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VB.2004.00190 • VG ZH VB.2004.00190 KI-generiert

Municipality Sewerage Fee Based on Insurance Value Upheld Against Challenge

Geschäftsnummer VB.2004.00190
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The court upheld a supplementary demand for sewerage connection fees levied by a municipality following renovations that increased a building's insurance value, despite the municipality having only partially privatized its utility services by transferring water and electricity but retaining sewage management. The court reasoned that since the sewage disposal remained under municipal authority, the local fee ordinance requiring reassessment for improvements raising the insurance value was applicable, irrespective of whether the work qualified as a "conversion," as the renovations clearly met the legal definition of alterations increasing the insured value, and further held that these sewerage connection fees were subject to value-added tax, which the municipality could pass on to the fee payer.

Legislator-Regeste

Amtlich

Kanalisationsanschlussgebühren | Gebührennachforderung für Kanalisationsanschlussgebühren In der Gemeinde Erlenbach wurde nur die Wasser- und Elektrizitätsversorgung auf eine private AG ausgelagert, nicht jedoch die Abwasserentsorgung. Die Gemeinde bzw. die Bau- und Planungskommission ist demnach weiterhin zuständig zur Erhebung von Kanalisationsanschlussgebühren (E. 2). Laut der kommunalen Gebührenverordnung ist bei baulichen Massnahmen, die eine Erhöhung des Gebäudeversicherungswertes auslösen, eine Gebührennachforderung zu erfüllen. Es kommt demgemäss nicht darauf an, ob die zur Debatte stehenden baulichen Massnahmen als "Umbau" zu würdigen sind (E. 3.2). Diese Regelung erweist sich als sachgerecht und rechtmässig (E. 3.2). Jedoch wären die vom Beschwerdeführer an seinem Wohnhaus vorgenommenen Renovationsarbeiten ohnehin als "Umbau" im Sinne der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung einzustufen. Denn als Umbau sind alle nachträglichen baulichen Veränderungen eines bestehenden Gebäudes zu verstehen, die dessen Versicherungswert bei einer Neuschätzung erhöhen (E. 3.3). Kanalisationsanschlussgebühren sind mehrwertsteuerpflichtig (E. 4.2) und können von der Gemeinde auf den Abgabepflichtigen überwälzt werden (E. 4.3). Abweisung.

Schlagwörter

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Abwasseranschlussgebühren Gemeindeverordnung Anwaltskosten Zusatzversicherung Wasserbewirtschaftung Gemeindesteuer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 1 Abs. II MWSTG
· --- · Stichworte: · AUFGABENÜBERTRAGUNG ERLENBACH GEBÄUDEVERSICHERUNGSWERT GEBÜHREN MEHRWERTSTEUER PRIVATISIERUNG RENOVATION UMBAU · Rechtsnormen: · Art. 1 Abs. II MWSTG Art.
Art. 23 Abs. I MWSTG
II MWSTG Art. 23 Abs. I MWSTG Art.
Art. 23 Abs. I lit. o MWSTG
I MWSTG Art. 23 Abs. I lit. o MWSTG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3
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VB.2011.00699
Municipality's Wastewater Connection Fees Upheld
AN.2015.00003
Challenge to Municipal Sewage Fee Ordinance Upheld
BRGE.IV.Nr.0153.201
Municipality's Right to Charge Increased Connection Fees Based on Property Value Enhancement
VB.2006.00469
Commercial Property Owner v. Municipality Re: Water and Sewage Connection Fees Based on Insured Value

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2004.00190

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2004.00190 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 12.10.2004 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Abgaberecht ohne Steuern · Betreff: · Kanalisationsanschlussgebühren · Gebührennachforderung für Kanalisationsanschlussgebühren In der Gemeinde Erlenbach wurde nur die Wasser- und Elektrizitätsversorgung auf eine private AG ausgelagert, nicht jedoch die Abwasserentsorgung. Die Gemeinde bzw. die Bau- und Planungskommission ist demnach weiterhin zuständig zur Erhebung von Kanalisationsanschlussgebühren (E. 2).

Laut der kommunalen Gebührenverordnung ist bei baulichen Massnahmen, die eine Erhöhung des Gebäudeversicherungswertes auslösen, eine Gebührennachforderung zu erfüllen. Es kommt demgemäss nicht darauf an, ob die zur Debatte stehenden baulichen Massnahmen als "Umbau" zu würdigen sind (E. 3.2). Diese Regelung erweist sich als sachgerecht und rechtmässig (E. 3.2). Jedoch wären die vom Beschwerdeführer an seinem Wohnhaus vorgenommenen Renovationsarbeiten ohnehin als "Umbau" im Sinne der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung einzustufen. Denn als Umbau sind alle nachträglichen baulichen Veränderungen eines bestehenden Gebäudes zu verstehen, die dessen Versicherungswert bei einer Neuschätzung erhöhen (E. 3.3).

Kanalisationsanschlussgebühren sind mehrwertsteuerpflichtig (E. 4.2) und können von der Gemeinde auf den Abgabepflichtigen überwälzt werden (E. 4.3). Abweisung. · --- · Stichworte: · AUFGABENÜBERTRAGUNG ERLENBACH GEBÄUDEVERSICHERUNGSWERT GEBÜHREN MEHRWERTSTEUER PRIVATISIERUNG RENOVATION UMBAU · Rechtsnormen: · Art. 1 Abs. II MWSTG Art. 23 Abs. I MWSTG Art. 23 Abs. I lit. o MWSTG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3