Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VB.2005.00310 • VG ZH VB.2005.00310 KI-generiert

Water Fee Appeal Dismissed Due to Late Postmark

Geschäftsnummer VB.2005.00310
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A complaint concerning water fees was dismissed because the appeal document was postmarked six days after the deadline. The complainant claimed to have deposited the envelope in a mailbox within the deadline, but the court found it highly unlikely that postal processing errors occurred, based on a report from the postal service. The court also determined that further evidence, such as hearing a witness named by the complainant, would not alter their conviction and thus waived further evidentiary proceedings without violating the complainant's right to be heard.

Legislator-Regeste

Amtlich

Wassergebühren | Rechtzeitigkeit des Rekurses (Gebührenstreitigkeit) (Sachverhalt: Das Couvert mit der Rekursschrift ist sechs Tage nach Ablauf der Rekursfrist abgestempelt worden. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Couvert innert Frist in einen Briefkasten eingeworfen zu haben.) Rechtsgrundlagen (E. 3.1). Mögliche Fehler bei der postalischen Verarbeitung beschränken sich auf drei Bereiche: verspätete Leerung des Briefkastens oder zeitweiliger Verlust der Sendung auf dem Weg vom Briefkasten zur Poststelle oder verspätete Bearbeitung des Briefs auf der Poststelle (E. 3.2.1). Eine fehlerhafte Verarbeitung erscheint nach den Darlegungen im eingeholten Amtsbericht der Poststelle (E. 2.4) als höchst unwahrscheinlich (E. 3.2.2). Auf die Einvernahme des vom Beschwerdeführer genannten Zeugen kann ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs verzichtet werden, weil die Überzeugung des Gerichts nach einer Würdigung des Amtsberichts einerseits und der Vorbringen des Beschwerdeführers anderseits (E. 2.3, 2.5) durch weitere Beweiserhebungen nicht mehr geändert würde (E. 3.3). Das Nichteintreten der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Abweisung der Beschwerde (E. 4).

Schlagwörter

KI-generiert
Wasserrechtszins Anspruch auf rechtliches Gehör Postdienst Recht zur Hinterlegung verspätete Kündigung geschuldete Stempelabgabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 11 Abs. II VRG
Used to determine the timeliness of the appeal based on postmark dates.
§ 22 Abs. I VRG
Cited as the basis for the court's decision to dismiss the appeal.
KI-generiert
AN.2012.00002
Appeal Dismissed for Missed Statutory Deadline in Water Protection Ordinance Case
VB.2000.00127
Water Supply Fee Dispute and Improper Decree Service
RT190082
Late Appeal Dismissed
NP200010
Late Appeal Dismissed

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 11 Abs. II VRG

Used to determine the timeliness of the appeal based on postmark dates.

§ 22 Abs. I VRG

Cited as the basis for the court's decision to dismiss the appeal.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2005.00310

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

Druckansicht

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2005.00310 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 07.12.2005 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Abgaberecht ohne Steuern · Betreff: · Wassergebühren · Rechtzeitigkeit des Rekurses (Gebührenstreitigkeit) (Sachverhalt: Das Couvert mit der Rekursschrift ist sechs Tage nach Ablauf der Rekursfrist abgestempelt worden. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Couvert innert Frist in einen Briefkasten eingeworfen zu haben.) Rechtsgrundlagen (E. 3.1).

Mögliche Fehler bei der postalischen Verarbeitung beschränken sich auf drei Bereiche: verspätete Leerung des Briefkastens oder zeitweiliger Verlust der Sendung auf dem Weg vom Briefkasten zur Poststelle oder verspätete Bearbeitung des Briefs auf der Poststelle (E. 3.2.1). Eine fehlerhafte Verarbeitung erscheint nach den Darlegungen im eingeholten Amtsbericht der Poststelle (E. 2.4) als höchst unwahrscheinlich (E. 3.2.2). Auf die Einvernahme des vom Beschwerdeführer genannten Zeugen kann ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs verzichtet werden, weil die Überzeugung des Gerichts nach einer Würdigung des Amtsberichts einerseits und der Vorbringen des Beschwerdeführers anderseits (E. 2.3, 2.5) durch weitere Beweiserhebungen nicht mehr geändert würde (E. 3.3).

Das Nichteintreten der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Abweisung der Beschwerde (E. 4). · --- · Stichworte: · ANTIZIPIERTE BEWEISWÜRDIGUNG BRIEFKASTEN FRIST/-EN FRISTVERSÄUMNIS FRISTWAHRUNG POSTAUFGABE RECHTZEITIGKEIT REKURS · Rechtsnormen: · § 11 Abs. II VRG § 22 Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4