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VB.2003.00397 • VG ZH VB.2003.00397 KI-generiert

Hoarding Permit Rejection Upheld on Traffic Safety Grounds

Geschäftsnummer VB.2003.00397
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The court upheld the rejection of a building permit application for advertising hoardings, finding that if one side of a double-sided hoarding is denied due to traffic safety concerns by the lower authority, the other side need not be separately examined if its remaining visibility creates new issues regarding positioning and classification that require a new permit process. The court reasoned that roadside advertising regulations apply to hoardings near publicly accessible areas of gas stations unless superseded by special rules, and the local authority has discretion in applying the vague term "traffic safety," which it reasonably exercised after thoroughly investigating local and technical conditions to conclude the hoardings endangered traffic safety.

Legislator-Regeste

Amtlich

Baubewilligung | Plakatwerbestellen: Einordnung und Verkehrssicherheit Wird bei doppelseitig beworbenen Plakatwerbestellen eine Seite bei der Überprüfung durch die Vorinstanz aus Gründen der Verkehrssicherheit verweigert, braucht die andere Seite nicht mehr gesondert auf ihre Bewilligungsfähigkeit hin geprüft zu werden, wenn sich aufgrund der freibleibenden Rückseite der Plakatträger neue Fragen der Positionierung und insbesondere der Einordnung ergeben, die im Rahmen eines separaten Bewilligungsverfahrens zu beantworten sind (E. 4.1). Die Strassenreklamevorschriften der SSV (Art. 95 ff. SSV) sind, soweit nicht Sondervorschriften vorgehen, auch auf Plakatwerbestellen im Bereich der öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen von Tankstellen anwendbar (E.4.2). Bei der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Verkehrssicherheit" spielen örtliche und technische Verhältnisse ein beträchtliche Rolle, weshalb der lokalen Bewilligungsbehörde ein Ermessensspielraum zukommt. Die Vorinstanz hat diese Verhältnisse eingehend erhoben und gewürdigt und ist sodann nachvollziehbar zum Schluss gelangt, dass die Verkehrssicherheit durch die streitbetroffenen Plakatwerbestellen gefährdet wird, weshalb ihr Entscheid zu bestätigen ist (E. 4.3). Abweisung.

Schlagwörter

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Auflage der Baubewilligung Sicherheitsbedenken Sicherheit von Gebäuden Strassenverkehrsrecht kommunale Gebietskörperschaft öffentlich-rechtliches Bauverbot

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 95 Abs. II SSV
I PBG Art. 95 Abs. II SSV Art.
Art. 96 SSV
Art. 96 Abs. I SSV
96 SSV Art. 96 Abs. I SSV Art.
Art. 96 Abs. VII SSV
I SSV Art. 96 Abs. VII SSV Art.
Art. 6 Abs. I SVG
VII SSV Art. 6 Abs. I SVG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3
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VB.2014.00295
Appeal Dismissed Regarding Building Permit for Advertising Hoardings Based on Aesthetic and Safety Compliance
VB.2008.00060
Appeal Dismissed Against Rejection of Illuminated Advertising Hoarding Permit
VB.2006.00504
Appeal Regarding Building Permit for Roadside Advertising Hoardings and Traffic Safety
VB.2002.00341
Appeal Regarding Building Permit for Advertising Hoardings and Road Edge Distance
VB.2015.00532
Hoarding Permit Refusal Upheld on Visual Impact and Green Space Preservation

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2003.00397

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2003.00397 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 07.04.2004 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baubewilligung · Plakatwerbestellen: Einordnung und Verkehrssicherheit Wird bei doppelseitig beworbenen Plakatwerbestellen eine Seite bei der Überprüfung durch die Vorinstanz aus Gründen der Verkehrssicherheit verweigert, braucht die andere Seite nicht mehr gesondert auf ihre Bewilligungsfähigkeit hin geprüft zu werden, wenn sich aufgrund der freibleibenden Rückseite der Plakatträger neue Fragen der Positionierung und insbesondere der Einordnung ergeben, die im Rahmen eines separaten Bewilligungsverfahrens zu beantworten sind (E. 4.1).

Die Strassenreklamevorschriften der SSV (Art. 95 ff. SSV) sind, soweit nicht Sondervorschriften vorgehen, auch auf Plakatwerbestellen im Bereich der öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen von Tankstellen anwendbar (E.4.2). Bei der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Verkehrssicherheit" spielen örtliche und technische Verhältnisse ein beträchtliche Rolle, weshalb der lokalen Bewilligungsbehörde ein Ermessensspielraum zukommt. Die Vorinstanz hat diese Verhältnisse eingehend erhoben und gewürdigt und ist sodann nachvollziehbar zum Schluss gelangt, dass die Verkehrssicherheit durch die streitbetroffenen Plakatwerbestellen gefährdet wird, weshalb ihr Entscheid zu bestätigen ist (E. 4.3).

Abweisung. · --- · Stichworte: · BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN EINORDNUNG ERMESSENSSPIELRAUM PLAKATWERBESTELLE TANKSTELLE VERKEHRSSICHERHEIT · Rechtsnormen: · § 238 Abs. I PBG Art. 95 Abs. II SSV Art. 96 SSV Art. 96 Abs. I SSV Art. 96 Abs. VII SSV Art. 6 Abs. I SVG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3