Denial of Retroactive Building Permit and Demolition Order Upheld
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court reviewed a decision concerning the denial of a retroactive building permit and the subsequent order to remove an enclosed roof access structure leading to a roof terrace, which was deemed non-compliant with zoning regulations prohibiting such construction on the second top floor, as it did not qualify as a minor technical addition. The court reasoned that the lower court did not violate its duty to investigate, as a requested on-site inspection was unnecessary since the facts could be established otherwise, and the applicant failed to adequately present the factual basis for the request, finding that no exceptional permit could be granted and upholding the demolition order as proportionate despite the principle of proportionality, as the required restoration of the lawful state was necessary.
Legislator-Regeste
AmtlichBaubewilligung und Befehl | Nachträgliche Bauverweigerung für einen Dachausstieg; Befehl zur Beseitigung. Art. 29 Abs. 2 BV vermittelt das Recht, Beweismittel zu beantragen. Wird wie im vorliegenden Fall ein Augenschein beantragt, so besteht eine Pflicht zur Durchführung nur dann, wenn die tatsächlichen Verhältnisse nicht auf andere Weise ermittelt werden können. Die beantragende Partei wird durch ihren Beweisantrag nicht von der Obliegenheit einer genügenden Sachverhaltsdarstellung entbunden. Die Vorinstanz hat ihre Untersuchungspflicht nicht verletzt (E. 1). Die umstrittene Dachaufbaute - ein eingehauster Ausstieg auf eine Dachterrasse - ist nicht als kleinere technisch bedingte Aufbaute im Sinn von Art. 24 d Abs. 3 BZO der Stadt Zürich zu qualifizieren, weshalb deren Errichtung nach Art. 24d Abs. 2 BZO im zweiten Dachgeschoss unzulässig ist (E. 2). Da besondere Verhältnisse nicht gegeben sind, kann auch keine Ausnahmebewilligung nach § 220 PBG erteilt werden (E. 3). Eine Beurteilung der Einordnung erübrigt sich (E. 4). Der rechtmässige Zustand ist grundsätzlich vorbehaltslos herbeizuführen (§ 341 PBG). Allerdings ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (E. 5.1). Im vorliegenden Fall erweist sich der Abbruchbefehl unter Berücksichtigung der in Frage stehenden privaten und öffentlichen Interessen als verhältnismässig (E. 5.2). Abweisung
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe construction in question was deemed inadmissible in the second attic floor according to this provision.
The court ruled that no exception permit could be granted based on this provision.
The order to restore the lawful condition is based on this provision, although proportionality was considered.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2004.00187
--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)
[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=204315&W10_KEY=13317145&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)
--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2004.00187 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 30.06.2004 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baubewilligung und Befehl · Nachträgliche Bauverweigerung für einen Dachausstieg; Befehl zur Beseitigung. Art. 29 Abs. 2 BV vermittelt das Recht, Beweismittel zu beantragen. Wird wie im vorliegenden Fall ein Augenschein beantragt, so besteht eine Pflicht zur Durchführung nur dann, wenn die tatsächlichen Verhältnisse nicht auf andere Weise ermittelt werden können.
Die beantragende Partei wird durch ihren Beweisantrag nicht von der Obliegenheit einer genügenden Sachverhaltsdarstellung entbunden. Die Vorinstanz hat ihre Untersuchungspflicht nicht verletzt (E. 1). Die umstrittene Dachaufbaute - ein eingehauster Ausstieg auf eine Dachterrasse - ist nicht als kleinere technisch bedingte Aufbaute im Sinn von Art. 24 d Abs. 3 BZO der Stadt Zürich zu qualifizieren, weshalb deren Errichtung nach Art. 24d Abs. 2 BZO im zweiten Dachgeschoss unzulässig ist (E. 2). Da besondere Verhältnisse nicht gegeben sind, kann auch keine Ausnahmebewilligung nach § 220 PBG erteilt werden (E. 3).
Eine Beurteilung der Einordnung erübrigt sich (E. 4). Der rechtmässige Zustand ist grundsätzlich vorbehaltslos herbeizuführen (§ 341 PBG). Allerdings ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (E. 5.1). Im vorliegenden Fall erweist sich der Abbruchbefehl unter Berücksichtigung der in Frage stehenden privaten und öffentlichen Interessen als verhältnismässig (E. 5.2). Abweisung · --- · Stichworte: · AUGENSCHEIN AUSNAHMEBEWILLIGUNGEN BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN BEWEISMITTEL DACHAUFBAUTE DACHGESCHOSS UNTERSUCHUNGSPFLICHT WIEDERHERSTELLUNG ZWANGSMASSNAHMEN · Rechtsnormen:
· Art. 29 Abs. II BV § 220 PBG § 341 PBG Art. 24d BZO99 Zürich · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4