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VB.2004.00544 • VG ZH VB.2004.00544 KI-generiert

Prisoner's Caricatures and Freedom of Expression

Geschäftsnummer VB.2004.00544
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A prisoner sent caricatures to family and a former inmate, depicting prison staff and public figures negatively to highlight perceived shortcomings in the correctional facility. The court ruled that censoring these caricatures was unlawful, finding that while there was a legal basis and permissible public interest in protecting personality rights, the censorship was not necessary as civil and criminal remedies were available to those depicted. Furthermore, the court determined that the potential for the caricatures to disrupt institutional order was not sufficiently demonstrated, making the censorship disproportionate. The court ordered the prison to forward the caricatures.

Legislator-Regeste

Amtlich

Weiterleitung / Veröffentlichung von Karikaturen | Briefzensur bei Strafgefangenen: Weiterleitung von zur Publikation bestimmten Karikaturen Ein Gefangener adressierte an seine Familie und einen ehemaligen Mitgefangenen Karikaturen, mit denen er auf aus seiner Sicht bestehende Missstände in der Strafanstalt aufmerksam machen wollte. Dabei stellte er Gefängnisangestellte und Personen des öffentlichen Lebens in herabsetzender Weise dar. Da nicht auszuschliessen ist, dass die Adressaten die Karikaturen an eine auf dem Internet zugängliche Gefangenenzeitung weiterleiten, tangiert die Zensurmassnahme neben dem Recht auf Achtung des Briefverkehrs (E. 2.1) auch ein Grundrecht freier Kommunikation (E. 2.2). Die Pressefreiheit erfasst sowohl periodische als auch einmalige Internetpublikationen und damit auch Onlinezeitungen und -zeitschriften (E. 2.3). Ausreichende gesetzliche Grundlage (E. 3.1) und zulässige öffentliche Interessen für den Eingriff (E. 3.2). Der Schutz der Behörde vor Kritik stellt dagegen kein rechtmässiges Eingriffsmotiv dar. Die Zensurmassnahme ist zum Schutz der Persönlichkeit der auf den Karikaturen dargestellten Personen nicht erforderlich, da diesen nach der Veröffentlichung zivil- und strafrechtliche Mittel zur Verfügung stehen (E. 3.3). Fehlende Voraussetzungen für einen präventiven Eingriff im Einzelfall: Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Publikation der Karikaturen im Gefängnis herumspricht; dass dies jedoch die Aufrechterhaltung der Anstaltsordnung in Frage stellen könnte, wurde nicht dargetan (E. 3.4). Unverhältnismässigkeit der Zensurmassnahme (E. 3.5). Die Zensurbehörde überschreitet ihr Ermessen bei der stichprobenweise Kontrolle der Gefangenenpost u.a. dann, wenn sie jeden an ein Massenmedium gerichteten Brief öffnet, was vorliegend jedoch nicht der Fall ist (E. 4.1). Der Zeitpunkt, in dem ein Strafgefangener über die Zurückbehaltung eines Briefes zu informieren ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Rechtzeitige Information im vorliegenden Fall, da die Behörde zunächst einen Rekursentscheid in einer ähnlichen Sache abwarten musste (E. 4.2). Anweisung an die Strafanstalt, die Karikaturen weiterzuleiten (E. 5). Gutheissung

Schlagwörter

KI-generiert
Meinungsäusserungsfreiheit Gefangener Persönlichkeit politischer Gefangener Recht am eigenen Bild Haftentlassung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 13 Abs. 1 BV
Cited as a basis for the right to freedom of communication, which was considered in relation to the censorship measure.
Art. 17 Abs. 1 BV
Cited as a basis for the right to freedom of the press, which encompasses online publications.
Art. 36 Abs. 3 BV
Cited in relation to the proportionality of the censorship measure.
Art. 8 Abs. 2 EMRK
Cited in relation to the right to respect for correspondence, which was impacted by the censorship.
Art. 10 Abs. 1 EMRK
Cited as a basis for freedom of expression and information, including publication on the internet.
Art. 10 Abs. 2 EMRK
Cited in relation to the permissible restrictions on freedom of expression.
Art. 5 Abs. 1 VStGB
g VRG Art. 5 Abs. 1 VStGB 1 · Publikationen: · RB 2005 Nr.
§ 97 Abs. 2 JVV
Cited as a potential legal basis for censorship, but found insufficient for the specific case.
KI-generiert
VB.2011.00061
Inmate Interview Access and Media Freedom Appeal
VB.2010.00210
Media Entity Denied Prison Interview Access
VB.2021.00396
Appeal Regarding Disciplinary Penalty for Insulting Prison Staff
SB020136
Appellants Acquitted in Insult Case Over Satirical Photomontage

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 13 Abs. 1 BV

Cited as a basis for the right to freedom of communication, which was considered in relation to the censorship measure.

Art. 17 Abs. 1 BV

Cited as a basis for the right to freedom of the press, which encompasses online publications.

Art. 36 Abs. 3 BV

Cited in relation to the proportionality of the censorship measure.

Art. 8 Abs. 2 EMRK

Cited in relation to the right to respect for correspondence, which was impacted by the censorship.

Art. 10 Abs. 1 EMRK

Cited as a basis for freedom of expression and information, including publication on the internet.

Art. 10 Abs. 2 EMRK

Cited in relation to the permissible restrictions on freedom of expression.

§ 97 Abs. 2 JVV

Cited as a potential legal basis for censorship, but found insufficient for the specific case.

§ 30 Ziff. 6 StVG

Cited as a potential legal basis for censorship, but found insufficient for the specific case.

§ 5 Abs. 2 VRG

Cited in relation to the review of administrative decisions.

Art. 5 Abs. 1 VStGB 1

Cited in relation to the protection of personality rights, but found that civil and criminal remedies were available after publication.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2004.00544

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2004.00544 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 25.05.2005 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Straf- und Massnahmenvollzug · Betreff: · Weiterleitung / Veröffentlichung von Karikaturen · Briefzensur bei Strafgefangenen: Weiterleitung von zur Publikation bestimmten Karikaturen Ein Gefangener adressierte an seine Familie und einen ehemaligen Mitgefangenen Karikaturen, mit denen er auf aus seiner Sicht bestehende Missstände in der Strafanstalt aufmerksam machen wollte.

Dabei stellte er Gefängnisangestellte und Personen des öffentlichen Lebens in herabsetzender Weise dar. Da nicht auszuschliessen ist, dass die Adressaten die Karikaturen an eine auf dem Internet zugängliche Gefangenenzeitung weiterleiten, tangiert die Zensurmassnahme neben dem Recht auf Achtung des Briefverkehrs (E. 2.1) auch ein Grundrecht freier Kommunikation (E. 2.2). Die Pressefreiheit erfasst sowohl periodische als auch einmalige Internetpublikationen und damit auch Onlinezeitungen und -zeitschriften (E. 2.3). Ausreichende gesetzliche Grundlage (E. 3.1) und zulässige öffentliche Interessen für den Eingriff (E. 3.2).

Der Schutz der Behörde vor Kritik stellt dagegen kein rechtmässiges Eingriffsmotiv dar. Die Zensurmassnahme ist zum Schutz der Persönlichkeit der auf den Karikaturen dargestellten Personen nicht erforderlich, da diesen nach der Veröffentlichung zivil- und strafrechtliche Mittel zur Verfügung stehen (E. 3.3). Fehlende Voraussetzungen für einen präventiven Eingriff im Einzelfall: Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Publikation der Karikaturen im Gefängnis herumspricht; dass dies jedoch die Aufrechterhaltung der Anstaltsordnung in Frage stellen könnte, wurde nicht dargetan (E. 3.4).

Unverhältnismässigkeit der Zensurmassnahme (E. 3.5). Die Zensurbehörde überschreitet ihr Ermessen bei der stichprobenweise Kontrolle der Gefangenenpost u.a. dann, wenn sie jeden an ein Massenmedium gerichteten Brief öffnet, was vorliegend jedoch nicht der Fall ist (E. 4.1). Der Zeitpunkt, in dem ein Strafgefangener über die Zurückbehaltung eines Briefes zu informieren ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Rechtzeitige Information im vorliegenden Fall, da die Behörde zunächst einen Rekursentscheid in einer ähnlichen Sache abwarten musste (E. 4.2).

Anweisung an die Strafanstalt, die Karikaturen weiterzuleiten (E. 5). Gutheissung · --- · Stichworte: · ANORDNUNG IM STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG AUFSICHTSBESCHWERDE BESONDERES RECHTSVERHÄLTNIS BRIEFVERKEHR BRIEFZENSUR EHRVERLETZENDE DARSTELLUNGEN ERFORDERLICHKEIT FREIHEITSRECHTE INTERNETPUBLIKATION KARIKATUR KOMMUNIKATIONSGRUNDRECHTE KORRESPONDENZ KRITIK AN BEHÖRDEN MEDIENFREIHEIT MEINUNGSBEGRIFF ÖFFENTLICHE ORDNUNG ONLINEPUBLIKATION ONLINEZEITUNG PERSÖNLICHKEITSSCHUTZ PRÄVENTIVER EINGRIFF PRESSEERZEUGNIS PRESSEFREIHEIT SONDERSTATUSVERHÄLTNISSE STRAFGEFANGENE SYSTEMATISCHE VORZENSUR VORZENSUR ZENSUR ZURÜCKBEHALTUNG · Rechtsnormen:

· Art. 13 Abs. 1 BV Art. 17 Abs. 1 BV Art. 36 Abs. 3 BV Art. 8 Abs. 2 EMRK Art. 10 Abs. 1 EMRK Art. 10 Abs. 2 EMRK § 97 Abs. 2 JVV § 30 Ziff. 6 StVG § 5 Abs. 2 VRG § 43 Zus. 1 Abs. 1 lit. g VRG Art. 5 Abs. 1 VStGB 1 · Publikationen: · RB 2005 Nr. 33 S. 107 ZBL 2005 Nr. 106 S. 575 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2