Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VB.2003.00395 • VG ZH VB.2003.00395 KI-generiert

Municipality and Operator Appeal Landfill Permit Remand Decision

Geschäftsnummer VB.2003.00395
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case concerns an appeal by a location municipality and a disposal site operator against a cantonal government decision that returned the matter to the building authority regarding permits for operating a landfill and accepting special waste. The court held that appeal against such a remand decision is admissible if it significantly shortens proceedings, dismissed the municipality's appeal because its planning autonomy was not threatened, and found the residents' appeal timely as they were not properly served; the existing landfill operation has no protection from vested rights, requires separating the sorting operation from the main landfill activity, and mandates an environmental impact assessment during the zoning plan phase, while allowing interim operation to continue, ultimately upholding the remand decision.

Legislator-Regeste

Amtlich

Bewilligungen | Bewilligung für den Betrieb einer Deponie und zur Annahme von Sonderabfällen (Beschwerde der Standortgemeinde und der Deponiebetreiberin gegen einen Beschluss des Regierungsrats, die Sache an die Baudirektion zurückzuweisen) Rückweisungsentscheide sind jedenfalls dann mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar, wenn durch die Zulassung der Beschwerde die Möglichkeit einer erheblichen Verfahrensverkürzung besteht (E. 1.1). Voraussetzungen für die Beschwerde der Gemeinde. Der Rückweisungsentscheid kann zur Folge haben, dass eine Verlegung des Betriebs an einen anderen Standort ins Auge gefasst wird, bei dem die richt- und nutzungsplanerischen Voraussetzungen bereits erfüllt sind. Die Gemeinde ist daher nicht in ihrer Planungsautonomie betroffen. Ausserdem ist nicht dargetan, dass sich die Verlegung auf einen grossen Teil der Einwohnerschaft auswirkt. Nichteintreten auf die Beschwerde der Gemeinde (E. 1.2). Der Rekurs der Anwohner ist nicht verspätet eingereicht worden, wenn berücksichtigt wird, dass unter den konkreten Umständen rekurslegitimierte Anwohner nicht als Adressaten der erstinstanzlichen Verfügung aufgeführt waren (E. 2). Die Rekurslegitimation ist grundsätzlich für jeden der Rekurrierenden einzeln zu prüfen, ausser wenn verfahrensökonomische Gründe einen Verzicht auf eine separate Legitimationsprüfung nahe legen und daraus für keine Partei ein Nachteil erwächst. Fallkonstellationen. Vorliegend ist der Verzicht auf die Prüfung der Rekurslegitimation des e i n e n Rekurrenten nicht rechtsverletzend (E. 3.2). Der auf verschiedene umweltrechtliche Bestimmungen gestützte Deponiebetrieb geniesst keinen Bestandesschutz (E. 4.4). Wertstoffsortierung und eigentlicher Deponiebetrieb sind aufgrund einer vorab quantitativen Betrachtungsweise (Materialmengen) als eigenständige Betriebsteile zu betrachten. Die Wertstoffsortierung setzt eine Änderung der planerischen Grundlagen am bisherigen Standort oder eine Verlegung voraus (E. 4.7). Die Vorinstanz wird zu prüfen haben, auf welcher Stufe ein Gestaltungsplan festzusetzen ist und ob ein solcher eine zulässige "Durchstossung" der Richtplanung darstellt (E. 4.8.1). Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist notwendig, und zwar bereits im Rahmen der Festsetzung des Gestaltungsplans (E. 4.8.3). Der Betrieb kann einstweilen weitergeführt werden (E. 5). Abweisung (und damit Bestätigung der Rückweisung).

Schlagwörter

KI-generiert
Deponiebewilligung Abfallentsorgung Baubewilligung Umweltverträglichkeitsprüfung Nutzungsplan Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 7 Abs. VII USG
I PBG Art./§ 27 TVA Art. 7 Abs. VII USG Art.
Art. 9 Abs. I USG
VII USG Art. 9 Abs. I USG Art.
Art. 5 Abs. III UVPV
I USG Art. 5 Abs. III UVPV § 21 lit.
§ 21 lit. a VRG
This provision is cited in the list of applicable legal norms, implying its use in the ruling regarding admissibility or procedure for one of the parties.
§ 21 lit. b VRG
This provision is cited in the list of applicable legal norms, implying its use in the ruling regarding admissibility or procedure for one of the parties.
§ 48 VRG
This provision is cited in the list of applicable legal norms, likely governing the decision on costs or procedural aspects.
KI-generiert
VB.2014.00291
Municipality's Right to Appeal Waste Allocation Decision
VB.2004.00034
Appeal Regarding Sewage Sludge Disposal Plan and Municipal Standing
VB.2024.00240
Municipality Standing to Appeal Waste Disposal Fee Dispute

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 21 lit. a VRG

This provision is cited in the list of applicable legal norms, implying its use in the ruling regarding admissibility or procedure for one of the parties.

§ 21 lit. b VRG

This provision is cited in the list of applicable legal norms, implying its use in the ruling regarding admissibility or procedure for one of the parties.

§ 48 VRG

This provision is cited in the list of applicable legal norms, likely governing the decision on costs or procedural aspects.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2003.00395

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=203941&W10_KEY=13317146&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2003.00395 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 22.01.2004 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Bewilligungen · Bewilligung für den Betrieb einer Deponie und zur Annahme von Sonderabfällen (Beschwerde der Standortgemeinde und der Deponiebetreiberin gegen einen Beschluss des Regierungsrats, die Sache an die Baudirektion zurückzuweisen) Rückweisungsentscheide sind jedenfalls dann mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar, wenn durch die Zulassung der Beschwerde die Möglichkeit einer erheblichen Verfahrensverkürzung besteht (E. 1.1).

Voraussetzungen für die Beschwerde der Gemeinde. Der Rückweisungsentscheid kann zur Folge haben, dass eine Verlegung des Betriebs an einen anderen Standort ins Auge gefasst wird, bei dem die richt- und nutzungsplanerischen Voraussetzungen bereits erfüllt sind. Die Gemeinde ist daher nicht in ihrer Planungsautonomie betroffen. Ausserdem ist nicht dargetan, dass sich die Verlegung auf einen grossen Teil der Einwohnerschaft auswirkt. Nichteintreten auf die Beschwerde der Gemeinde (E. 1.2). Der Rekurs der Anwohner ist nicht verspätet eingereicht worden, wenn berücksichtigt wird, dass unter den konkreten Umständen rekurslegitimierte Anwohner nicht als Adressaten der erstinstanzlichen Verfügung aufgeführt waren (E. 2).

Die Rekurslegitimation ist grundsätzlich für jeden der Rekurrierenden einzeln zu prüfen, ausser wenn verfahrensökonomische Gründe einen Verzicht auf eine separate Legitimationsprüfung nahe legen und daraus für keine Partei ein Nachteil erwächst. Fallkonstellationen. Vorliegend ist der Verzicht auf die Prüfung der Rekurslegitimation des e i n e n Rekurrenten nicht rechtsverletzend (E. 3.2). Der auf verschiedene umweltrechtliche Bestimmungen gestützte Deponiebetrieb geniesst keinen Bestandesschutz (E. 4.4). Wertstoffsortierung und eigentlicher Deponiebetrieb sind aufgrund einer vorab quantitativen Betrachtungsweise (Materialmengen) als eigenständige Betriebsteile zu betrachten.

Die Wertstoffsortierung setzt eine Änderung der planerischen Grundlagen am bisherigen Standort oder eine Verlegung voraus (E. 4.7). Die Vorinstanz wird zu prüfen haben, auf welcher Stufe ein Gestaltungsplan festzusetzen ist und ob ein solcher eine zulässige "Durchstossung" der Richtplanung darstellt (E. 4.8.1). Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist notwendig, und zwar bereits im Rahmen der Festsetzung des Gestaltungsplans (E. 4.8.3). Der Betrieb kann einstweilen weitergeführt werden (E. 5). Abweisung (und damit Bestätigung der Rückweisung).

· --- · Stichworte: · ABFÄLLE BESTANDESSCHUTZ DEPONIE DURCHSTOSSUNG (NUTZUNGSPLAN) GESTALTUNGSPLAN GEWÄSSERSCHUTZ LEGITIMATION LEGITIMATION DER GEMEINDE REKURS RÜCKWEISUNGSENTSCHEID SONDERABFALL SONDERNUTZUNGSPLÄNE UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG (UVP) UVP-PFLICHT VERSPÄTUNG WERTSTOFFSAMMELSTELLE · Rechtsnormen: · § 16 Abs. II PBG § 44a PBG § 84 PBG § 316 Abs. I PBG § 338a Abs. I PBG Art./§ 27 TVA Art. 7 Abs. VII USG Art. 9 Abs. I USG Art. 5 Abs. III UVPV § 21 lit. a VRG § 21 lit. b VRG § 48 VRG · Publikationen: · URP 2004 Nr. 20 S. 264 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3