Building Permit Appeal Dismissed on Timeliness and Planning Grounds
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed an appeal against the granting of a building permit for alterations and a change of use in a commercial building, where the appellants argued, among other things, that a member of the building commission should have recused themselves, and that the planned business operations would cause undue noise and disturbance. The court held that the challenge regarding the composition of the appeal commission was untimely because the appellants were aware of the composition before the prior decision, and determined that cantonal or municipal standards aimed at urban planning, even if indirectly protecting against environmental burdens, retain independent validity alongside federal law, thus affirming that the regulation concerning moderately disruptive operations in a zone with commercial allowances was a planning measure, and that the specific noise and visitor-related disturbances in a mixed-use zone of sensitivity level III did not exceed a minor level of annoyance and were permissible.
Legislator-Regeste
AmtlichBaubewilligung | Umbauten und Nutzungsänderungen in einem Geschäftshaus Ein Richter ist so früh wie möglich abzulehnen. Den Beschwerdeführern war die Besetzung der Baurekurskommission schon vor deren Entscheid bekannt, weshalb im Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsgericht eine Rüge der Befangenheit verspätet ist (E. 2). Kantonale oder kommunale Normen zum Schutz vor Immissionen behalten neben den bundesrechtlichen Vorschriften ihren selbständigen Gehalt, wenn sie raumplanerische Ziele verfolgen und bloss mittelbar der Begrenzung der Umweltbelastung dienen (E. 5.1). Bei Art. 57 BZO Winterthur, wonach in Wohnzonen mit Gewerbeerleichterungen mässig störende Betriebe zulässig sind, handelt es sich um eine städtebaulich motivierte Nutzungsvorschrift, welche nur mittelbar dem Schutz der Nachbarschaft dient. Die geplante Nutzung ist von der Vorinstanz zu Recht als nur mässig störend beurteilt worden (E. 5.2). Für die hier geltend gemachten Immissionen (Stimmenlärm im Freien sowie die Auswirkungen von ankommenden und gehenden Besuchern) liegen keine Belastungsgrenzwerte vor, weshalb sie im Einzelfall zu beurteilen sind (Art. 40 Abs. 3 LSV). Diese Immissionen erreichen schlimmstenfalls den Grad einer geringfügigen Störung und sind in einer Mischzone mit Empfindlichkeitsstufe III zulässig (E. 5.3). Die von der Vorinstanz vorgenommene Beurteilung anhand der massgeblichen feuerpolizeilichen Vorschriften wird durch den vom Verwaltungsgericht beigezogenen Amtsbericht der Kantonalen Feuerpolizei bestätigt (E. 7).
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertApplied to justify the case-by-case assessment of noise and visitor impact as no specific limit values exist.
Applied to confirm that the planned use was correctly assessed as only moderately disruptive in a residential zone with commercial easements.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2004.00063
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2004.00063 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 02.06.2004 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baubewilligung · Umbauten und Nutzungsänderungen in einem Geschäftshaus Ein Richter ist so früh wie möglich abzulehnen. Den Beschwerdeführern war die Besetzung der Baurekurskommission schon vor deren Entscheid bekannt, weshalb im Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsgericht eine Rüge der Befangenheit verspätet ist (E. 2).
Kantonale oder kommunale Normen zum Schutz vor Immissionen behalten neben den bundesrechtlichen Vorschriften ihren selbständigen Gehalt, wenn sie raumplanerische Ziele verfolgen und bloss mittelbar der Begrenzung der Umweltbelastung dienen (E. 5.1). Bei Art. 57 BZO Winterthur, wonach in Wohnzonen mit Gewerbeerleichterungen mässig störende Betriebe zulässig sind, handelt es sich um eine städtebaulich motivierte Nutzungsvorschrift, welche nur mittelbar dem Schutz der Nachbarschaft dient. Die geplante Nutzung ist von der Vorinstanz zu Recht als nur mässig störend beurteilt worden (E. 5.2).
Für die hier geltend gemachten Immissionen (Stimmenlärm im Freien sowie die Auswirkungen von ankommenden und gehenden Besuchern) liegen keine Belastungsgrenzwerte vor, weshalb sie im Einzelfall zu beurteilen sind (Art. 40 Abs. 3 LSV). Diese Immissionen erreichen schlimmstenfalls den Grad einer geringfügigen Störung und sind in einer Mischzone mit Empfindlichkeitsstufe III zulässig (E. 5.3). Die von der Vorinstanz vorgenommene Beurteilung anhand der massgeblichen feuerpolizeilichen Vorschriften wird durch den vom Verwaltungsgericht beigezogenen Amtsbericht der Kantonalen Feuerpolizei bestätigt (E. 7).
· --- · Stichworte: · ABLEHNUNG AUSSTAND BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN BESETZUNG BETRIEB FEUERPOLIZEI LÄRM · Rechtsnormen: · Art. 30 Abs. I BV Art. 40 Abs. III LSV § 5a VRG Art. 57 lit. a BZO Winterthur · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3