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VB.2003.00251 • VG ZH VB.2003.00251 KI-generiert

Social Assistance Reimbursement for Excessive Housing Costs

Geschäftsnummer VB.2003.00251
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court addressed an appeal concerning social assistance where the primary issue was the reimbursement of excessive housing costs, with the court affirming that such costs must be covered until a reasonable, cheaper alternative is secured. The court reasoned that the procedural timing of the decision to potentially reduce benefits, despite the initial ruling predating a new law, was not objectionable because a subsequent decision by the relevant authority was issued after the new legislation came into effect, and an eight-month period was deemed sufficient for the appellant to find more affordable housing, which the appellant failed to demonstrate a serious effort in pursuing, leading to the rejection of the appeal and related procedural requests.

Legislator-Regeste

Amtlich

Sozialhilfe | Sozialhilferecht betr. überhöhte Wohnkosten: Zuständigkeit der Einzelrichterin (E. 1). Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht (E. 2a). Gemäss dem am 1. Januar 2003 in Kraft getretene neue § 24 SHG ist es möglich, den Hinweis auf die Möglichkeit einer Leistungskürzung bereits mit der Anordnung der Fürsorgebehörde zu verbinden. Der Entscheid der Einzelfallkommission erging zwar schon am 16. Juli 2002, doch erliess die Einspracheinstanz und Geschäftsprüfungskommission am 18. März 2003 einen neuen Entscheid. Verfahrensrechtlich ist die Leistungskürzung nicht zu beanstanden (E. 2b). Eine Frist von 8 Monaten ist genug lang, um eine günstigere Wohnung zu suchen (E. 2c). Die Beschwerdeführerin hat nicht genügend dargelegt, dass sie sich ernsthaft um eine günstigere Wohnung bemüht hat. Abweisung der Beschwerde (E. 2d). Gegenstandslosigkeit des Begehrens auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (E. 3). Keine Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Kostenfolge (E. 4).

Schlagwörter

KI-generiert
Rückerstattung von Sozialhilfe Sozialwohnung Verwaltungskosten Sozialvorschriften Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege verfahrensrechtliche Fragen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 24 SHG
Cited as the basis for the possibility of linking a notice of potential benefit reduction to the order of the welfare authority, under the new law in force.
Art. 66 Abs. 1 lit. a VGR
Applied for the imposition of court costs on the appellant.
KI-generiert
VB.2005.00053
Social Assistance Housing Cost Appeal Dismissed
VB.2008.00422
Social Assistance Housing Cost Allocation Dispute and Remand Appealability
VB.2014.00032
Social Assistance Housing Allowance Dispute
VB.2020.00002
Social Assistance Recipient Ordered to Seek Cheaper Housing
VB.2008.00499
Appeal on Reduction of Allowable Housing Costs in Social Assistance Benefits

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 24 SHG

Cited as the basis for the possibility of linking a notice of potential benefit reduction to the order of the welfare authority, under the new law in force.

Art. 66 Abs. 1 lit. a VGR

Applied for the imposition of court costs on the appellant.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2003.00251

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2003.00251 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 08.09.2003 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilferecht betr. überhöhte Wohnkosten: Zuständigkeit der Einzelrichterin (E. 1). Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht (E. 2a). Gemäss dem am 1. Januar 2003 in Kraft getretene neue § 24 SHG ist es möglich, den Hinweis auf die Möglichkeit einer Leistungskürzung bereits mit der Anordnung der Fürsorgebehörde zu verbinden.

Der Entscheid der Einzelfallkommission erging zwar schon am 16. Juli 2002, doch erliess die Einspracheinstanz und Geschäftsprüfungskommission am 18. März 2003 einen neuen Entscheid. Verfahrensrechtlich ist die Leistungskürzung nicht zu beanstanden (E. 2b). Eine Frist von 8 Monaten ist genug lang, um eine günstigere Wohnung zu suchen (E. 2c). Die Beschwerdeführerin hat nicht genügend dargelegt, dass sie sich ernsthaft um eine günstigere Wohnung bemüht hat. Abweisung der Beschwerde (E. 2d). Gegenstandslosigkeit des Begehrens auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (E. 3).

Keine Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Kostenfolge (E. 4). · --- · Stichworte: · DREISTUFENPRINZIP INTERTEMPORALES RECHT SKOS-RICHTLINIEN SOZIALHILFE WIRTSCHAFTLICHE HILFE WOHNUNGSKOSTEN · Rechtsnormen: · § 24 SHG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4