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VB.2002.00270 • VG ZH VB.2002.00270 KI-generiert

Procurement Dispute: Combined Award of Fire Police and Furnace Control Services and Apprentice Training Criterion Validity

Geschäftsnummer VB.2002.00270
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court addressed a procurement dispute concerning the combined award of similar contracts for fire police and furnace control services, where an applicant challenged the weighting and criteria used in the selection process. The court reasoned that a contracting authority is generally free to combine or separate similar procurements for objective reasons, provided this does not lead to discrimination, but such a combination must be clear and based on predictable principles outlined in the tender documents. Furthermore, regarding the use of apprentice training as an award criterion, the court held that the relevance of the apprentices' field of activity to the specific contract being executed is immaterial for the purpose of awarding points under that criterion.

Legislator-Regeste

Amtlich

Submission | Feuerpolizei und Feuerungskontrolle. Kombinierte Vergabe ähnlicher Aufträge. Lehrlingsausbildung als Zuschlagskriterium. Die Vergabestelle ist (unter Beachtung der Regeln über die Berechnung des Auftragswerts) grundsätzlich frei, ähnliche Beschaffungen zusammenzufassen oder separat zu vergeben, solange dafür sachliche Gründe bestehen und das Vorgehen nicht auf eine Diskriminierung bestimmter Anbieter hinausläuft (E. 3c). Die Kombination von Aufträgen muss aus der Ausschreibung ersichtlich sein und nach klaren, voraussehbaren Grundsätzen erfolgen (E. 3b und c). Bei der Bewertung der Lehrlingsausbildung als Zuschlagskriterium kommt es nicht darauf an, ob die vom Anbieter ausgebildeten Lehrlinge in dem Geschäftsbereich tätig sind, in welchem der vorgesehene Auftrag ausgeführt wird (E. 4c).

Schlagwörter

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Gültigkeit des Vertrages verwaltungsrechtlicher Vertrag Ausschreibung im öffentlichen Beschaffungswesen Auswahlkriterien Lehrvertrag kommunale Zuschlagserteilung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2002.00270

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2002.00270 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 09.07.2003 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Submissionsrecht · Betreff: · Submission · Feuerpolizei und Feuerungskontrolle. Kombinierte Vergabe ähnlicher Aufträge. Lehrlingsausbildung als Zuschlagskriterium. Die Vergabestelle ist (unter Beachtung der Regeln über die Berechnung des Auftragswerts) grundsätzlich frei, ähnliche Beschaffungen zusammenzufassen oder separat zu vergeben, solange dafür sachliche Gründe bestehen und das Vorgehen nicht auf eine Diskriminierung bestimmter Anbieter hinausläuft (E. 3c). Die Kombination von Aufträgen muss aus der Ausschreibung ersichtlich sein und nach klaren, voraussehbaren Grundsätzen erfolgen (E. 3b und c).

Bei der Bewertung der Lehrlingsausbildung als Zuschlagskriterium kommt es nicht darauf an, ob die vom Anbieter ausgebildeten Lehrlinge in dem Geschäftsbereich tätig sind, in welchem der vorgesehene Auftrag ausgeführt wird (E. 4c). · --- · Stichworte: · BEGRÜNDUNGSPFLICHT BENOTUNG BEWERTUNG FEUERPOLIZEI FEUERUNGSKONTROLLE GEWICHTUNG KOMBINATION VON AUFTRÄGEN KOMBINIERTE VERGABE LEHRLINGSAUSBILDUNG SUBMISSIONSRECHT SYNERGIEN TEILANGEBOT VARIANTE ZUSCHLAGSKRITERIEN · Rechtsnormen: · Art. 9 lit. III BGBM Art. 13 lit. h IVöB Art. 14 lit. II IVöB Art. 18 lit. II IVöB § 6 SubmV § 31 lit. I SubmV § 33 SubmV · Publikationen: · RB 2003 Nr. 44 RB 2003 Nr. 53 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3