkommens (umgerechnet 30 Wohneinheiten) werden die Anforderungen der Zugangsnormalien eingehalten (E. 6.2). Bei der Beurteilung der hinreichenden strassenmässigen Erschliessung und der Gewährleistung der Verkehrssicherheit, steht der Gemeinde von den Rechtsmittelinstanzen zu beachtender Ermessensspielraum zu.
Angesichts der klaren Erfüllung der Anforderungen der Zugangsnormalien stellt der Verzicht auf die Trennung von Fahr- und Fussgängerverkehr keinen rechtsverletzenden Ermessensfehler dar (E. 6.3). § 219 PBG bezieht sich nur auf Bauten und Anlagen, die derart vom üblichen Mass abweichen, dass Verschärfungen durch Sondervorschriften angezeigtsind. Dies ist vorliegend nicht der Fall (E. 6.4). Ein einzelner Entscheid des Verwaltungsgerichts zur Klärung einer Frage, die in einem privaten Gestaltungsplan offen gelassen wurde, begründet eine Praxis, deren Änderung nur zulässig ist, wenn ernsthafte, sachliche Gründe hierfür vorliegen.
Die neue Lösung muss besserer Erkenntnis der Rechtsgrundlagen, veränderten äusseren Verhältnissen oder allgemein gewandelten Rechtsanschauungen entsprechen. Bei der von der Vorinstanz (sinngemäss) vorgenommene Praxisänderung betreffend die Zulassung von Gewerbeparkplätzen ausserhalb der Grundstücke mit gewerblicher Nutzung trifft dies nicht zu, so dass unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit am Entscheid des Verwaltungsgerichts festzuhalten ist (E. 7.2). Im Bereich des Lärmschutzes gelten die Voraussetzungen der Einhaltung der Planungswerte und der vorsorglichen Emissionsbegrenzung kumulativ.
Sind die massgebenden Planungswerte eingehalten, gelten zusätzliche Massnahmen zur Emissionsbegrenzung, insbesondere auch zur Vermeidung von bloss unnötigen Emissionen, indes in der Regel nur dann als wirtschaftlich tragbar, wenn sich mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche Reduktion der Emissionen erreichen lässt (E. 8.6.2). Eine Verlegung des Standortes der Emissionsquelle (Werkstatttor) und die damit verbundenen Planänderungen (einschliesslich Zeitverzögerungen) sowie allfällige Auswirkungen auf den Werkstattbetrieb stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu der zusätzlichen Reduktion der Lärmbelastung (E. 8.6.3 ff.).
Teilweise Gutheissung (E. 10.1; zusammen mit VB.2005.00371). · --- · Stichworte: · ABGRABUNG BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN EINORDNUNG EMISSIONSBEGRENZUNG GESTALTUNGSPLAN LÄRMIMMISSION PLANUNGSWERTE PRAXISÄNDERUNG RECHTSSICHERHEIT SUBSTANZIIERUNGSPFLICHT UMGEBUNGSGESTALTUNG UMGEBUNGSPLAN · Rechtsnormen: · Art. 7 Abs. I lit. a LSV § 237 Abs. II PBG § 237 Abs. III PBG § 293 PBG § 310 Abs. I PBG Art. 11 Abs. II USG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3