Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VB.2004.00247 • VG ZH VB.2004.00247 KI-generiert

Appeal Against Social Assistance Rent Coverage Limit

Geschäftsnummer VB.2004.00247
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered an appeal challenging a social assistance authority's decision regarding the coverage of rent expenses. The appellant sought coverage for a rent exceeding the established guideline amount of CHF 1,100, which the authority limited based on projected low net income (not exceeding CHF 3,300). The court reasoned that excessive housing costs must be covered only until a more affordable, reasonable alternative is available, and found that the authority's determination that the appellant would not earn a significantly higher income soon, thereby justifying the CHF 1,100 limit, was a reasonable exercise of discretion, leading to the dismissal of the appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

Sozialhilfe | Übernahme eines überhöhten Mietzinses: Zuständigkeit des Einzelrichters (E.1). Überhöhte Wohnungskosten sind so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht (E.2.1). Gemäss den Richtlinien der Beschwerdegegnerin wird potenziellen AHV/IV-Bezügern und -Bezügerinnen ein Bruttomietzins von Fr. 1'100.- gewährt (E.2.3.1). Der Entscheid der Beschwerdegegnerin, dass der Beschwerdeführer in naher Zukunft kein Nettoeinkommen von mehr als Fr. 3'300.- erzielen wird, was ebenfalls nur einen Mietzins von Fr. 1'100.- rechtfertigen würde, erweist sich als ermessenskonform (E.2.3.3). Abweisung der Beschwerde (E.2.4). Kostenfolge (E.3).

Schlagwörter

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Sozialhilfebehörde niedrige Miete Kostenmiete Ausübung des Ermessens Einkommensermittlung sozialversicherungsrechtlicher Vorbescheid
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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E.3.

The decision concludes with an order regarding costs.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2004.00247

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2004.00247 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 02.08.2004 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Übernahme eines überhöhten Mietzinses: Zuständigkeit des Einzelrichters (E.1). Überhöhte Wohnungskosten sind so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht (E.2.1). Gemäss den Richtlinien der Beschwerdegegnerin wird potenziellen AHV/IV-Bezügern und -Bezügerinnen ein Bruttomietzins von Fr. 1'100.- gewährt (E.2.3.1).

Der Entscheid der Beschwerdegegnerin, dass der Beschwerdeführer in naher Zukunft kein Nettoeinkommen von mehr als Fr. 3'300.- erzielen wird, was ebenfalls nur einen Mietzins von Fr. 1'100.- rechtfertigen würde, erweist sich als ermessenskonform (E.2.3.3). Abweisung der Beschwerde (E.2.4). Kostenfolge (E.3). · --- · Stichworte: · EINKOMMEN SOZIALHILFE WIRTSCHAFTLICHE HILFE WOHNUNGSKOSTEN · Rechtsnormen: · - keine - · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4