Property Owner v. Municipality Regarding Waste Collection Route Frequency and Jurisdiction
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA property owner sought to compel the municipal waste removal service to service their property on a more frequent, bi-weekly schedule via a specific route that included their private road. The court determined that the cantonal administrative court lacked jurisdiction over the substance of the request, as the determination of waste collection routes falls within the broad discretionary planning authority of the municipal authorities, governed by cantonal law allowing municipalities to regulate waste disposal. The court upheld the municipal decision to deny the requested route change, reasoning that the risk of damage to the private road constituted a sufficient objective basis to justify excluding that section from the regular collection route, and thus the initial decision was lawful.
Legislator-Regeste
AmtlichKehrichtabfuhr | Der Beschwerdeführer beantragt, die Kehrichtsammeltour mindestens vierzehntäglich an seinem Grundstück vorbeizuführen: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1). Gemäss § 35 Abs. 1 des kantonalen Abfallgesetzes regeln die Gemeinden die Behandlung der Siedlungsabfälle sowie die Gebühren in einer Abfallverordnung. Die gestützt auf die kommunale Abfallverordnung erlassene Vollziehungsverordnung regelt die Bereitstellung zur Abfuhr (E. 2.1). Erwägungen der Vorinstanz (E. 2.2 und 2.3). Aus dem eidgenössischen und kantonalem Recht ergibt sich kein Anspruch der Privaten, dass der Hauskehricht unmittelbar bei der betreffenden Liegenschaft bereitgestellt werden kann. Die Festsetzung der Sammeltouren für die ordentliche Kehrichtabfuhr liegt weit gehend im planerischen Ermessen der Gemeindebehörde. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde ihr kommunales Recht dahingehend auslegt, dass nebst technischen Gründen auch weitere sachliche Gründe berücksichtigt werden können, welche gegen den Einbezug einer Strasse oder eines Strassenteilstücks in die Kehrichtroute sprechen (E. 3.2). Die Gefahr der Beschädigung der Privatstrasse, über welche nach dem Willen des Beschwerdeführers die Kehrichtroute geführt werden soll, stellt einen ausreichenden Grund dar, die direkte Abholung des Kehrichts bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers zu verweigern (E. 3.3). Auch die weiteren Einwände des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig (E. 3.4 bis 3.6). Die Kostenauflage der Vorinstanz erweist sich als rechtmässig (E. 4). Abweisung der Beschwerde und Kostenfolge (E. 5).
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Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2003.00444
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2003.00444 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 05.02.2004 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Kehrichtabfuhr · Der Beschwerdeführer beantragt, die Kehrichtsammeltour mindestens vierzehntäglich an seinem Grundstück vorbeizuführen: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1). Gemäss § 35 Abs. 1 des kantonalen Abfallgesetzes regeln die Gemeinden die Behandlung der Siedlungsabfälle sowie die Gebühren in einer Abfallverordnung.
Die gestützt auf die kommunale Abfallverordnung erlassene Vollziehungsverordnung regelt die Bereitstellung zur Abfuhr (E. 2.1). Erwägungen der Vorinstanz (E. 2.2 und 2.3). Aus dem eidgenössischen und kantonalem Recht ergibt sich kein Anspruch der Privaten, dass der Hauskehricht unmittelbar bei der betreffenden Liegenschaft bereitgestellt werden kann. Die Festsetzung der Sammeltouren für die ordentliche Kehrichtabfuhr liegt weit gehend im planerischen Ermessen der Gemeindebehörde. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde ihr kommunales Recht dahingehend auslegt, dass nebst technischen Gründen auch weitere sachliche Gründe berücksichtigt werden können, welche gegen den Einbezug einer Strasse oder eines Strassenteilstücks in die Kehrichtroute sprechen (E. 3.2).
Die Gefahr der Beschädigung der Privatstrasse, über welche nach dem Willen des Beschwerdeführers die Kehrichtroute geführt werden soll, stellt einen ausreichenden Grund dar, die direkte Abholung des Kehrichts bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers zu verweigern (E. 3.3). Auch die weiteren Einwände des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig (E. 3.4 bis 3.6). Die Kostenauflage der Vorinstanz erweist sich als rechtmässig (E. 4). Abweisung der Beschwerde und Kostenfolge (E. 5). · --- · Stichworte: · ABFÄLLE ABFALLENTSORGUNG ABFALLVERORDNUNG ERMESSEN (GEMEINDE) KEHRICHT KEHRICHTTOUR UNBESTIMMTER RECHTSBEGRIFF · Rechtsnormen:
· § 35 Abs. 1 AbfallG · Publikationen: · RB 2004 Nr. 85 S. 168 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3