Pharmacy Inspection Appeal Decision
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court reviewed an appeal concerning an operating permit for a pharmacy. The appeal addressed various deficiencies identified during an inspection, including issues with quality assurance, laboratory use, manufacturing protocols, and temperature control. The court found that while the authority to conduct unannounced inspections was valid, a procedural error regarding the applicant's right to be heard had occurred, which would be considered in the cost allocation. The court largely upheld the appeal regarding quality assurance, finding the allegations unsubstantiated except for the lack of a formal duty description and work instructions. Other specific complaints were either dismissed as incorrect or upheld, requiring corrective actions from the applicant, such as submitting updated pharmacy plans and rectifying temperature deviations.
Legislator-Regeste
AmtlichBetriebsbewilligung für Apotheke | Betriebsbewilligung für ein Apotheke; Auflagen zur Behebung untergeordneter Mängel: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Nichteintreten auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer nicht beschwert ist (E. 1.2). Abweisung des Antrags der Beschwerdegegnerin auf Entzug der aufschiebenden Wirkung (E. 1.3). Die von der Beschwerdegegnerin begangene Gehörsverletzung wird im Verfahren vor Verwaltungsgericht geheilt, sie ist aber bei der Frage der Kostenfolge zu berücksichtigen (E. 2). An der Berechtigung der Kantonalen Heilmittelkontrolle, unangemeldet Basisinspektionen vorzunehmen, ist nicht zu zweifeln (E. 3). Voraussetzungen zum Betrieb einer Apotheke (E. 4). Grundsätzlich sind alle im Inspektionsbericht festgestellten Mängel zu überprüfen, soweit sie vom Beschwerdeführer bestritten werden (E. 5.1). Insoweit der Beschwerdeführer verschiedene Beanstandungen ausdrücklich oder durch sein Verhalten anerkannt hat, ist die Beschwerde abzuweisen (E. 5.2). Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin aktuelle Pläne seiner Apothek einzureichen (E. 6.1). Der an den Beschwerdeführer gerichtete Vorwurf mangelnder Qualitätssicherung muss als weitgehend unsusbstantiiert (Ausnahme: Erstellung eines Pflichtenhefts und Arbeitsanweisungen) betrachtet werden, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist (E. 6.2). Es trifft nicht zu, dass in der Apotheke des Beschwerdeführers keine Betäubungsmittelkontrolle geführt wird (E. 6.3). Die Benutzung des Labors zusätzlich als Znüniraum ist unzulässig (E. 6.4). Die Beanstandung im Inspektionsbericht betreffend fehlender Herstellungsprotokolle ist berechtigt (E. 6.5). Weitere Bemängelungen im Inspektionsbericht sind unzutreffend (E. 6.6-6.9). Der Beschwerdeführer hat gegen die festgestellten Temparaturüberschreitungen in der Apotheke Abhilfe zu schaffen (E. 6.10). Zusammenfassung (E. 7). Kostenfolge (E. 8).
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the legal basis for operating an pharmacy.
Cited in relation to the right to be heard and its potential violation.
Relevant for the conditions of operation of a pharmacy and the inspection process.
Cited in relation to the authority of the Cantonal Heilmittelkontrolle to conduct inspections.
Cited in relation to the issuance of operating permits for pharmacies.
Cited in relation to the obligations of pharmacy operators.
Cited in relation to the requirements for a pharmacy's quality assurance system.
Cited in relation to the requirement for a pharmacy to have a job description and work instructions.
Cited in relation to the costs of the proceedings.
Cited as the basis for the cost allocation in the decision.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2003.00325
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2003.00325 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 18.03.2004 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Gesundheitswesen · Betreff: · Betriebsbewilligung für Apotheke · Betriebsbewilligung für ein Apotheke; Auflagen zur Behebung untergeordneter Mängel: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Nichteintreten auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer nicht beschwert ist (E. 1.2). Abweisung des Antrags der Beschwerdegegnerin auf Entzug der aufschiebenden Wirkung (E. 1.3).
Die von der Beschwerdegegnerin begangene Gehörsverletzung wird im Verfahren vor Verwaltungsgericht geheilt, sie ist aber bei der Frage der Kostenfolge zu berücksichtigen (E. 2). An der Berechtigung der Kantonalen Heilmittelkontrolle, unangemeldet Basisinspektionen vorzunehmen, ist nicht zu zweifeln (E. 3). Voraussetzungen zum Betrieb einer Apotheke (E. 4). Grundsätzlich sind alle im Inspektionsbericht festgestellten Mängel zu überprüfen, soweit sie vom Beschwerdeführer bestritten werden (E. 5.1). Insoweit der Beschwerdeführer verschiedene Beanstandungen ausdrücklich oder durch sein Verhalten anerkannt hat, ist die Beschwerde abzuweisen (E. 5.2).
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin aktuelle Pläne seiner Apothek einzureichen (E. 6.1). Der an den Beschwerdeführer gerichtete Vorwurf mangelnder Qualitätssicherung muss als weitgehend unsusbstantiiert (Ausnahme: Erstellung eines Pflichtenhefts und Arbeitsanweisungen) betrachtet werden, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist (E. 6.2). Es trifft nicht zu, dass in der Apotheke des Beschwerdeführers keine Betäubungsmittelkontrolle geführt wird (E. 6.3). Die Benutzung des Labors zusätzlich als Znüniraum ist unzulässig (E. 6.4).
Die Beanstandung im Inspektionsbericht betreffend fehlender Herstellungsprotokolle ist berechtigt (E. 6.5). Weitere Bemängelungen im Inspektionsbericht sind unzutreffend (E. 6.6-6.9). Der Beschwerdeführer hat gegen die festgestellten Temparaturüberschreitungen in der Apotheke Abhilfe zu schaffen (E. 6.10). Zusammenfassung (E. 7). Kostenfolge (E. 8). · --- · Stichworte: · APOTHEKE/-ER AUFLAGE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG BERUFSAUSÜBUNG BETÄUBUNGSMITTELKONTROLLE BETRIEBSBEWILLIGUNG ENTZUG (AUFSCHIEBENDE WIRKUNG) GEHÖRSVERWEIGERUNG GESUNDHEITSPFLEGE INSPEKTION KONTROLLE KONTROLLSYSTEM LEITBILD PFLICHTENHEFT QUALITÄTSSICHERUNG · Rechtsnormen:
· § 25 Abs. I aGesundheitsG Art. 29 Abs. 2 BV § 14a HeilmittelV § 16 Abs. 2 HeilmittelV § 37 Abs. 2 HeilmittelV § 38 Abs. 2 HeilmittelV § 40 Abs. 1 HeilmittelV § 40 Abs. 2 HeilmittelV § 64 Abs. 2 HeilmittelV § 19a Abs. 2 Ziff. 2 VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3