Municipal Council's Zoning Statement Not Binding Preliminary Decision
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA municipal council's statement regarding a zoning change was not a binding decision but rather a promise to present a positive proposal to the community assembly. The court ruled that the zoning matter could not be addressed through a preliminary decision, as preliminary decisions are limited to issues relevant to building permits, and this matter was the responsibility of the community assembly. Therefore, the council's statement did not create legally binding rights or obligations and did not prejudice the subsequent review of objections during the zoning revision process.
Legislator-Regeste
AmtlichVorentscheid betreffend Einzonung | "Vorentscheid" über Einzonung; Beschluss des Gemeindesrates. Angesichts ihres klaren Wortlauts können die entsprechenden Ausführungen im Vorentscheid des Gemeinderats nicht als "Zusicherung einer Einzonung", sondern nur als Zusicherung dafür verstanden werden, dass der Gemeinderat einen diesbezüglich positiven Antrag an die Gemeindeversammlung als dem dafür zuständigen Organ stellen werde (E. 2). Es fragt sich, ob die blosse Zusicherung eines positiven Antrags an die Gemeindeversammlung überhaupt zum Gegenstand eines förmlichen Vorentscheids oder einer sonstigen Anordnung mit Verfügungscharakter gemacht werden konnte (E. 3.1): Die Frage der Einzonung kann nicht Gegenstand eines Vorentscheids nach § 323 f. PBG bilden, weil ein Vorentscheid im Sinne von § 323 f. PBG nur Fragen thematisieren kann, die im Baubewilligungsverfahren zu beurteilen sind (E. 3.2). Es handelt sich sodann auch nicht um einen Vorentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 3 VRG, weil die Gemeindeversammlung, nicht der Gemeinderat, zuständig ist zum Endentscheid über die Einzonung (E. 3.3). Mit seiner Zusicherung, einen positiven Antrag an die zur Einzonung des streitbetroffenen Landes zuständigen Organe zu stellen, hat der Gemeinderat keinen Hoheitsakt getroffen, mit welchem Rechtspositionen der Gesuchstellerin rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt worden wären. Für ein objektives Rechtsschutzbedürfnis des diesen Beschluss anfechtenden Nachbarn (des heutigen Beschwerdegegners) spricht zwar dessen Einwand, mit dieser Zusicherung werde die weitere Haltung des Gemeinderats bei der Abwicklung des Planrevisionsverfahrens präjudiziert. Doch stellt weder ein positiv lautender Vorprüfungsbericht des ARV noch ein gestützt darauf vom Gemeinderat gemäss § 7 Abs. 2 PBG öffentlich aufgelegter Revisionsplan die Verpflichtung des Gemeinderats in Frage, aufgrund der öffentlichen Planauflage eingehende Einwendungen ernsthaft zu prüfen und der Gemeindeversammlung Antrag über deren Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung zu stellen (E. 3.4). Gutheissung (E. 3.5). Kosten und Parteientschädigung (E. 4).
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe court found that the zoning question could not be the subject of a preliminary decision according to this article because a preliminary decision can only address issues relevant to the building permit procedure.
The court ruled that the decision was not a preliminary decision under this article because the municipal assembly, not the municipal council, is responsible for the final decision on zoning.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2004.00566
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2004.00566 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 24.03.2005 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Vorentscheid betreffend Einzonung · "Vorentscheid" über Einzonung; Beschluss des Gemeindesrates. Angesichts ihres klaren Wortlauts können die entsprechenden Ausführungen im Vorentscheid des Gemeinderats nicht als "Zusicherung einer Einzonung", sondern nur als Zusicherung dafür verstanden werden, dass der Gemeinderat einen diesbezüglich positiven Antrag an die Gemeindeversammlung als dem dafür zuständigen Organ stellen werde (E. 2).
Es fragt sich, ob die blosse Zusicherung eines positiven Antrags an die Gemeindeversammlung überhaupt zum Gegenstand eines förmlichen Vorentscheids oder einer sonstigen Anordnung mit Verfügungscharakter gemacht werden konnte (E. 3.1): Die Frage der Einzonung kann nicht Gegenstand eines Vorentscheids nach § 323 f. PBG bilden, weil ein Vorentscheid im Sinne von § 323 f. PBG nur Fragen thematisieren kann, die im Baubewilligungsverfahren zu beurteilen sind (E. 3.2). Es handelt sich sodann auch nicht um einen Vorentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 3 VRG, weil die Gemeindeversammlung, nicht der Gemeinderat, zuständig ist zum Endentscheid über die Einzonung (E. 3.3).
Mit seiner Zusicherung, einen positiven Antrag an die zur Einzonung des streitbetroffenen Landes zuständigen Organe zu stellen, hat der Gemeinderat keinen Hoheitsakt getroffen, mit welchem Rechtspositionen der Gesuchstellerin rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt worden wären. Für ein objektives Rechtsschutzbedürfnis des diesen Beschluss anfechtenden Nachbarn (des heutigen Beschwerdegegners) spricht zwar dessen Einwand, mit dieser Zusicherung werde die weitere Haltung des Gemeinderats bei der Abwicklung des Planrevisionsverfahrens präjudiziert.
Doch stellt weder ein positiv lautender Vorprüfungsbericht des ARV noch ein gestützt darauf vom Gemeinderat gemäss § 7 Abs. 2 PBG öffentlich aufgelegter Revisionsplan die Verpflichtung des Gemeinderats in Frage, aufgrund der öffentlichen Planauflage eingehende Einwendungen ernsthaft zu prüfen und der Gemeindeversammlung Antrag über deren Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung zu stellen (E. 3.4). Gutheissung (E. 3.5). Kosten und Parteientschädigung (E. 4). · --- · Stichworte: · EINZONUNG PRÄJUDIZIERUNG RECHTSSCHUTZ RECHTSSCHUTZINTERESSE VERFÜGUNGSCHARAKTER VORENTSCHEID VORPRÜFUNG ZUSICHERUNG · Rechtsnormen:
· § 46 Abs. I GemeindeG § 7 PBG § 323 PBG § 324 PBG Art. 4 RPG § 17 VRG § 43 Abs. III VRG § 48 Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3