Neighborhood Plan Cost Allocation Dispute
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThis case concerns the calculation of costs for a neighborhood plan, specifically the administrative and implementation expenses borne by property owners. The court upheld an 80% cost allocation for the appellants, finding that special circumstances justified deviating from a simple area-based calculation. These circumstances included the benefit derived from a noise assessment, even if no direct noise mitigation measures were ultimately implemented for the appellants, the advantages gained by the appellants from the public authority taking over their private road (relieving them of maintenance, liability, and repair costs), the significant negotiation and administrative effort involved in this road transfer, and the fact that other property owners were burdened with 100% of the administrative costs.
Legislator-Regeste
AmtlichFestsetzung des Quartierplans | Quartierplan: Bemessung der prozentualen Kostenauflagequote der Administrativ- und Vollzugskosten. Gemäss § 177 Abs. 1 PBG sind die Kosten für die Aufstellung und den Vollzug des Quartierplanes von den beteiligten Grundeigentümern in der Regel im Verhältnis der Flächen ihrer neuen Grundstücke zu bezahlen, wobei besondere Verhältnisse zu berücksichtigen sind. Besondere Verhältnisse liegen nach Lehre und Rechtsprechung nur dann vor, wenn es sich um eigentliche Ausnahmefälle handelt, bei denen eine klare Verletzung des Äquivalenzprinzips vorliegt (E. 2.1 und E. 2.2). Die Beschwerdeführenden sind der Auffassung, dass sie sich nicht zu 80%, sondern lediglich zu 50% entsprechend ihren Grundstückflächen an den Administrativkosten zu beteiligen haben, da ihre Grundstücke für den Quartierplan bedeutend weniger Aufwand verursacht hätten. Zumal sie bereits überbaut und vollständig erschlossen sind (E. 3.1). Im vorliegenden Fall erweist sich eine prozentuale Kostenauflagequote von 80% entsprechend den Beitragsflächen der Administrativ- und Vollzugskosten des Quartierplans aus folgenden Gründen als rechtmässig (E. 3 und 4): - Das Lärmgutachten kam den Grundstücken der beschwerdeführenden Parteien zu Gute, auch wenn schliesslich keine Lärmschutzmassnahmen zu ihren Gunsten veranlasst wurden, da es der Abklärung der Lärmbelastung diente und erst durch das Gutachten ersichtlich wurde, dass sich zum Schutze der fraglichen Parzellen keine Massnahmen aufdrängen (E. 4.2). - Die Übernahme der privaten Strasse, welche im Eigentum der Beschwerdeführer steht, bringt den Beschwerdeführern insofern Vorteile, weil sie fortan nicht für die Sanierung der Strasse und der Kanalisation zuständig sind, nicht mehr haftbar gestützt auf OR 58 sowie von Unterhalt, Reinigung und Kosten der Strassenbeleuchtung befreit sind (E 4.3.2). - Die Abtretung dieser Privatstrasse war verhandlungsintensiv (E.4.3.4). - Zudem veranlasste die Abtretung dieser Strasse grundbuchlich einen erheblichen Aufwand (E. 4.3.3) - Im Vergleich zu anderen Grundstückseigentümern und deren Anteil am Quartierplanaufwand, welche zu 100% mit Administrativkosten belastet werden, rechtfertigt sich die Belastung der Beschwerdeführer mit 80% (E. 4.4). Abweisung (E. 5).
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision governs the assessment of costs for the establishment and execution of the zoning plan, specifically stating that costs are to be borne by the landowners concerned in proportion to the area of their new land, with consideration for special circumstances. The court applied this provision to determine the legality of the cost allocation.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2004.00297
--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)
[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=204558&W10_KEY=13317143&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)
--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2004.00297 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 22.10.2004 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Festsetzung des Quartierplans · Quartierplan: Bemessung der prozentualen Kostenauflagequote der Administrativ- und Vollzugskosten. Gemäss § 177 Abs. 1 PBG sind die Kosten für die Aufstellung und den Vollzug des Quartierplanes von den beteiligten Grundeigentümern in der Regel im Verhältnis der Flächen ihrer neuen Grundstücke zu bezahlen, wobei besondere Verhältnisse zu berücksichtigen sind.
Besondere Verhältnisse liegen nach Lehre und Rechtsprechung nur dann vor, wenn es sich um eigentliche Ausnahmefälle handelt, bei denen eine klare Verletzung des Äquivalenzprinzips vorliegt (E. 2.1 und E. 2.2). Die Beschwerdeführenden sind der Auffassung, dass sie sich nicht zu 80%, sondern lediglich zu 50% entsprechend ihren Grundstückflächen an den Administrativkosten zu beteiligen haben, da ihre Grundstücke für den Quartierplan bedeutend weniger Aufwand verursacht hätten. Zumal sie bereits überbaut und vollständig erschlossen sind (E. 3.1).
Im vorliegenden Fall erweist sich eine prozentuale Kostenauflagequote von 80% entsprechend den Beitragsflächen der Administrativ- und Vollzugskosten des Quartierplans aus folgenden Gründen als rechtmässig (E. 3 und 4): - Das Lärmgutachten kam den Grundstücken der beschwerdeführenden Parteien zu Gute, auch wenn schliesslich keine Lärmschutzmassnahmen zu ihren Gunsten veranlasst wurden, da es der Abklärung der Lärmbelastung diente und erst durch das Gutachten ersichtlich wurde, dass sich zum Schutze der fraglichen Parzellen keine Massnahmen aufdrängen (E. 4.2). - Die Übernahme der privaten Strasse, welche im Eigentum der Beschwerdeführer steht, bringt den Beschwerdeführern insofern Vorteile, weil sie fortan nicht für die Sanierung der Strasse und der Kanalisation zuständig sind, nicht mehr haftbar gestützt auf OR 58 sowie von Unterhalt, Reinigung und Kosten der Strassenbeleuchtung befreit sind (E 4.3.2). - Die Abtretung dieser Privatstrasse war verhandlungsintensiv (E.4.3.4). - Zudem veranlasste die Abtretung dieser Strasse grundbuchlich einen erheblichen Aufwand (E. 4.3.3) - Im Vergleich zu anderen Grundstückseigentümern und deren Anteil am Quartierplanaufwand, welche zu 100% mit Administrativkosten belastet werden, rechtfertigt sich die Belastung der Beschwerdeführer mit 80% (E. 4.4).
Abweisung (E. 5). · --- · Stichworte: · ABTRETUNGSENTSCHÄDIGUNG ADMINISTRATIVKOSTEN ÄQUIVALENZPRINZIP AUFWAND KOSTENAUFLAGE KOSTENAUFLAGE LÄRMGUTACHTEN QUARTIERPLAN SONDERNUTZUNGSPLÄNE VOLLZUGSKOSTEN · Rechtsnormen: · § 177 Abs. I PBG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3