Social Assistance: Housing Costs, Basic Needs II, and Legal Aid Ruling
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA court reviewed a case concerning social assistance benefits. The court determined that while not mandatory, it is preferable to list the members of the district council in their decisions. Regarding housing costs, the court found that a monthly rent of CHF 2,341 for a two-person household was excessive under social assistance law, and the requirement to find more affordable housing, along with the subsequent reduction in housing costs, was lawful. The court upheld the lower court's decision that a 2.5-room apartment with a monthly rent of CHF 1,100 was appropriate and available locally. The court also addressed basic needs II, ruling that the municipality's recent practice of granting the middle amount, rather than the minimum, should apply retroactively for the disputed period. Finally, the court granted free legal aid but denied the appointment of a free legal representative.
Legislator-Regeste
AmtlichSozialhilfe | Sozialhilfe (Wohnungskosten, Grundbedarf II) Verfahrensrecht: Es ist nicht zwingend, jedoch wünschenswert, in bezirksrätlichen Rekursentscheiden die mitwirkenden Behördemitglieder aufzuführen (E. 2). Grundsätze zur Bemessung von Sozialhilfeleistungen und zu Leistungskürzungen, namentlich bezüglich Wohnungskosten (E. 3d). Ein monatlicher Mietzins von Fr. 2'341 für einen Zweipersonen-Haushalt ist unter sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten überhöht; die Auflage, eine günstigere Wohnung zu suchen, ist ebenso rechtmässig wie die anschliessende Kürzung der Wohnungskosten (E. 3e). Die vorinstanzliche Annahme, eine 2 1/2-Zimmerwohnung mit einer Monatsmiete von Fr. 1100.- sei unter den konkreten örtlichen Bedingungen den persönlichen Verhältnissen angemessen und am bisherigen Wohnort (inkl. Umgebung) auch zu finden, ist nicht zu beanstanden. Der Miteinbezug des Wohnungsmarktes umliegender Gemeinden stellt keine unzulässige "Abschiebung" dar (E. 3f). Grundbedarf II: Zweck (E. 4b). Die Beschränkung auf das Minimum ist an sich nicht zu beanstanden. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Gemeinde seit kurzem ohne nähere Begründung den mittleren Betrag ausrichtet. Dieser ist auch für die streitigen zwei Monate zu gewähren (E. 4c). Gutheissung in diesem Punkt. Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt, nicht jedoch für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (E. 5).
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited for the right to be heard in the context of social assistance decisions.
Provides the legal basis for social assistance and its calculation, including housing costs.
Deals with the basic needs covered by social assistance, including 'Grundbedarf II'.
Relates to the duty to seek more affordable housing when current costs are considered excessive.
Regulates the reduction of social assistance benefits.
Applies to the conditions for granting free legal aid.
Likely relates to specific regulations regarding housing costs or basic needs within the Social Assistance Ordinance.
Refers to the duty of authorities to state the names of participating members in their decisions.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2002.00309
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2002.00309 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 05.12.2002 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe (Wohnungskosten, Grundbedarf II) Verfahrensrecht: Es ist nicht zwingend, jedoch wünschenswert, in bezirksrätlichen Rekursentscheiden die mitwirkenden Behördemitglieder aufzuführen (E. 2). Grundsätze zur Bemessung von Sozialhilfeleistungen und zu Leistungskürzungen, namentlich bezüglich Wohnungskosten (E. 3d).
Ein monatlicher Mietzins von Fr. 2'341 für einen Zweipersonen-Haushalt ist unter sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten überhöht; die Auflage, eine günstigere Wohnung zu suchen, ist ebenso rechtmässig wie die anschliessende Kürzung der Wohnungskosten (E. 3e). Die vorinstanzliche Annahme, eine 2 1/2-Zimmerwohnung mit einer Monatsmiete von Fr. 1100.- sei unter den konkreten örtlichen Bedingungen den persönlichen Verhältnissen angemessen und am bisherigen Wohnort (inkl. Umgebung) auch zu finden, ist nicht zu beanstanden. Der Miteinbezug des Wohnungsmarktes umliegender Gemeinden stellt keine unzulässige "Abschiebung" dar (E. 3f).
Grundbedarf II: Zweck (E. 4b). Die Beschränkung auf das Minimum ist an sich nicht zu beanstanden. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Gemeinde seit kurzem ohne nähere Begründung den mittleren Betrag ausrichtet. Dieser ist auch für die streitigen zwei Monate zu gewähren (E. 4c). Gutheissung in diesem Punkt. Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt, nicht jedoch für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (E. 5). · --- · Stichworte: · ABSCHIEBUNGSVERBOT AUFLAGE EXISTENZMINIMUM GRUNDBEDARF II KÜRZUNG MIETKOSTEN MITWIRKUNGSPFLICHT RECHTLICHES GEHÖR UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP) UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB) VERWARNUNG WIRTSCHAFTLICHE HILFE WOHNUNGSKOSTEN ZUSAMMENSETZUNG DER BEHÖRDE · Rechtsnormen:
· Art. 29 lit. I BV § 14 SHG § 15 SHG § 21 SHG § 24 SHG § 40 lit. I SHG § 24 SHV § 5a VRG · Publikationen: · RB 2002 Nr. 63 S. 156 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3