Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VB.2004.00503 • VG ZH VB.2004.00503 KI-generiert

Revocation of Residency Based on Past Conviction Overturned Due to Lack of Current Public Security Threat

Geschäftsnummer VB.2004.00503
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An individual from an EU state, who previously held a permanent residency permit, had that permit revoked and a subsequent residency application denied following a conviction for robbery resulting in a multi-year prison sentence. The court, applying the principle of free movement agreement, reasoned that such rights can only be restricted for reasons of public policy or security, requiring prior criminal convictions to demonstrate conduct currently endangering public order. Since the individual had behaved appropriately since release, and the alleged lingering uncooperative behavior regarding the stolen goods did not definitively establish a current danger to public security, the court overturned the previous decision and granted the residency application.

Legislator-Regeste

Amtlich

Aufenthaltsbewilligung | Freizügigkeitsrecht Der aus einem EU-Staat stammende Beschwerdeführer verfügte ab 1995 über die Niederlassungsbewilligung im Kanton Zürich. Im Jahr 2000 wurde er wegen Beteiligung an einem Raubüberfall zu 5 1/2 Jahren Zuchthaus verurteilt. Im Folgejahr stellte die Beschwerdegegnerin das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung fest und wies ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Nach dem hier anwendbaren Freizügigkeitsabkommen dürfen die daraus fliessenden Rechte nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit eingeschränkt werden, wobei frühere strafrechtliche Verurteilungen nur insoweit zu berücksichtigen sind, als die ihnen zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Eine solche aktuelle Gefährdung ist vorliegend nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer hat sich seit der Entlassung aus dem Strafvollzug wohl verhalten. Soweit die Vorinstanz mit Umständen argumentiert, die sich nach dem strafrechtlich beurteilten Verhalten abgespielt haben, ist konkret nur das angeblich arrogante und unkooperative Verhalten des Beschwerdeführers fassbar, welches dazu geführt haben soll, dass ein Grossteil der Beute bis heute noch nicht habe aufgefunden werden können. Diese Umstände sind indessen unklar, und es wird nicht näher ausgeführt, wie weit die Resozialisierung mit diesem gerügten Verhaltensmuster zusammenhängt. Letztlich ist aber der Schluss von einem arroganten Verhalten auf eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zwingend. Gutheissung.

Schlagwörter

KI-generiert
Bewilligungsentzug Gefährdung der öffentlichen Ordnung Strafurteil Freizügigkeitsgarantie bisheriger Rechtsstatus Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 1 lit. a ANAG
This provision concerning the scope of the Foreign Nationals Act was applied in judging the case.
Art. 10 Abs. V FZA
This provision concerning the free movement of persons rights was applied in judging the case.
Art. 5 Abs. I Anhang
V FZA Art. 5 Abs. I Anhang I FZA Art.
Art. 5 Abs. II Anhang
I Anhang I FZA Art. 5 Abs. II Anhang I FZA RL 64/221/EWG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3
Art. 5 Abs. II Anhang I FZA
This provision, concerning the limitation of rights under the Free Movement of Persons Agreement, forms the main basis for upholding the appeal regarding the personal conduct constituting a present danger.
Art. 5 Abs. I Anhang I FZA
This provision concerning the free movement of persons rights was applied in judging the case.
RL 64/221/EWG
This directive was cited in the context of the legal framework applied.
KI-generiert
VB.2015.00180
Residence Permit Revocation Due to Serious Criminal History in Free Movement Case
VB.2002.00323
Revocation of EU National's Residence Permit Due to Serious Criminal Conviction
VB.2018.00460
Revocation of Permanent Residency Due to Criminal History Upheld
VB.2015.00379
Revocation of Residency Upheld Due to Criminal Conviction

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 5 Abs. II Anhang I FZA

This provision, concerning the limitation of rights under the Free Movement of Persons Agreement, forms the main basis for upholding the appeal regarding the personal conduct constituting a present danger.

Art. 10 Abs. V FZA

This provision concerning the free movement of persons rights was applied in judging the case.

Art. 5 Abs. I Anhang I FZA

This provision concerning the free movement of persons rights was applied in judging the case.

Art. 1 lit. a ANAG

This provision concerning the scope of the Foreign Nationals Act was applied in judging the case.

RL 64/221/EWG

This directive was cited in the context of the legal framework applied.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2004.00503

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

Druckansicht

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2004.00503 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 20.04.2005 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid am 07.12.2005 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Aufenthaltsbewilligung · Freizügigkeitsrecht Der aus einem EU-Staat stammende Beschwerdeführer verfügte ab 1995 über die Niederlassungsbewilligung im Kanton Zürich. Im Jahr 2000 wurde er wegen Beteiligung an einem Raubüberfall zu 5 1/2 Jahren Zuchthaus verurteilt.

Im Folgejahr stellte die Beschwerdegegnerin das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung fest und wies ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Nach dem hier anwendbaren Freizügigkeitsabkommen dürfen die daraus fliessenden Rechte nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit eingeschränkt werden, wobei frühere strafrechtliche Verurteilungen nur insoweit zu berücksichtigen sind, als die ihnen zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt.

Eine solche aktuelle Gefährdung ist vorliegend nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer hat sich seit der Entlassung aus dem Strafvollzug wohl verhalten. Soweit die Vorinstanz mit Umständen argumentiert, die sich nach dem strafrechtlich beurteilten Verhalten abgespielt haben, ist konkret nur das angeblich arrogante und unkooperative Verhalten des Beschwerdeführers fassbar, welches dazu geführt haben soll, dass ein Grossteil der Beute bis heute noch nicht habe aufgefunden werden können. Diese Umstände sind indessen unklar, und es wird nicht näher ausgeführt, wie weit die Resozialisierung mit diesem gerügten Verhaltensmuster zusammenhängt.

Letztlich ist aber der Schluss von einem arroganten Verhalten auf eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zwingend. Gutheissung. · --- · Stichworte: · AKTUELLE GEFÄHRDUNG DER ÖFFENTLICHKEIT AUFENTHALTSBEWILLIGUNG EUROPÄISCHE UNION (EU) FREIHEITSSTRAFE FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN (FZA) GUTHEISSUNG POSTRAUB RÜCKFALLGEFAHR STRAFE (FREIHEITSSTRAFE) VERURTEILUNG · Rechtsnormen: · Art. 1 lit. a ANAG Art. 10 Abs. V FZA Art. 5 Abs. I Anhang I FZA Art. 5 Abs. II Anhang I FZA RL 64/221/EWG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3