Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VB.2004.00419 • VG ZH VB.2004.00419 KI-generiert

Social Assistance Needs Assessment: Inclusion of Unsupported Partner's Income in Consolidated Living Arrangements

Geschäftsnummer VB.2004.00419
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court addressed the legality of including the income of an unsupported partner in a consolidated living arrangement when calculating the need for social assistance. Citing established jurisprudence, the court affirmed that social assistance authorities are permitted to equate persons in a stable consolidated relationship with married couples for the purpose of including the non-dependent partner's income in the needs assessment, consistent with the subsidiary nature of social welfare, which dictates refusal if actual support is available from a third party. The court found the needs calculation performed in the instant case to be lawful based on this precedent, clarifying that any remaining discretion for local authorities in attributing the partner's income to the assisted person does not stem from municipal autonomy.

Legislator-Regeste

Amtlich

Sozialhilfe | Wirtschaftliche Hilfe. Berücksichtigung des Einkommens des nicht unterstützten Konkubinatspartners in der Bedarfsberechnung. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Verwaltungsgerichts dürfen Sozialhilfebehörden Personen, die in einem gefestigten Konkubinat leben, einem Ehepaar gleichstellen, d.h. das Einkommen des nicht unterstützungsbedürftigen Partners in die Bedarfsrechnung einbeziehen. Dies entspricht dem subsidiären Charakter der Sozialhilfe, wonach die Sozialhilfe zu verweigern ist, wenn jemand von dritter Seite tatsächlich unterstützt wird (E. 3.2). Im Rahmen dieser Rechtsprechung erweist sich die im vorliegenden Fall vorgenommene Bedarfsrechnung als rechtsmässig (E. 3.3). Soweit angesichts dieser Rechtsprechung den rechtsanwendenden kommunalen Behörden hinsichtlich der Frage, ob die Einkünfte eines im gefestigten Konkubinat lebenden Partners den eigenen Mitteln des Unterstützungsbedürftigen zuzurechnen seien, gleichwohl ein Ermessens- und Beurteilungsspielraum verbleibt, gründet dieser Spielraum allerdings nicht in der Gemeindeautonomie (E. 3.4). Gutheissung.

Schlagwörter

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Sozialhilfe Einkommensfestsetzung gemeinsamer Haushalt kommunale Gebietskörperschaft Beistandspflicht Gesellschafter

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 14 SHG

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§ 16 Abs. II SHV

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2004.00419

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2004.00419 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 13.01.2005 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Wirtschaftliche Hilfe. Berücksichtigung des Einkommens des nicht unterstützten Konkubinatspartners in der Bedarfsberechnung. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Verwaltungsgerichts dürfen Sozialhilfebehörden Personen, die in einem gefestigten Konkubinat leben, einem Ehepaar gleichstellen, d.h. das Einkommen des nicht unterstützungsbedürftigen Partners in die Bedarfsrechnung einbeziehen.

Dies entspricht dem subsidiären Charakter der Sozialhilfe, wonach die Sozialhilfe zu verweigern ist, wenn jemand von dritter Seite tatsächlich unterstützt wird (E. 3.2). Im Rahmen dieser Rechtsprechung erweist sich die im vorliegenden Fall vorgenommene Bedarfsrechnung als rechtsmässig (E. 3.3). Soweit angesichts dieser Rechtsprechung den rechtsanwendenden kommunalen Behörden hinsichtlich der Frage, ob die Einkünfte eines im gefestigten Konkubinat lebenden Partners den eigenen Mitteln des Unterstützungsbedürftigen zuzurechnen seien, gleichwohl ein Ermessens- und Beurteilungsspielraum verbleibt, gründet dieser Spielraum allerdings nicht in der Gemeindeautonomie (E. 3.4).

Gutheissung. · --- · Stichworte: · ERMESSEN (GEMEINDE) GEMEINDEAUTONOMIE KONKUBINAT SUBSIDIARITÄT UNTERSTÜTZUNGSEINHEIT WIRTSCHAFTLICHE HILFE · Rechtsnormen: · § 14 SHG § 16 Abs. II SHV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3